Die bundesweite Razzia gegen Menschen, die Hass-Kommentare im Netz verbreiten, war vor allem ein Signal. Jeden Tag wird irgendwo im Internet gefordert, Menschen zu vergasen oder Flüchtlinge ertrinken zu lassen. »Hängt ihn höhrer«!, lautete etwa ein Post gegen Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ob der Hass gegen ihn im Zusammenhang mit…
Artikel aus der Rubrik “National”
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Die Zahl der Moscheen in Deutschland ist nicht genau bekannt – es gibt nur Schätzungen. Demnach wird bundesweit von etwa 2500 muslimischen Gotteshäusern ausgegangen. Die Dachverbände wie Ditib oder der Zentralrat der Muslime in Deutschland vertreten nur einen Teil der Moscheen. Um alle muslimischen Gotteshäuser zu erfassen, fordern Politikerinnen und…
Auch in diesem Jahr (1. Juni) zieht der anti-israelische und antisemitische Al-Kuds-Marsch wieder durch Berlin. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg bezeichnet ihn als „Marsch des Hasses“. Es gibt eine Gegendemonstration am Samstagnachmittag (15 Uhr) am Ku’damm unter dem Motto: „Kein Islamismus und Antisemitismus in Berlin – Gegen den Kuds-Marsch.“…
Vor lauter Panik angesichts der Durchschlagskraft von Youtube-Stars und Influencern auf Instagram und anderswo vergaß Kramp-Karrenbauer, dass es die Regeln längst gibt, die sie einfordert: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit „finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“. So steht es im Grundgesetz. Lügen zu verbreiten, andere zu verunglimpfen – das…
Dass die Linken dagegen sind, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben, sollte niemanden überraschen. Immer wieder kritisieren Politiker der Linkspartei ausgiebig die Praxis, ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes zu bringen. Seit die Linke in Berlin in der rot-rot-grünen Koalition mitregiert, ist die Zahl der Abschiebungen noch einmal zurückgegangen. Das war…
Gesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. „Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte teilt. Denn vor Ort und im Alltag entscheidet sich, ob wir unsere freie europäische…
Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: „Mein Mandant ist nicht radikalisiert.“ Der 29…
Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge manifestiert sich an dem Fall des Wohngeld-Beziehenden aus Berlin-Lichtenberg, dessen Leistung wegen Tafelessens gekürzt wurde, ein grundsätzlicher Mentalitätswandel in Deutschland. »Dass nun eine solche ergänzende Leistung als Ersatz für eine sozialstaatliche Leistung gewertet wird, hat eine neue Qualität«, sagte Butterwegge der in Berlin erscheinenden Tageszeitung…
Ein Gesetz, das Städten und Gemeinden erlaubt, das Mitführen von Messern an öffentlichen Plätzen zu verbieten, ist längst fällig. Wer das politisch verhindern will oder für überzogen hält, sollte sich einmal fragen, wen er mit seiner Haltung eigentlich schützen will. Mit Freiheit hat die Freiheit, ein Messer als Waffe mit…
Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht…