Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch motivierte Handlungen künftig eine Einbürgerung ausschließen. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen…
Artikel aus der Rubrik “National”
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Der Chef des Weltärzteverbands, Frank Ulrich Montgomery, wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine „schlampige“ Verordnung zur Regelung der Corona-Testzentren vor. Diese „fordert zu Betrug auf“, sagte Montgomery bei „19 – die Chefvisite“ mit Blick auf Ermittlungen wegen des Verdachts auf betrügerische Abrechnungen von Schnelltests. Es sei „unverschämt“ von Spahn, die Kontrolle…
Jeden Tag wird in Deutschland rein rechnerisch ein islamfeindlicher Vorfall von den Behörden verzeichnet – auch wenn der Trend deutlich nach unten zeigt. Zu Jahresbeginn gab es im ersten Quartal nach vorläufigen Zahlen bundesweit 91 Übergriffe auf Muslime, Moscheen und andere muslimische Einrichtungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung…
Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geht der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verdacht der Vertuschung nach. Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Montag erneut als Zeuge vernommen werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es bei dem Fall um…
Elf Aktivist*innen ketten sich an einen Wohnwagen und ein Windrad in der Bannmeile, fünf klettern auf das Vordach des Landtags. Sie fordern eine neue Klimapolitik und eine Bürger*innenversammlung.
Giffeys politische Karriere ist – anders als bei zu Guttenberg und Schavan – mit der Affäre mitnichten beendet. Sie bleibt Co-Vorsitzende der Berliner SPD und deren Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September. Weder sie noch ihre Partei sehen einen Grund, diese Ämter aufzugeben. Warum auch? Die Berliner SPD kannte die…
Mit Blick auf den plötzlich auf den Straßen ausbrechenden Antisemitismus in Deutschland muss man wiederum ernüchtert feststellen, dass eine Parteinahme für die Sicherheit Israels wohlfeil ist, wenn man es noch nicht einmal hinbekommt, den Antisemitismus im eigenen Land zu bekämpfen. Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß sich antisemitische Taten ereignen…
Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz mit Vorschriften zur äußeren Erscheinung von Beamten passieren lassen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/26839) vorgelegt. Damit sollen „hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen zur Regelung des Erscheinungsbilds“ von Beamten und Soldaten…
Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohungen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag, „er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der „Querdenken“-Bewegung unter Beobachtung. Dabei stößt es an die Grenzen seines politischen Koordinatensystems. Wer die Gesellschaft in eine bürgerliche Mitte aufteilt, die von den vermeintlichen politischen Rändern bedroht wird, findet fast unweigerlich keine passenden Worte dafür, um zu beschreiben, worum es sich bei „Querdenken“…