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Artikel aus der Rubrik “National”

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Reiseverbot: Gesetz gegen Auslandsreisen

Etwas Hoffnung, eine Aussicht auf Besserung täte nach den langen Coronamonaten gut. Stattdessen werden im Schlingerkurs absurde Forderungen gestellt. Allein das laute Nachdenken über ein pauschales Reiseverbot hat fatale Wirkung. Wer sich unfair behandelt fühlt und Willkür spürt, hat keine Lust mehr, Regeln einzuhalten. Das spielt Coronaleugnern und Querdenkern in…

Schönreden von Ausländerkriminalität durch Bundesregierung ist absurd

Der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass im Berichtsjahr 2019 in vielen Deliktsbereichen nichtdeutsche Tatverdächtige im Verhältnis zum Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung sehr deutlich überrepräsentiert sind. Auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (Drs. 19/26867), woran das liege, erklärte die Bundesregierung nun, dass ein Vergleich zwischen deutschen und nichtdeutschen…

Weitere Klatsche für Ramelow-Regierung: Corona-Verordnungen in Thüringen waren verfassungswidrig und nichtig!

Am heutigen Montag entschied das Thüringer Verfassungsgericht auf Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, dass Teile der früheren Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung aus dem Frühjahr und dem Sommer 2020 verfassungswidrig und somit nichtig waren. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages bewertet…

Kampf gegen Rechts nur wenn es Wahlen gibt

Was wurde den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau jüngst zum Jahrestag nicht erneut alles staatlicherseits versprochen. Doch kaum hat sich die Aufmerksamkeit wieder anderen Themen zugewandt, wird öffentlich, dass aktuell zahlreiche Demokratieprojekte, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus wenden, keine finanziellen Zuwendungen mehr erhalten. Offenbar,…

Haftstrafe für IS-Prediger

Niemand muss darüber traurig sein, dass Abu Walaa, Hasan C. und Boban S. zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Alle drei haben den terroristischen Islamismus in Deutschland vorangetrieben. Ihre Predigten und Koranschulungen haben Menschen dazu verleitet, im Namen des Glaubens zu töten. Das kann, auch nach allen Fragen, die in dem…

Das Imageproblem von Astrazeneca ist eine Chance für die Jüngeren

Das [Astrazeneca-]Vakzin hat ein Imageproblem. Jedenfalls gibt es Berichte, dass viele, die beim Impfen schon dran sind, lieber ohne Schutz bleiben, als sich mit Astrazeneca immunisieren zu lassen. Vakzine ungenutzt zu lassen, wäre aber die schlechteste Lösung. Also bleibt nur: Die Impfliste muss so verändert werden, dass auch Jüngere aus…

Zentralrat der Muslime zum Terror in Hanau: Die Opfer waren Deutsche

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) fordert einen anderen Fokus beim Anschlag von Hanau vor einem Jahr. Im Interview mit der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek: „Ich wünsche mir im allgemeinen Diskurs und auch in der medialen Berichterstattung, dass stärker betont wird: Das waren…

Jeder zweite Asylsuchende aus der Türkei hat 2020 Schutz in Deutschland erhalten

Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland. 2020 bekamen 47,7 Prozent aller türkischen Asylbewerber hierzulande Schutz gewährt – in Form von Asyl, Flüchtlingsschutz, vorübergehendem (subsidiärem) Schutz und Abschiebungsverboten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf…

Organisierten Kriminalität: Libanesische Geldwäschenetzwerke und ihre Verbindung zur Hisbollah

Im Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk warnt der Leiter der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol, Jari Liukku, vor einem wachsenden Gefahrenpotential durch Organisierte Kriminelle. Die Organisierte Kriminalität habe sich in den vergangenen Jahren in Europa „dynamisiert“. „Organisierte Kriminelle stellen heute eine größere Gefahr für die…

Impfpflicht: Rund zwei Drittel befürwortet aktuelle Corona-Maßnahmen

Nun gilt es, in Deutschland die Impfungen schnell, sicher und transparent über die Bühne zu bringen. Das ist eine große Herausforderung – logistisch und kommunikativ. Politiker in Bund, Ländern und Kommunen stehen vor der Schwierigkeit, gleichermaßen der Ungeduld der Impfwilligen und der Skepsis der Impfgegner zu begegnen. Denn wenn Impfskeptiker…

©2021 Bundesdeutsche Zeitung