Artikel aus der Rubrik “National”

Am Wochenende haben mehr als 3000 Teilnehmer einer illegalen Groß-Veranstaltung mit Sound- und Lichtanlagen nicht nur gegen beinahe alle Regeln der Infektionsschutzverordnung verstoßen, sondern auch Berlins Ordnungshüter lächerlich gemacht. Wenn nach der mehrstündigen Räumung die Bilanz der Polizei lautet, man habe fünf Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Lärm und eine wegen eines Verstoßes…

Menschen nur wegen Ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ist offiziell verboten. Die Polizei darf so nicht vorgehen. Dennoch steht der Vorwurf des sogenannten „racial profiling“ im Raum. Immer wieder melden sich Betroffene. Eine Studie des Bundesinnenministeriums zu diesen Vorwürfen hätte Klarheit bringen können. Doch die Studie wurde abgesagt. Die Vorwürfe allerdings…

Nach einer Drogenkontrolle sind letzte Nacht rund 500 Jugendliche mit Migrationshintergrund randalierend und plündernd durch Stuttgart gezogen. Polizei, Politik und Medien versuchen die Täterherkunft mit Umschreibungen wie „Party- und Eventszene“ zu verschleiern. In der Nacht zum Sonntag (21.06.2020) kam es in Stuttgart zu erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte…

Mehr als drei Viertel aller Bundesbürger (76%) befürworten die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Das ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos, die anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstags durchgeführt wurde. Letztes Jahr waren hierzulande noch deutlich weniger Befragte der Überzeugung,…

Im Rahmen des Konjunkturpaketes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschloss die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind auszubezahlen. Wie eine Nachfrage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden, Sebastian Münzenmaier, nun ergab, wird dieses Geld ebenfalls an kindergeldberechtigte EU-Ausländer überwiesen, auch wenn deren Kinder überhaupt nicht in Deutschland…

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler (AfD) zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: „Haseloff wälzt Verantwortung auf Landtag ab – Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien“ Am 17.06.2020 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geeinigt. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,…

Fast die Hälfte der Erstabsolventen von Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) hat die Kurse im vergangenen Jahr nicht erfolgreich abgeschlossen. 2019 erreichten von 135.799 Erstteilnehmern 62.085 nicht das Sprachniveau B1, das für ein Bestehen der Integrationskurse notwendig wäre. Der Anteil lag damit bei 45,7 Prozent. Allerdings ist ein leichter Positiv-Trend zu…

Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben an die Gesellschaft appelliert, sich intensiver mit Rassismus auseinanderzusetzen und bei rassistischen Vorfällen nicht wegzuschauen. „Deutschland ist nicht durch und durch rassistisch, aber es gibt gefährliche rassistische Tendenzen, wie in vielen anderen Ländern auch“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby im Interview…

Rassismus ist unerträglich. Der Protest Zigtausender zeigt, dass auch in Deutschland viele bereit sind, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und sich für nachhaltige Veränderungen einzusetzen. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, behauptet, Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe seien in Deutschland Alltag – nicht selten auch vonseiten der Behörden.…