Bei der Polizei schlägt das auf, was integrationsfeindlich ist. Es sind diejenigen Flüchtlinge, die weder Respekt vor unseren Ordnungshütern noch vor dem Gesetz haben. Sie verachten unsere Lebensweise. Es sind Intensivtäter, die immer wieder von laschen Richtern und Staatsanwälten Milde erfahren. Die Polizei ist es, die gewissenhaft wie ein Esel,…
Artikel aus der Rubrik “National”
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Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. Das Berliner Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Der Islamexperte Ahmad Mansour kritisierte das Urteil: „Wer das Kopftuch in seiner religiösen sowie…
Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen – es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses „Reich“ zu…
In einem angeblich satirisch gemeinten Video hatte der Online-Kinder- und Jugendsender von ARD und ZDF, „funk“, deutsche Polizisten nicht nur als extrem dumm, sondern sogar als rassistische Mörder dargestellt. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Der Filmbeitrag ist weder lustig noch…
Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hält an ihrer Bewerbung für eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf fest. Gegenüber dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint erklärte sie, ihre Kandidatur sei wohlüberlegt. „Die Frage ist: kann ich mit meiner Kandidatur etwas Wichtiges und Richtiges bewirken? Für Berlin, für das Land und dafür, dass unsere Partei wieder…
Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Neuer Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland Nach der Aufstellung der zum Zollkriminalamt gehörenden Behörde erhöhte sich die…
Im Jahr 2019 hatten 21,2 Millionen Menschen und somit 26,0 % der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus weiter mitteilt, entspricht dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 2,1 % (2018: 20,8 Millionen). Im Zeitvergleich seit 2011 ist dies der schwächste prozentuale…
Es war ein Regelverstoß mit Ansage. Niemand dürfte ernsthaft geglaubt haben, dass sich die Teilnehmer der Corona-Protestdemos in Berlin an die Hygienevorschriften halten würden, die erst Voraussetzung für eine Genehmigung waren. Für das Verbot einer Demonstration gibt es auch in der Pandemie zu Recht hohe Hürden. Aber es war folgerichtig,…
Am Wochenende haben mehr als 3000 Teilnehmer einer illegalen Groß-Veranstaltung mit Sound- und Lichtanlagen nicht nur gegen beinahe alle Regeln der Infektionsschutzverordnung verstoßen, sondern auch Berlins Ordnungshüter lächerlich gemacht. Wenn nach der mehrstündigen Räumung die Bilanz der Polizei lautet, man habe fünf Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Lärm und eine wegen eines Verstoßes…
Menschen nur wegen Ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ist offiziell verboten. Die Polizei darf so nicht vorgehen. Dennoch steht der Vorwurf des sogenannten „racial profiling“ im Raum. Immer wieder melden sich Betroffene. Eine Studie des Bundesinnenministeriums zu diesen Vorwürfen hätte Klarheit bringen können. Doch die Studie wurde abgesagt. Die Vorwürfe allerdings…