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Artikel aus der Rubrik “National”

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Mordaufrufe gegen Kanzlerin Merkel

Monatelang war Angela Merkel kaum zu sehen, seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr. Damals, Ende Oktober 2018, hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen und nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Natürlich hat sie seitdem die Regierungsgeschäfte geführt, gerade in europäischen und internationalen Fragen eine gewichtige Rolle gespielt.…

Coronavirus: Kommunen fürchten finanziellen Zusammenbruch

Die Ungeduld ist menschlich verständlich. Wer wünscht sich nicht, dass die harten Auflagen wegen der Corona-Krise so schnell wie möglich aufgehoben werden und wir in unser gewohntes Leben zurück können? Wer versteht nicht die Sorgen um die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt, wenn die Corona-Beschränkungen noch viele Wochen anhalten? Aber…

1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger aus Nicht-EU-Staaten

Der Anteil von Ausländern unter den Hartz-IV-Empfängern ist weiter gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfage hervor. Knapp 1,6 Millionen Menschen stammen aus Nicht-EU-Staaten. Die Flüchtlingszuwanderung in 2015 und 2016 hat die Zahl der Menschen aus Nicht-EU-Staaten unter den Sozialhilfeempfängern extrem ansteigen lassen. Nach der Anerkennung…

Drastische Maßnahmen: Wie handlungsfähig ist die Politik?

Die Corona-Krise ist ein Stresstest – nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Politik. Trotz enormer Hürden soll die Arbeit im Bundestag weitergehen. Wichtige Entscheidungen müssen im erhöhten Krisenmodus besonders rasch getroffen werden und verlieren ebenso schnell ihre Gültigkeit. Der Föderalismus und die Kooperationsfähigkeit von Regierung…

Corona: Forscher rechnet mit mehr Gewalt

Die Ergebnisse des Gesprächs der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten bestätigt einen alten Eindruck: Nicht die Bundesregierung, sondern die Regierungschefs der am meisten betroffenen Länder sind die treibenden Kräfte bei der Krisenbekämpfung. Tatsächlich sind die Vereinbarungen im Kern der Nachvollzug dessen, was etwa in Bayern und Baden-Württemberg schon Praxis ist. Das…

Notbremse Ausgangsverbot

Markus Söder hat in Bayern als erster Ministerpräsident weitreichende Ausgangsbeschränkungen für ein Bundesland verhängt: Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Auch andere Bundesländer verschärfen nun ihre Einschränkungen. Unterdessen hat die Corona-Krise für den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts ein „unvorstellbares Ausmaß“ angenommen. Sind…

Leere Regale – volle Einkaufswagen

Eingeschränkte Reisefreiheit, Fußballspiele ohne Zuschauer, geschlossene Schulen und Betriebe, Gemeinden und Einrichtungen unter Quarantäne, Hamsterkäufe. Das Coronavirus verunsichert die Menschen nicht nur in Deutschland, sondern rund um den Globus. Die Politik befindet sich auf einer Gratwanderung zwischen Beruhigen und Warnen, hält mit Maßnahmen und Empfehlungen dagegen. Sie appelliert an die…

Zentralrat der Muslime fürchtet finanzielles Aus für viele Moscheen durch Coronakrise – Bofinger für Vergemeinschaftung von Schulden im Kampf gegen Corona-Krise

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) warnt vor den finanziellen Folgen der Corona-Krise für Moscheen und appelliert an öffentlich-rechtliche Medien, Ergänzungsangebote zu schaffen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der ZMD-Vorsitzende Ayman Mazyek: „Vor allem nicht türkische Moscheen werden voraussichtlich einen herben finanziellen Verlust erleiden, weil sie von den Kollekten…

Merkel hat verstanden: Nach anfänglichem Zögern greift die Bundesregierung nun auch zu harten Maßnahmen

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Fernsehansprachen an das Volk wendet, wie gestern Abend zur besten Sendezeit, geschah bislang nur in eher salbungsvollen Neujahrsansprachen, kurz nach dem Klassiker-Sketch Diner for one. Doch nichts von wegen: The same procedure as every year, wie Miss Sophie zu sagen pflegt. Die Coronakrise, die…

Trotz Corona-Krise: Pro Asyl fordert schnelle Aufnahme Minderjähriger aus Griechenland

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus ist es nach Auffassung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl dringlicher als je zuvor, dass die „Koalition der Willigen“ von sieben EU-Staaten wie versprochen 1600 besonders schutzbedürftige Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Maßnahme…

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