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Artikel aus der Rubrik “National”

Deutsche online Nachrichten, aktuelle Informationen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Europa, Deutschland und die Welt.

Dr. Alice Weidel klagt gegen Facebook – erstmals geht eine deutsche Spitzenpolitikerin direkt gegen den US-Konzern vor

Hate Speech, Fake News, Cyber-Attacken: Zum „Safer Internet Day“ hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgerufen, sorgsam mit persönlichen Daten umzugehen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, so Merkel. „Der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, ist absolut notwendig.“ Netzwerkdurchsetzungsgesetz notwendiger Ansatz Zum 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten: Um…

Heuchelei: Zentralrat der Muslime sieht Antisemitismus als Sünde

In Berlin werden zwei junge Männer auf offener Straße attackiert, weil sie eine Kippa tragen. Die Rapper Farid Bang und Kollegah werden trotz Antisemitismus-Vorwürfen mit dem Musikpreis ECHO prämiert. Ist Judenfeindlichkeit in Deutschland alltäglich geworden? Wie tief verwurzelt ist Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und verschärft sich dieses Problem durch…

Rechtsgutachten zum Koalitionsvertrag: Die selektive Beibehaltung des Soli ist verfassungswidrig

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Vereinbarung von Union und SPD zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. „Der Soli wird voraussichtlich erst ab 2021 abgeschafft – und dann noch nicht einmal für alle Bürger“, sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Solidarpakt laufe aber schon Ende 2019 aus.…

4,3 Prozent der in Deutschland lebenden Erwachsenen sind Muslime

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Vorfeld seines Besuchs begrüßte Avramopoulos die jüngste Zusage Deutschlands, im Rahmen des von der Kommission im letzten September vorgeschlagenen Neuansiedlungsprogramms 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Kommission hat im September 2017 eine neue Neuansiedlungsregelung für mindestens…

Rechtsbeugung beim BAMF: Gutmenschen hintergehen Rechtsstaat

Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung gehen Ermittler im Fall eines möglichen Korruptionsverdachts beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass es sich nun sogar um rund 2000 Fälle handelt, in denen im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 offenbar unrechtmäßig Asyl gewährt worden ist. BAMF-Korruptionsskandal:…

Sozialleistungsmissbrauch und Identitätsbetrug durch Flüchtlinge

Im Jahr 2017 gab es in NRW knapp 1.000 Delikte im Zusammenhang mit falschen Ausweisen und 3.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug. Der Anteil ausländischer Täter bei der Urkundenfälschung liegt bei etwa 50 Prozent, beim Sozialleistungsbetrug beträgt er etwa 33 Prozent. Natürlich sind schwerwiegende Missbräuche eher selten. In heutigen Diskussionen, die zu…

Judenhass: Deutschland hat Antisemitismus importiert

Unerträglich, eine Schande: Die Worte, mit denen Politiker den neuerlichen Fall von gewalttätigem Judenhass mitten in Deutschland verurteilen, sind deutlich – und zeugen doch von Hilflosigkeit. Selbst wenn der Angegriffene Kippa-Träger in diesem Fall kein Jude war: Der Hass, der ihm begegnete, war echt. Wieder ist für viele Juden das…

#MeToo bei WDR – Nicht nur Gebührenzwang sondern auch sexuelle Nötigung

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat sich einige Monate vor Beginn der #MeToo-Debatte intensiv mit dem Thema sexuelle Belästigung befassen müssen. Entsprechenden Vorwürfen einer Mitarbeiterin und einer früheren Praktikantin ging unter anderem die WDR-Chefredakteurin Fernsehen, Sonia Mikich, nach. Das berichten der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe und das…

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