Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten die Lage vor Ort beruhigen. Und auch wenn sich noch nicht alle zu den Vorfällen geäußert haben, so kann man sich die Reaktionen ausmalen: Verständnisheischend und relativierend auf…
Artikel aus der Rubrik “National”
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Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Ghettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: Neu bauen, das Angebot an Wohnraum massiv vergrößern, und zwar auf intelligente…
Die Amadeu Antonio Stiftung warnt in ihrer neuen Hetzschrift davor, die AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Es ist bereits der zweite Versuch die vom Volk demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren. Erst kürzlich nahm die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen…
Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch 880 Ermittlungsverfahren. Wie die „NOZ“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll die Zahl im ersten Halbjahr 2019 allerdings…
Nun soll es der Plastiktüte also endgültig an den Kragen gehen. Nicht mehr länger nur Schutzgebühr und Appelle sollen Verbrauchern den Griff zum Wegwerfbeutel vergällen – jetzt plant Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein knallhartes Verbot. Und, mal ehrlich: Wirklich notwendig ist die Plastiktüte ja schon längst nicht mehr. Selbst für…
Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland — auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. „Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht“, sagte Bsirske der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die AfD-Spitze erwärme sich…
Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Diesen Satz hört man in so gut wie jeder Sonntagsrede über Bildung und Zuwanderung. Und was passiert, wenn ein Politiker diesen Satz wörtlich nimmt und ihn nicht bloß als hohle Phrase stehen lassen will? Reflexartig wird er – nicht nur wegen des Inhalts seiner…
Migranten und Flüchtlinge in Deutschland überweisen jedes Jahr Milliarden an ihre Familien zu Hause. Die Bundesregierung unterstützt diese Art der Entwicklungshilfe.1 Entscheidungen zur Migration beruhen auf einem komplexen Zusammenspiel individueller und struktureller Motive im Herkunftsland (u. a. soziale und ökonomische Faktoren wie Einkommens- und Arbeitsplatzperspektiven, schlechte Regierungsführung, Korruption sowie persönliche…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker profilieren zu wollen,…
Laut Polizei hat ein 40 Jähriger aus Nordafrika stammender Mann ein achtjähriges Kind und seine Mutter vor einen in den Frankfurter Hauptbahnhof einrollenden ICE gestossen. Die Mutter konnte sich noch auf den Bahnsteig zurück retten. Das Kind wurde vom ICE erfasst und getötet. Der Mann flüchtete zunächst vom Tatort, konnte…