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Artikel aus der Rubrik “National”

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Grünen-Chef Habeck begrüßt Entscheidung zu Organspende „Zahl der Spender wird steigen“

Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Entscheidung des Bundestags zur Organspende begrüßt. „Die Zustimmungslösung ist die richtige Entscheidung“, sagte Habeck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Diskussion über die künftige Regelung der Voraussetzungen für die Entnahme von Spenderorganen habe bei vielen Menschen ein neues Bewusstsein geschaffen. „Künftig werden die Bürger mehr Informationen über…

12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher

Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Im Jahr 2018 beliefen sie sich insgesamt auf 12,9 Milliarden Euro, im Zeitraum von September 2018 bis August 2019 waren es 12,62 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums…

Hinweise auf Korruption beim UN-Flüchtlingshilfswerk – Umsiedlung von Afrikanern gegen Geld

Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen nach Recherchen des Hamburger Magazins stern Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben. Die Mitarbeiter stellten dafür unter anderem falsche Papiere aus, mit denen es die Afrikaner auf die begehrten Listen des sogenannten „Resettlement“-Programms schafften. In dessen Rahmen bieten mehrere westliche Staaten,…

Schwere Vorwürfe gegen das BKA – Vernehmung bestätigt folgenschwere Fehleinschätzung

Wie nach dem NSU steht erneut fest, dass der Föderalismus im Sicherheitsbereich häufig mehr schadet, als er nutzt. Es fehlt – etwa im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – an klaren Entscheidungsstrukturen und damit an eindeutigen Verantwortlichkeiten. Stattdessen herrscht Konkurrenz. Wenn alle verantwortlich sind, dann ist es niemand.…

Behörden decken massenhaften Kindergeldbetrug in Krefeld auf

Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus Sicherheitskreisen erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Entstanden sein soll ein Schaden in Millionenhöhe. Die…

NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen

Die Christdemokraten wandeln da auf einem schmalen Grat und sollten aufpassen, dass sie nicht den Populisten nacheifern und sich die Bekämpfung von Problemen auf ihre Fahnen schreiben, die gar nicht existieren. Denn tragen kleine Mädchen im Kita- oder Grundschulalter überhaupt schon Kopftuch? In aller Regel nicht. Weshalb bei entsprechenden Forderungen…

BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit Amris

Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen werden konnten. Demnach prüfte der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Hinweisen von befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten bereits Anfang November 2016 eines…

BKA registriert vermehrt Zuwanderer in Ermittlungsverfahren gegen Clans

Durchsuchen, beschlagnahmen, abschieben – was bringt die neue Strategie von Justiz und Polizei gegen Clan-Kriminalität? Lohnt der Aufwand oder ist das Ganze eine PR-Nummer? Und warum reden alle über arabische Clans, obwohl es viele andere kriminelle Banden gibt?¹ Clans im Visier des Staates – was bringt die harte Tour? Der…

Zahl der illegalen Einreisen über Luxemburg fast verdoppelt

Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen hat sich aus Luxemburg innerhalb eines Jahres fast verdoppelt und aus den Niederlanden um 16,5 Prozent erhöht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einer Statistik der Bundespolizei für die ersten drei Quartale dieses Jahres hervor. Danach fasste…

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