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Artikel aus der Rubrik “National”

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FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist „Wohlfühlrhetorik der SPD“

Die Städte explodieren, mit ihnen die Mieten, Wohnraum wird zum Luxusgut. Ein Riesenproblem, das jede Menge sozialen Sprengstoff birgt, dem die Politik dennoch über Jahre nicht die nötige Aufmerksamkeit schenken wollte. Viel zu lange wurde der Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Dabei zeichnen sich die Entwicklungen, die zur…

Rentenexperte Rürup für weitere Anhebung des Rentenalters – Wähler schaufeln eigenens Grab

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup hat sich für die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030 ausgesprochen. „Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird“, sagte Rürup der…

Meinungsdiktatorin Barley liegt falsch

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski weist den Vorwurf von Justizministerin Barley aufs Schärfste zurück, der AfD ginge es bei ihren Online-Meldeportalen „Neutrale Schule“ um organisierte Denunziation: „Dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin unsere sehr erfolgreich gestarteten Meldeportale ‚Neutrale Schulen´ als diktatorisches Mittel bezeichnet, ist vollkommen absurd. In Wahrheit sind die Online-Portale in…

CSU ist der Sargnagel für SPD

Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage. „Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo“, sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und Mitglied im Landesvorstand, den „Kieler Nachrichten“. Viele ihrer…

Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein

Ex-Außenminister Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein. Bundestagsabgeordnete von Linken und AfD fehlen bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament wesentlich häufiger als Abgeordnete aus anderen Fraktionen. Dies geht aus einer Analyse des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor, bei der sämtliche 40 namentliche Abstimmungen in dieser Legislaturperiode ausgewertet wurden.…

Am Abgrund: Spd muss die Koalition verlassen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union davor gewarnt, die Arbeit der großen Koalition durch neue Provokationen zu gefährden: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nach dem Dauerstreit um die Grenze und dem Ringen um die Personalie Maaßen keine dritte Eskalation mitmachen werden“, sagte die stellvertretende…

Dreck-weg-Tag: Hoffnung auf Befreiung von einer elenden CDU/CSU Politik

Freunden des politischen Theaters bietet die CSU derzeit eine spannende Vorstellung. Alles strebt einer dramatischen Eskalation des Konflikts zu. Und ein wenig Schadenfreude mischt sich in die Frage: Worin könnte die Lösung bestehen? In der CSU scheint niemand mehr mit einem Wunder zu rechnen; für alle sichtbar bringen sich Horst…

CDU-Funktionäre hinterziehen jahrelang Parteibeiträge

Einer der wichtigsten Kreisverbände der CDU Sachsen-Anhalt hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in ungeahntem Ausmaß toleriert. Das hat eine Sonderprüfung des CDU-Landesverbands ergeben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Lokalpolitiker im Saalekreis haben ihrer Partei zwischen 2013 und 2017 je nach Berechnung 105 000 Euro oder sogar 129 000 Euro Sonderbeiträge vorenthalten. Bislang…

Linke befürchten Ablenkungsmanöver hinter Festnahmen von Chemnitz

Die Regierung scheint die angebliche Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen zu wollen und zaubert urplötzlich Rechtsterroristen aus dem Hut. Scheinbar müssen Dissidenten dran glauben. Es stellt sich nur die Frage, warum die Sicherheitsbehörden keine Erfolge beim islamistischen Terror vorweisen können?¹ Die Linken hegen den Verdacht von Aktionismus im Zusammenhang mit den…

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