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Artikel aus der Rubrik “National”

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Islamist wollte nach Bombenanschlag zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) flüchten

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. „Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang“ sagte BKA-Präsident Holger Münch dem rbb-Inforadio.…

Regierung fälscht Kriminalitätsstatistik um Bayern-Wahl nicht an AfD zu verlieren

Der Streit zwischen den beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat die politische Stimmung in Deutschland im Laufe der Woche spürbar verändert. Waren die Wahlabsichten der Deutschen von Montag bis Mittwoch im RTL/n-tv-Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert, verlor die Union Ende der Woche (Donnerstag und Freitag)…

Alice Weidel (AfD) zwingt Migranten Rapper Farid Bang in die Knie

Gerade in Deutschland gilt es, den Anfängen zu wehren. Verheerend waren die Versuche von Bertelsmann und der Musikindustrie, den Skandal um den antisemitischen Rap von Farid Bang und Kollegah zunächst auszusitzen. Das Aus für den »Echo« ist nur folgerichtig. Die Branche wird den Ausfall einer Party, auf der sich die…

Burkini: Gymnasium unterwirft sich Islam

Schön ist er nicht, der Burkini – der Ganzkörperbadeanzug für Frauen, der nur Gesicht, Unterarme und Füße ausspart. Aber schön ist der korpulente Mitsechziger im Stringtanga auch nicht – jedenfalls nach gängigen ästhetischen Vorstellungen. Doch darf eine freie Gesellschaft einfach verbieten, was nicht gefällt? Von Betroffenen lassen sich Erklärungen ,…

Danke SPD und Grüne für Hartz IV

Mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland beziehen „Arbeitslosengeld 2“, besser bekannt als „Hartz IV“. Und nicht wenige fürchten den rasanten Abstieg von der Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit und in „Hartz IV“. 2005 von SPD und Grünen eingeführt, sollte „Hartz IV“ den Sozialstaat moderner und gerechter machen, vor allem aber…

Rück-Flucht: Flüchtlinge mit Mehrfachidentitäten töten und verschwinden unbehelligt in ihre Heimatländer

Bei Wiesbaden hat ein Flüchtling aus dem Irak ein 14-jähriges Mädchen ermordet. Der Mörder soll vor der Tat bereits ein 11-jähriges Mädchen vergewaltigt haben, mehrere Gewalttaten begangen und eine Polizistin angerempelt und bespuckt haben. Dazu teilt der stellvertretende innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und ehemalige Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren…

SPD bekennt sich zu Antifa

„Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen“: So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg. „Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht“, sagt Kreuzer. „Das ist einer demokratischen Partei nicht…

Einfamilienhäuser für Flüchtlinge in Bestlage auf Staatskosten

Der Bund verfügt in den sieben größten deutschen Städten über 971 eigene, unbebaute Grundstücke, von denen er zahlreiche Flurstücke für die Wohnbebauung freigeben könnte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Die Gesamtfläche der unbebauten Flurstücke des…

Volkswagen und Facebook mit Ethik unvereinbar

Die Bundesregierung hat deutliche Besorgnis über den Missbrauch personenbezogener Daten zu politischer Manipulation geäußert. „Dies kann wegen der möglichen Beeinflussung von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Facebook-Skandal, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. „Was…

Rente: Malochen für nichts – Rentenbeiträge zweckendfremdet

Die gesetzlichen Rentenversicherung wird mit versicherungsfremden Leistungen von 6 bis 19 Milliarden belastet. Allein zur Finanzierung der Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen hat die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen. „Damit sollen Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten bestritten werden“, teilte die Bundesregierung…

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