Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer – auch Kinder und Jugendliche – gehört in die Hände jener Psychologen…
Artikel aus der Rubrik “National”
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Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor den Beratungen des Entwurfs im…
Die Modernisierung des Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der Einigung machen wir die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter. Europa wird nun über klare…
Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. So lange den Behörden dieser Zugriff unmöglich…
Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen – ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes…
Der Anteil der Zuwanderer, die die Deutschtests im Rahmen von Integrationskursen nicht erfolgreich beenden, ist in den Jahren 2016 bis 2018 kontinuierlich auf inzwischen mehr als die Hälfte gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Konkret gab es im Jahr 2016 gut 148.170…
Große Teile der Bevölkerung in Deutschland hätten gern, wie im Schulwesen, eine Art Digitalpakt für den Gesundheitssektor. 39 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass das Gesundheitswesen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Vorrang haben sollte. Gesundheit ist damit nach der Bildung und vor Einwohnermeldeangelegenheiten der zweitwichtigste Bereich, für den…
Was es braucht, ist: Bauen, Vorschriften streichen und Unternehmen dazu bewegen, auch in der Region zu investieren, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Und womöglich mag es auch nötig sein, gegen extreme Mietsteigerungen gesetzlich vorzugehen. Aber erschwingliche, faire Mieten sollte im Interesse der Wohnungsbaugesellschaften selbst liegen. Die Unterschriftensammlung für Enteignungen…
In einer Gesellschaft, in der sich die Entscheidungen an dem Gemeinwohl orientieren, ist der Ärmste reicher als die Reichen einer Gesellschaft, in der sich die Entscheidungen nach dem Egoismus Einzelner richten. Diese Idee stammt von dem großen Wirtschaftsphilosophen Adam Smith. Die Geschichte gibt ihm recht. In Wandlitz zum Beispiel lebten…
Jeder dritte Ostdeutsche und jeder dritte Muslim fühlt sich laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung als Bürger zweiter Klasse. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es wirklich an der Zeit, einander zuzuhören und die jahrzehntelange Abwertung und Nichtanerkennung…