Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Entscheidung des Bundestags zur Organspende begrüßt. „Die Zustimmungslösung ist die richtige Entscheidung“, sagte Habeck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Diskussion über die künftige Regelung der Voraussetzungen für die Entnahme von Spenderorganen habe bei vielen Menschen ein neues Bewusstsein geschaffen. „Künftig werden die Bürger mehr Informationen über…
Artikel aus der Rubrik “National”
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Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Im Jahr 2018 beliefen sie sich insgesamt auf 12,9 Milliarden Euro, im Zeitraum von September 2018 bis August 2019 waren es 12,62 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums…
Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen nach Recherchen des Hamburger Magazins stern Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben. Die Mitarbeiter stellten dafür unter anderem falsche Papiere aus, mit denen es die Afrikaner auf die begehrten Listen des sogenannten „Resettlement“-Programms schafften. In dessen Rahmen bieten mehrere westliche Staaten,…
Wie nach dem NSU steht erneut fest, dass der Föderalismus im Sicherheitsbereich häufig mehr schadet, als er nutzt. Es fehlt – etwa im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – an klaren Entscheidungsstrukturen und damit an eindeutigen Verantwortlichkeiten. Stattdessen herrscht Konkurrenz. Wenn alle verantwortlich sind, dann ist es niemand.…
Der Rundfunkrat des WDR hat heute den Haushalt des Senders für das kommende Jahr genehmigt. Der WDR plant mit Erträgen von rund 1,42 Mrd. Euro und Aufwendungen von 1,59 Mrd. Euro. Nach Bereinigungen bliebe in der Kasse ein Fehlbetrag von 135 Mio. Euro, der durch noch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden…
Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus Sicherheitskreisen erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten – und das möglicherweise jahrelang. Entstanden sein soll ein Schaden in Millionenhöhe. Die…
Die Christdemokraten wandeln da auf einem schmalen Grat und sollten aufpassen, dass sie nicht den Populisten nacheifern und sich die Bekämpfung von Problemen auf ihre Fahnen schreiben, die gar nicht existieren. Denn tragen kleine Mädchen im Kita- oder Grundschulalter überhaupt schon Kopftuch? In aller Regel nicht. Weshalb bei entsprechenden Forderungen…
Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen werden konnten. Demnach prüfte der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Hinweisen von befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten bereits Anfang November 2016 eines…
Durchsuchen, beschlagnahmen, abschieben – was bringt die neue Strategie von Justiz und Polizei gegen Clan-Kriminalität? Lohnt der Aufwand oder ist das Ganze eine PR-Nummer? Und warum reden alle über arabische Clans, obwohl es viele andere kriminelle Banden gibt?¹ Clans im Visier des Staates – was bringt die harte Tour? Der…
Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen hat sich aus Luxemburg innerhalb eines Jahres fast verdoppelt und aus den Niederlanden um 16,5 Prozent erhöht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aus einer Statistik der Bundespolizei für die ersten drei Quartale dieses Jahres hervor. Danach fasste…