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Artikel aus der Rubrik “National”

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NRW-Innenminister: Neue kriegserfahrene Clans aus Syrien, Irak und Palästina im Ruhrgebiet – „Vermutlich noch gewaltbereiter“

Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer – auch Kinder und Jugendliche – gehört in die Hände jener Psychologen…

Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor den Beratungen des Entwurfs im…

GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Die Modernisierung des Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der Einigung machen wir die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter. Europa wird nun über klare…

Verfassungsschutz braucht mehr Zugriff

Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. So lange den Behörden dieser Zugriff unmöglich…

Merkel hat ein starkes, homogenes und geordnetes Land wie Deutschland destabilisiert

Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen – ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes…

Merkels hochbegabte Fachkräfte zu unklug um Deutsche Sprache zu erlernen

Der Anteil der Zuwanderer, die die Deutschtests im Rahmen von Integrationskursen nicht erfolgreich beenden, ist in den Jahren 2016 bis 2018 kontinuierlich auf inzwischen mehr als die Hälfte gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Konkret gab es im Jahr 2016 gut 148.170…

Bürgerbarometer: Deutsche wünschen sich „Digitalpakt Gesundheit“

Große Teile der Bevölkerung in Deutschland hätten gern, wie im Schulwesen, eine Art Digitalpakt für den Gesundheitssektor. 39 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass das Gesundheitswesen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Vorrang haben sollte. Gesundheit ist damit nach der Bildung und vor Einwohnermeldeangelegenheiten der zweitwichtigste Bereich, für den…

CSU rät Grünen, mit Enteignungen am Prenzlauer Berg zu beginnen

Was es braucht, ist: Bauen, Vorschriften streichen und Unternehmen dazu bewegen, auch in der Region zu investieren, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Und womöglich mag es auch nötig sein, gegen extreme Mietsteigerungen gesetzlich vorzugehen. Aber erschwingliche, faire Mieten sollte im Interesse der Wohnungsbaugesellschaften selbst liegen. Die Unterschriftensammlung für Enteignungen…

Deutschland benötigt dringend Fachkräfte – vor allem in der Politik

In einer Gesellschaft, in der sich die Entscheidungen an dem Gemeinwohl orientieren, ist der Ärmste reicher als die Reichen einer Gesellschaft, in der sich die Entscheidungen nach dem Egoismus Einzelner richten. Diese Idee stammt von dem großen Wirtschaftsphilosophen Adam Smith. Die Geschichte gibt ihm recht. In Wandlitz zum Beispiel lebten…

Katja Kipping: Ostdeutsche und Migranten fühlen sich als Bürger zweiter Klasse

Jeder dritte Ostdeutsche und jeder dritte Muslim fühlt sich laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung als Bürger zweiter Klasse. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es wirklich an der Zeit, einander zuzuhören und die  jahrzehntelange Abwertung und Nichtanerkennung…

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