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Wirtschaftsweiser fordert Europa auf, sich unabhängiger von den USA zu machen

Trumps Isolation mit geplanten Strafzöllen

Donald Trump lässt mit seinem Alleingang in der Handelspolitik den inneren Protektionisten von der Kette. Die angekündigte Verhängung der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte dürfte dabei nur der Auftakt gewesen sein. Schon droht der US-Präsident der europäischen Automobilindustrie mit einer deutlichen Anhebung der Einfuhrsteuer. Den Preis dieses ökonomischen Irrsinns werden die amerikanischen Verbraucher und Unternehmen zahlen, denen höhere Kosten und Vergeltungsmaßnahmen ins Haus stehen.

Von Boeing-Fliegern und Harleys über iPhones und Rindersteaks bis hin zu Sojabohnen und Whiskey – Strafzölle auf diese Produkte täten der ohnehin schwachen Exportwirtschaft der USA weh. Das versuchte Wirtschaftsberater Gary Cohn seinem Chef im ersten Amtsjahr immer wieder einzuschärfen. Dass Trump nun eine Art Putsch gegen ihn inszenierte, verheißt nichts Gutes. Ausgebremst und blamiert wäre ein Rücktritt Cohns nur konsequent. Wie jeder Rechtspopulist sieht Trump seine Nation als Opfer. Genau deshalb bekommen Amerikas Freunde am meisten ihr Fett weg. In seiner Weltsicht sind Länder wie Deutschland, Südkorea oder Kanada Kostgänger, die sich von den USA die Sicherheit bezahlen ließen und das Land beim Handel über den Tisch zögen.

Statt darauf zu hoffen, der Präsident werde die alten Freunde bei der Ausgestaltung der Strafzölle vielleicht ein bisschen schonen, sollten diese schleunigst über Maßnahmen nachdenken, den Schaden einzudämmen. Wie bei der Klimapolitik muss nach Wegen gesucht werden, Trump zu isolieren. Mittelbayerische Zeitung

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, rät Europa, sich gegen Trumps Zollpolitik zu wehren. „Da Präsident Trump offenbar darauf aus ist, die Grenzen zu testen, ist es wohl unvermeidlich, irgendwann freundlich, aber bestimmt die eigenen Möglichkeiten der Gegenmaßnahmen zu zeigen“, sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Gleichzeitig könnte die EU jedoch versuchen, den Handel mit anderen Regionen zu intensivieren und so zum einen unabhängiger von den USA zu werden und zum anderen die Vorteile freien Handels aufzuzeigen.“

Schmidt sieht die Welt noch nicht in einem Handelskrieg: „Einen Handelskrieg haben wir noch lange nicht, wir sollten ihn auch nicht aktiv anstreben.“ Denn: „In einem Handelskrieg würden alle verlieren und keiner gewinnen.“ Die gesteigerte internationale Arbeitsteilung der vergangenen Jahrzehnte habe für alle Beteiligten große Wohlfahrtsgewinne gebracht.

„Man sollte nicht in die Falle tappen, sich über die grobe Rhetorik und die plumpen Argumente des US-Präsidenten so aufzuregen, dass die eigene markige Wortwahl dann wieder nur die Eskalation zulässt“, sagte Schmidt.

Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und Vorsitzender des Sachverständigenrates. Rheinische Post

Juncker kündigt Importzölle auf Harleys, Jeans und Bourbon an

Die EU wird auf entschlossen, aber verhältnismäßig und strikt WTO-kompatibel auf US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium reagieren. Am Mittwoch werde die Kommission über Importzölle entscheiden, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend an. „Das ist eigentlich ein stupider Vorgang, dass wir dies tun müssen, aber wir müssen es tun. Wir verhängen jetzt Zölle auf Motorräder – Harley Davidson –, auf Jeans – Levi’s –, auf Bourbon“, sagte Juncker beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg. „Ich hätte lieber gehabt, wir hätten dies nicht tun müssen.“ Es gehe nicht darum, irgendetwas zu eskalieren, sondern europäische Interessen zu verteidigen.

Wenn es zu einem Anstieg der Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die EU kommt, wird die Kommission zudem Schutzmaßnahmen vorschlagen, um die Stabilität des EU-Marktes zu erhalten. Die Kommissionsdienststellen werden dafür den Markt für Stahl und Aluminium sehr genau beobachten.

Die Kommission wird auch mit anderen Partnern zusammenarbeiten, um so bald wie möglich Konsultationen mit den USA im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zur Beilegung von Streitigkeiten anzustreben.

Die Ursache für die Probleme im Stahl- und Aluminiumsektor liegt in den weltweiten Überkapazitäten. Dies kann nur an der Quelle und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Schlüsselländern angegangen werden.

Die EU ist weiter bereit, um gemeinsam mit den Vereinigten Staaten daran zu arbeiten. Europäische Union

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