Wird Großbritannien nach Brexit ein Drittstaat?

Brexit - Poker um Europa

Die Scheidung läuft: Großbritannien hat nun offiziell seinen Austritt aus der Europäischen Union erklärt, nachdem im Juni 2016 eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt hatte. Jetzt beginnt der Poker um Europa! Zwei Jahre sollen die Verhandlungen dauern: Zehntausende Verträge, Bestimmungen und Vereinbarungen müssen gelöst bzw. neu gestaltet werden. Die Zukunft Großbritanniens und der Europäischen Union stehen auf dem Spiel.

Veröffentlicht am Donnerstag, 06.04.2017, 9:36 von Gudrun Wittholz

Für beide Seiten geht es natürlich um eine Menge Geld, um die Neuordnung eines riesigen Wirtschaftsraumes, um Arbeitsplätze. Aber es geht auch um Bürgerrechte und Reisebestimmungen, um kulturelle Zusammenarbeit und Fragen der Sicherheit. Die Briten wollen möglichst viele Privilegien erhalten, die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer müssen dagegen zeigen: Ein Austritt aus der Europäischen Union lohnt sich nicht!

Wie wird der Scheidungsprozess ablaufen? Wo liegen die Knackpunkte? Und welches Ergebnis wird am Ende der Brexit-Verhandlungen herauskommen? Darüber diskutiert Moderator Hans-Werner Fittkau im phoenix-Themenschwerpunkt „Brexit – Poker um Europa“ mit seinen Studiogästen Nina Schick, Politikwissenschaftlerin und Brexit-Beraterin, und dem britischen Journalisten Haig Simonian. phoenix-Kommunikation

Parlament legt Bedingungen für Zustimmung zum Austrittsabkommen fest

Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt. Eine solche Vereinbarung zum Abschluss der nun beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinten Königreich bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten betonen die Bedeutung der Sicherstellung gleicher Rechte für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und für britische Staatsbürger, die in der EU leben. Sie weisen auch darauf hin, dass das Vereinigte Königreich bis zum offiziellen Austritt EU-Mitglied bleibt, mit allen Rechten und Pflichten, einschließlich finanzieller Verpflichtungen, die über das Austrittsdatum hinausgehen können.

Die Resolution warnt davor, Zugeständnisse im Bereich der Sicherheit mit Zugeständnissen bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu verknüpfen. Sie lehnt jede Art von Rosinenpickerei oder punktuellen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage sektorspezifischer Vereinbarungen ab und bekräftigt die Unteilbarkeit der vier Freiheiten des Binnenmarktes – freier Warenverkehr, Kapitalverkehr, Dienstleistungsverkehr und Personenverkehr.

Schließlich heißt es in der Entschließung, dass nur dann, wenn es in den Gesprächen über das Austrittsabkommen „substanzielle Fortschritte“ gibt, auch Gespräche über mögliche Übergangsregelungen aufgenommen werden können, die nicht länger als drei Jahre gelten dürfen. Ein Abkommen über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kann erst nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geschlossen werden.

Bürger zuerst

Die Interessen der Bürger müssen von Anfang an im Mittelpunkt stehen, so die Entschließung, die ferner darauf hinweist, dass die Bürger Irlands „ganz besonders betroffen sein“ werden. Die Abgeordneten fordern alle Verhandlungsparteien nachdrücklich auf, an dem Friedensprozess in Nordirland festzuhalten und eine „harte“ Grenze zu vermeiden. Den besonderen Umständen dieser Situation soll daher in dem Austrittsabkommen vorrangig Rechnung getragen werden.

In dem Text warnen die Abgeordneten außerdem das Vereinigte Königreich vor jedem Versuch, die Rechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit einzuschränken, bevor es tatsächlich aus der EU austritt. Sie ersucht die EU-27 zu überprüfen, wie sie der Angst britischer Bürger vor dem Verlust ihrer derzeitigen EU-Bürgerschafts-Rechte durch den Brexit begegnen können.

Verhandlungsprinzipien

Die Abgeordneten fordern beide Seiten auf, „nach Treu und Glauben“ und in jeder Hinsicht transparent zu handeln, um einen geordneten Austritt zu gewährleisten.

Die Entschließung stellt fest, dass Verhandlungen des Vereinigten Königreichs über Handelsabkommen mit Drittländern vor dem Austritt eine Verletzung von EU-Recht darstellen würden, und warnt vor bilateralen Unterredungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren EU-Mitgliedsstaaten über das Austrittsverfahren oder die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Andauernde Verpflichtungen

Das Vereinigte Königreich wird seine Rechte als EU-Mitglied bis zu seinem Austritt behalten. Gleichzeitig muss es jedoch auch seine Pflichten erfüllen, einschließlich finanzieller Pflichten, die sich unter anderem aus dem langfristigen EU-Haushalt ergeben. Solche finanziellen Verpflichtungen könnten über das Datum des Austritts hinausgehen, fügen die Abgeordneten in der Entschließung hinzu.

Enge Einbindung des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament beabsichtigt, während des Fortgangs der Verhandlungen auf den in dieser Entschließung dargelegten Elementen aufzubauen, beispielsweise durch die Verabschiedung weiterer Entschließungen, auch zu einzelnen Themen oder sektorspezifischen Fragen, so der Text. Europäische Union

Europäisches Parlament setzt klare Grenzen für Brexit-Verhandlungen

„Großbritannien wird keine Sonderbehandlung bekommen. Nach dem Brexit wird das Land ein Drittstaat wie jedes andere Land auf der Welt sein“, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Die Resolution des Europäischen Parlaments zum EU-Austritt Großbritanniens ist in dieser Hinsicht eindeutig.“ Das Plenum stimmt am Mittwoch, 5. April, über Kernforderungen für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ab.

„Zunächst muss sich die Europäische Union mit Großbritannien auf die Bedingungen für den Austritt einigen. Viele EU-Bürgerinnen und Bürger haben sich in Großbritannien ein Leben aufgebaut und ihre Zukunft geplant. Der Brexit stellt für diese Menschen die gesamte Lebensplanung in Frage. Es hat oberste Priorität, die Rechte dieser Menschen zu sichern“, sagt Jo LEINEN. „Großbritannien muss außerdem zu den bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen stehen. Die Brexit-Rechnung könnte bis zu 60 Milliarden Euro betragen. Das hat nichts mit Strafe zu tun, sondern mit Fairness.“

Erst wenn weitgehend Klarheit über den Austritt besteht, könne über die zukünftigen Beziehungen und eventuelle Übergangsregelungen gesprochen werden. „Die britische Regierung hat klargestellt, dass sie die Personenfreizügigkeit und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ablehnt und nicht weiter am gemeinsamen Markt teilnehmen möchte. Für Großbritannien kann es jedoch keinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt geben – auch nicht für die britische Finanzindustrie“, stellt Jo Leinen klar. Ziel sei vielmehr, ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln. „Es könnte gut und gerne zehn Jahre dauern, bis ein Freihandelsabkommen unterschriftsreif ist. Das Europäische Parlament wird einem Abkommen zudem nur zustimmen, wenn Großbritannien die hohen EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Steuerfragen akzeptiert und sich keine unfairen Wettbewerbsvorteile verschaffen kann.“

Jo Leinen warnt zudem davor, im Zuge der Brexit-Verhandlungen laufende EU-Gesetzgebungsverfahren zu missbrauchen: „Die Austrittsverhandlungen müssen vom normalen EU-Betrieb getrennt laufen. Solange Großbritannien nicht aus der EU ausgetreten ist, hat es alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds. Das Gebot der loyalen Zusammenarbeit verbietet es, Gesetzgebungsprozesse zu blockieren, um Druck auf die Brexit-Verhandlungen auszuüben. Angesichts der großen Herausforderungen für die Europäische Union könnten wir eine britische Blockade-Taktik nicht hinnehmen.“

Der Europäische Rat wird auf einem Sondergipfel am 29. April die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Die Zweijahres-Frist für die Verhandlungen endet am 29. März 2019. Das Europäische Parlament muss dem Austrittsabkommen zustimmen. Europäisches Parlament – Fraktion der S&D, Deutsche Delegation – Deutscher Bundestag

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 7. April 2017, 18:13 um 18:13 - Reply

    Das Leben in GB wird ohne EU deutlich besser werden.
    Es gibt ein Leben auch ausserhalb dieser verquasten, heruntergekommenen EU.

  2. Escher Donnerstag, 6. April 2017, 10:50 um 10:50 - Reply

    Großbritannien hat wieder mal offiziell seinen Austritt aus der europäischen Union erklärt?
    Warum muss das denn so oft wiederholt werden?
    Muss das ein mal pro 21000 Rechtsvorschrift gemacht werden?

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