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Weltmacht Europa: Ein Pakt gegen Trump

EU-Japan: Freihandelsabkommen mit politischer Botschaft

Mehr als vier Jahre haben die EU und Japan über ein Freihandelsabkommen verhandelt, nun ist es endlich unterzeichnet worden. Als die Verhandlungen 2013 begannen, konnten Japaner und Europäer nicht ahnen, dass ihr Handelsvertrag auch ein politisches Statement werden würde. Man darf das Abkommen jenseits seiner großen ökonomischen Bedeutung auch als ein wichtiges Signal gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump verstehen.

Der hatte zuerst Amerikas Beteiligung am pazifischen Handelspakt TPP aufgekündigt und dann auch die Gespräche über die geplante transatlantische Freihandelszone TTIP storniert. Nun bleibt Europa gar nichts anderes übrig, als Abkommen um die USA herum zu konstruieren. Allerdings sollten wir uns vor dem Glauben hüten, neue Partnerschaften könnten die transatlantischen Beziehungen vollständig ersetzen. Es geht vielmehr darum, gemeinsam mit anderen Staaten so viel wie möglich von der gegenwärtigen, regelbasierten Weltordnung zu retten. Japan ist dafür ein idealer Partner; mit China wird das schon sehr viel schwieriger. Rheinische Post

Europäische Union schließt Handelspakt mit Japan

Das war keine gute Woche für den neuen Möchtegern-Weltherrscher im Weißen Haus. Beinahe sprengt er die NATO, dann benimmt er sich in Großbritannien und im Umgang mit Königin Elizabeth II. daneben, fährt ein verheerendes Echo auf sein Gipfeltreffen mit Putin ein – und jetzt auch noch das: Die EU schließt ein Freihandelsabkommen mit Japan und präsentiert sich damit als besserer Anwalt von Freiheit und Grenzenlosigkeit. Selbstverständlich muss man sich mit dem Japan-Vertrag der EU noch intensiv beschäftigen. Die Frage ist zu prüfen, ob im Schatten des Streits um ein solches Abkommen mit den USA (TTIP) in dem mit Japan Verbraucherschutz- und Arbeitnehmer-Interessen in der EU ausreichend beachtet worden sind. Machtpolitisch aber ist das Abkommen ein Volltreffer in die Magengrube Trumps.

Ausgerechnet Japan – im Selbstbewusstsein der USA gewissermaßen ein zusätzlicher Bundesstaat – holt die EU ins Land und akzeptiert sie damit als Weltmacht im Streit mit der anderen Weltmacht USA. Wenn stimmt, was man dazu als Hintergrund erfährt, dass es sich dabei um ein abgestimmtes Verfahren innerhalb der Bundesregierung zwischen Finanz- und Außenministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt handelt, dann ist das ein gutes Beispiel für gutes Regieren. Wenn stimmt, dass schon bald auch mit China, Indien, Brasilien und auch Mexiko neue gemeinsame Interessen definiert werden, dann ist das im Blick auf einen drohenden Handelskrieg vielleicht sogar eine Chance für die Rückkehr der Vernunft. Die EU zeigt ihren Bürgern in allen Mitgliedsländern gerade: Gemeinsam kann man sich gegen die Trumps und Putins behaupten. Jeder für sich allein dagegen ist nur Provinz, vor der weder das Weiße Haus noch der Kreml Respekt haben werden. Thomas Seim – Neue Westfälische

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Es geht m. E. um den Abbau von Zöllen in diesem Vertrag zwischen EU und Japan—- und — das ist was Trump auch will– er will keine Zölle– er will keine Abschottungspolitik– das ist eine Lüge der Lügenpresse die wir allzugut kennen–

    – er ist Kaufmann und lässt sich nicht übers Ohr hauen— warum sollen die mehr Zölle auf Autos aus der USA in Kauf nehmen als europäische Autos in den USA??

    – Das ist m.E. eine gewollte und zentral gesteuerte Rufschädigung des Präsidenten der USA der eigentlich nur einen vernünftigen Deal abschliessen will–

    — aus seiner Sicht– und das kann ich verstehen– kann es nicht sein dass die USA durch die Zölle riesigen Handelsdefizite einfahren während andere Länder sich daran bereichern— also-bitte.– erst richtig recherchieren bevor Sie so etwas publizieren

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