Bundesdeutsche Zeitung

Warnung vor wachsendem Staatseinfluss auf die Wirtschaft

Deutscher Bundestag

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Krisentreffen – Wie kommt die Wirtschaft wieder in Gang?

Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reißt nicht ab. Der Unmut bei Verbänden und Unternehmen über den Corona-Kurs ist nach wie vor groß, die Erwartungen an die Politik auch. Die Wirtschaft brauche endlich klare Öffnungsperspektiven und Nachbesserungen bei den Hilfsgeldern, heißt es. An diesem Dienstag findet nun der schon lange geforderte Wirtschaftsgipfel statt.

Reichen die Hilfen des Staates, um den Schaden für die Wirtschaft zu begrenzen? Was kann der Staat noch leisten? Sind die Erwartugen an den Staat überzogen? Wie lange kann die deutsche Wirtschaft durchhalten?¹

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) warnt vor einem wachsenden Einfluss des Staates auf die Wirtschaft im Zuge der Covid-19-Pandemie. „Was wir in dieser Krise sehen, ist, dass der Staat in großem Stil zurückschlägt“, sagte EBRD-Präsidentin Odile Renaud-Basso im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Ausgabe 3/2021, EVT 18. Februar). „Es wird sehr wichtig sein, Ausstiegsszenarien für die Zeit danach zu haben. Es muss klar sein, dass das eine Ausnahmesituation ist“, sagte sie.

Der steigende Staatseinfluss macht derzeit vielen Beobachtern Sorgen – dass die Mahnung allerdings von der EBRD kommt, hat eine besondere Note. Die selbst von einer Reihe von Staaten getragene Förderbank war 1991 mit dem Ziel gegründet worden, Marktwirtschaft und Unternehmertum in den ehemals sozialistischen Ländern Ost- und Mitteleuropas voranzutreiben. In den vergangenen Jahren weitete die Bank ihre Tätigkeit auch auf die Türkei, Nordafrika und den arabischen Raum aus.

Problematisch wird es aus Renaud-Bassos Sicht dann, wenn Regierungen als Miteigentümer bei Unternehmen einsteigen. „Davon loszukommen ist sehr viel schwieriger als zum Beispiel bei einer durch den Staat garantierten Finanzierung“, sagte die EBRD-Chefin. Dies zeige auch die Erfahrung aus der 30-jährigen Aktivität der Förderbank. In der Corona-Krise kommt in vielen Ländern Staatsgeld zum Einsatz, um Umsatzeinbrüche von Unternehmen abzufedern oder um Arbeitsplätze zu erhalten.

Bei besonders angeschlagenen Unternehmen wie etwa der deutschen Lufthansa stieg der Staat auch direkt ein. Sollten noch mehr Unternehmen in Schieflage geraten, könnten weitere Staatsbeteiligungen folgen. Die EBRD hatte in der Pandemie mit Liquiditätshilfen und Unterstützung für kleinere und mittlere Firmen eingegriffen. Mit Investitionen von 11 Mrd. Euro stellte die Bank damit im vergangenen Jahr einen neuen Rekord auf.²

¹phoenix-Kommunikation ²Capital, G+J Wirtschaftsmedien

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