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Wagenknecht fordert Strafsteuern in Deutschland gegen Apple & Co.

Linken-Fraktionschefin: Müssen Steuervermeidung Grundlage entziehen - Bundesregierung sollte "nicht auf EU warten"

Die Untersuchung im Auftrag der Grünen bestätigt einen Verdacht: Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne diese ohnehin schon niedrigen Steuersätze gar nicht zahlen. Mit geschickten Firmengeflechten sorgen nicht nur US-Firmen, sondern beispielsweise auch europäische Konzerne wie Ikea dafür, dass Gewinne möglichst nur in Steueroasen oder zumindest in Ländern mit niedrigen Steuersätzen anfallen. Legale Steuerschlupflöcher, von den Regierungen in der Regel als Standortpolitik verkauft, tun ihr Übriges, um die Steuerlast massiv zu senken. Dazu passt die erst am Vortag veröffentliche Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxfam, wonach die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt und selbst in Deutschland immer größer wird. Kein Wunder: Allein die EU, so wird geschätzt, verliert jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch „aggressive Steuervermeidung“.¹

Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne die oft schon niedrigen Sätze gar nicht zahlen. Das Verschieben von Gewinnen ist dabei nur ein Problem. Legale Schlupflöcher, von den Regierungen in der Regel als Standortpolitik verkauft, tun ihr Übriges. Steuerdumping kann nur durch Transparenz bekämpft werden. Dazu muss öffentlich gemacht werden, welche Umsätze und Gewinne ein Unternehmen in einem Land macht und welche Steuern dort gezahlt werden. Das würde den nötigen öffentlichen Druck schaffen.²

Steuerschlupflöchern in der EU

Angesichts neuer Hinweise auf die massive Steuervermeidung internationaler Konzerne in der EU hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert: „Um daran etwas zu ändern, müssen wir nicht auf die EU warten. Deutschland könnte auch ganz allein Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen beschließen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Durch Strafsteuern könne man „der beliebten Praxis, die Gewinne durch fiktive Patent- oder Lizenzgebühren dahin zu verschieben, wo sie kaum besteuert werden, die Grundlage entziehen“, erklärte die Linken-Politikerin. „Niemand kann mir erzählen, dass Apple auf den deutschen Markt verzichten würde, wenn das Unternehmen hier auch seine Gewinne versteuern müsste“, ergänzte Wagenknecht.

Sie reagierte auf eine Studie der Grünen im EU-Parlament, wonach Unternehmen trotz eines durchschnittlichen Steuersatzes von 23 Prozent tatsächlich im Schnitt nur 15 Prozent an Steuern zahlen. Als Gründe werden in der Studie „Sonderabsprachen einzelner Mitgliedsländer mit den Firmen, Steuerschlupflöcher wie Patentboxen und die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen“ genannt. „Es ist seit langem bekannt, dass die stärksten und größten Konzerne sich immer erfolgreicher darum drücken, zur Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern und Polizei beizutragen“, kritisierte Wagenknecht in der „NOZ“. „Die Steuerlast wird damit immer stärker mittelständischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern aufgeladen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch eine gravierende Wettbewerbsverzerrung.“³

¹Frankfurter Rundschau ²Mitteldeutsche Zeitung ³Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Olaf

    Ich würde mir wünschen das Politiker die bewusst oder unbewusst Steuergeld verschleudern zur Rechenschaft gezogen werden.

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