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US-Strafzölle wegen Frankreichs Digitalsteuer: Der Feind als Freund

USA gehören auf schwarze Liste der Steueroasen

Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der Präsident mit harten Bandagen für deren finanzielle Interessen. Die USA bereiten Strafzölle gegen Frankreich vor, weil die Regierung in Paris es wagt, die kaum Steuern zahlenden Internetkonzerne mit einer kleinen Sonderabgabe etwas zu ärgern. Trump braucht die Großen aus dem Silicon Valley, damit diese die dem Wähler versprochenen vielen neuen Jobs in den Vereinigten Staaten schaffen. Da die Kohle- und Stahlindustrie nie mehr auf die Beine kommen wird, braucht Trump die Internetkonzerne – nur in dieser Branche sind die USA noch wirklich stark.

Zudem stören den Nationalisten internationale Entwicklungen, die nicht seine Handschrift tragen. Darauf reagiert Trump mit Strafzöllen, Strafzöllen und noch mehr Strafzöllen. Gegen eine solche protektionistische Politik hilft nur ein Schulterschluss, bei der Digitalsteuer zumindest in der EU. Gerade in Steuerfragen sind internationale Regelungen unabdingbar, die nicht nur Digitalkonzerne, sondern alle Großunternehmen treffen müssen, die sich weitgehend um Gewinnabführung drücken. Zuvor müssten aber sämtliche Regierungen erst lernen, dass »ihre« Unternehmen nicht Freunde, sondern Feinde in Sachen Steuerzahlung sind.¹

Strafzölle – USA gehören auf schwarze Liste der Steueroasen

„Die Weigerung der Bundesregierung, eine europäische Lösung für die Besteuerung digitaler Konzerne zu unterstützen, erlaubt es, Frankreich zu isolieren. Angela und Olaf verstecken sich, während Emmanuel auf dem Pausenhof eine Abreibung von Donald droht. Wir brauchen Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen – jedoch unabhängig davon, ob es sich um digitale Geschäftsmodelle handelt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Drohungen Donald Trumps mit Strafzöllen gegen Frankreich wegen der sogenannten GAFA-Steuer. De Masi weiter:

„Deutschland und Frankreich könnten über die verstärkte Zusammenarbeit und solche Strafsteuern eine faktische Mindestbesteuerung in der EU durchsetzen. Wenn jetzt Strafzölle auf Roquefort und Champagner drohen, müssen auch US-Unternehmen wie Google, Amazon, Apple oder Facebook in die Pflicht genommen werden. Die USA boykottieren den steuerlichen Informationsaustausch und gehören auf die schwarze EU-Liste der Steueroasen.“²

¹neues deutschland ²Partei Die Linke im Bundestag

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