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US-Anklage gegen Winterkorn: EX-VW-Chef könnte mit eigenem Vermögen haften

Fall Winterkorn: Krischer nennt Scheuer "Schutzpatron der Trickser und Betrüger"

Kunden und Behörden werden betrogen, Stadtbewohner werden krank gemacht. Doch die Automanager interessiert das herzlich wenig. Da hat sich eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz breit gemacht. Die Anklage gegen Winterkorn kann da erzieherisch wirken. Sie signalisiert, dass es durch Arroganz und Ignoranz auch ganz oben sehr ungemütlich werden kann. Frank-Thomas Wenzel – Berliner Zeitung

Spiel auf Zeit?

Wenn in den USA Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen der systematischen Abgasmanipulationen erhoben wird, macht sich so etwas wie Genugtuung breit. Plausibel war die Erzählung nie, dass die Abschalteinrichtungen ohne Wissen der Vorstände in den Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns installiert wurden. Zwischen dieser offensichtlichen Unglaubwürdigkeit und einer erwiesenen Schuld liegt im Rechtsstaat allerdings ein breiter Korridor. Die US-Staatsanwaltschaft mag zwar davon ausgehen, dass Winterkorn gemeinsam mit anderen VW-Managern über mögliche Konsequenzen der Diesel-Manipulation unterrichtet wurde.

Der martialische Kommentar von US-Justizminister Jeff Sessions kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die veröffentlichte Anklageschrift beim Beweis des Vorsatzes dürftig bleibt. Die Wendung in den USA rückt allerdings auch wieder die Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaften in den Fokus. Wie ernsthaft werden hier die Verfahren vorangetrieben, wenn es nach zweieinhalb Jahren noch immer kein Signal gibt, ob eine Anklage möglich erscheint? Was sollen jetzt noch Durchsuchungen bringen, wie sie gerade erst bei Porsche durchgeführt wurden? Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ermittler einfach noch nicht zugeben mögen, dass es für Anklagen gegen die Vorstände einfach nicht reicht. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Vor dem Hintergrund der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn in den USA hat Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. „Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals betätigt sich die Bundesregierung, insbesondere Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer, als Schutzpatron der Trickser und Betrüger“, sagte Krischer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

In den USA drohe Automanagern ein Gefängnisaufenthalt, während hierzulande die Bundesregierung die Aufarbeitung des Abgasskandals weiter aussitze. Krischer, der in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages war, kritisiert die Ermittlungen in Deutschland. „Während sich in den USA jeder Automanager in Zukunft ganz genau überlegen wird zu tricksen, lädt die Bundesregierung mit ihrer Haltung zum nächsten Betrug ein“, sagte Krischer und fügte hinzu: „Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland es nicht schafft, den Abgasskandal juristisch aufzuarbeiten, obwohl er hier seinen Ursprung hat.“ Rheinische Post

VW und das Risiko der Managerhaftung

Bis heute ist nach Bekanntwerden des VW Abgasskandals die Frage der Verantwortlichkeit immer noch nicht geklärt. VW-Chef Martin Winterkorn nahm zwar seinen Hut und andere Manager mussten gehen. Wer aber letztlich die Manipulationen an dem Dieselmotor E 189 veranlasst hat und wer davon wissen musste, ist immer noch ungeklärt.

Klar scheint zu sein, dass der Abgasskandal um manipulierte Emissionswerte den Volkswagen Konzern Milliarden kosten könnte. Schadensersatzklagen und Strafzahlungen aus den USA drohen dem börsennotierten Unternehmen. Auch Vorstände und Aufsichtsräte sind noch keineswegs aus dem Schneider. Selbst wenn sie nichts von den Manipulationen wussten, können sie unter Umständen in Haftung genommen werden.

Denn Vorstände einer Aktiengesellschaft (AG) handeln eigenständig und sind nicht an Weisungen der Gesellschafter oder der Aufsichtsrates gebunden. Gleichzeitig haben sie verschiedene Pflichten zu erfüllen und ihr großer Handlungsspielraum birgt auch etliche Risiken, die zur persönlichen Haftung führen können. Vorstände und Aufsichtsräte können im Falle einer Pflichtverletzung für den entstandenen Schaden haften. Das Risiko ist groß und kann die persönliche Existenz bedrohen. Wenn der Schaden der AG und die Schadenshandlung offensichtlich sind, müssen die leitenden Organe beweisen, dass sie pflichtgemäß gehandelt haben. Nach dem Aktiengesetz liegt also die Beweislast für die Anwendung der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters bei den Management-Mitgliedern. Dies erhöht das allgemeine Haftungsrisiko der Verantwortlich im Unternehmensmanagement.

Umso wichtiger ist es für Manger, also Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um ihr persönliches Haftungsrisiko zu reduzieren. Eine wichtige Maßnahme ist der Abschluss einer D&O Versicherung (Directors-and-Officers Versicherung). Mit dieser Haftpflichtversicherung können sich Manager gegen Forderungen Dritter absichern, wenn ihnen eine Pflichtverletzung vorgeworfen wird. Allerdings wird die D&O-Versicherung in der Regel von dem Unternehmen für seine Führungskräfte abgeschlossen. Schon aus dieser Konstellation können sich Probleme ergeben. Daher ist es besonders wichtig, Umfang und Leistung, z.B. Höhe der Deckungssumme, auf die persönlichen Erfordernisse zuzuschneiden.

Mindestens ebenso wichtig ist aber die Einrichtung eines effektiven Compliance Management-Systems. Mit Hilfe eines solchen Systems sollen pflichtwidrige und strafbare Handlungen aus dem Unternehmen heraus, z.B. manipulierte Software, verhindert werden. Das System überwacht die Einhaltung der Regelungen und deckt mögliche Unregelmäßigkeiten auf. Dabei muss ein Compliance System an die speziellen Anforderungen eines Unternehmens angepasst und im Hinblick auf seine Wirksamkeit auch immer wieder überprüft werden. Dr. Ronny Jänig ROSE & PARTNER LLP. Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

1 Kommentar

  1. reiner

    Jawohl einsperren und enteignen.

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