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Türkei wird Kandidat für EU-Rettungsfonds – Deutsches Steuergeld für Islamstaat

Ein Klumpen Risiko - Unternehmen haben Schäfchen im Trockenen

Erst Griechenland, dann Italien, nun die Türkei: Es ist wieder die Zeit, in der man die Forderungen von Banken in einem kriselnden Land zusammenrechnet, um zu ermitteln, von welchen Instituten sich An- und Einleger lieber fernhalten sollten. Angesichts des Verfalls der türkischen Lira staunten Beobachter dieser Tage nicht schlecht: Da steht bei der spanischen Großbank BBVA mal eben knapp das Doppelte des harten Kernkapitals am Bosporus im Feuer; Unicredit ist dort mit 84 Prozent des Eigenkapitals am Start, ING mischt mit 39 Prozent mit. Zwar zählt bei der Bewertung solcher Exposures nicht nur das schiere Volumen, sondern auch die Frage nach Sicherheiten, Laufzeiten und Risikogewichtungen. Dennoch dürfte klar sein: Das Klumpenrisiko ist jeweils zu hoch oder aber das Eigenkapital zu niedrig – in Spanien entfällt ohnehin rund ein Viertel der „harten“ Eigenmittel nicht auf gezeichnetes Kapital, sondern auf in Steuergutschriften umgewandelte Verlustvorträge.

Die Lage in der Türkei ist nicht für jeden Marktakteur überraschend eskaliert. Institute wie der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal haben ihr Exposure dort schon vor Jahren auf verdauliche Größen abgebaut. BBVA stockte ihren Anteil an der Garanti Group, der zweitgrößten Bank des Landes, um zehn Prozentpunkte auf fast 50 Prozent auf. Nun muss man nicht Sitz und Stimme im Europäischen Ausschuss für Systemrisiken haben, um vor einem Szenario Bammel zu bekommen, in dem die Türkei-Krise auf andere Schwellenländer etwa in Lateinamerika übergreift. Denn in Südamerika holt BBVA mehr Erträge herein als auf dem spanischen Heimatmarkt. Wenn schon das Management des Instituts die Steuerung der Klumpenrisiken nicht beherrscht, warum hat dann die Aufsicht nicht beizeiten interveniert? Vermutlich geht man nicht ganz fehl in der Annahme, dass die EZB angesichts der Türkei-Risiken derzeit entsprechende Eigenkapitalzuschläge plant oder den Banken einen geordneten Rückzug aus ihren Engagements am Bosporus nahelegt. Es könnte bereits zu spät sein.

Tatsächlich sind das Management der Banken und die EZB nun ein leichtes Ziel der Kritik, aber nicht das einzige. Wahr ist ebenso: Regulierer, die es Kreditinstituten ermöglichen, gerade einmal 3 Prozent ihrer Bilanzsumme als Eigenkapital zu halten, dürfen sich nicht beschweren, wenn eine Krise die Häuser rasch zu überfordern droht. Allen teilweise berechtigten Beschwerden über Überregulierung zum Trotz zeigen die Verwerfungen in der Türkei auch: Etliche Banken haben nach wie vor zu wenig Eigenkapital.¹

Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen in der ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert

Linke zweifelt Ernsthaftigkeit der Risikoprüfung bei Hermes-Bürgschaften an – „Vergabe angesichts der Menschenrechtslage nicht akzeptabel“

Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei hat die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen in diesem Jahr bereits mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von fast einer Milliarde Euro abgesichert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. „In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert“, heißt es in dem Papier. Eine intensive Einzelfallprüfung trage dem „Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung“.

Die Links-Partei übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Verträge in Höhe von 831,7 Millionen abgesichert, obwohl die Lira sich in freiem Fall befindet und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst schwach gilt“, sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit der „NOZ“. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird“, betonte er.

Nach Ansicht von Neu ist es „befremdlich, dass die ohnehin nur sehr soften Sanktionen gegen die Türkei trotz fortgesetzter gravierender Menschenrechtsverletzungen aufgehoben wurden – und das ohne jede politische Begründung“. Offensichtlich hoffe „die Bundesregierung darauf, die Beziehungen zum ökonomisch und militärisch wichtigen Partner Türkei normalisieren zu können – trotz aller Angriffe Erdogans auf grundlegende Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit“, sagte Neu der NOZ weiter.

Hintergrund: 2017 hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Geschäftspartner schützt, bei 1,5 Milliarden Euro. Der Umfang der Hermes-Bürgschaften stieg trotz der politischen Krisen in 2017 um fast ein Drittel auf 1,46 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter der erlaubten Grenze. Im laufenden Jahr hatte die Bundesregierung die Deckelung nicht verlängert.

¹Bernd Neubacher – Börsen-Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Heute am 19.08 kommt die Meldung dass Nahes- die SPD Blödeltet- meinte, wir sollten die türkische Lira mit unseren Steurgeldern unterstützen, damit die Türken dort weniger Probleme haben— — es wird immer schlimmer— ich meine mancjhmal— entweder sind diese Politiker schwerste psychisch krank oder sie haben etwas schlimmes mit dem deutschen Volk vor— die treiben den Wahnsinn immer weiter— Merkel und die ganzen Minister zusammen mit den Linken, Grünen, CDU und Teile der CSU und FDP— die sind nicht mehr zu retten–

    nur AFD will die Bürger in Schutz nehmen— ich sehe keine andere Möglichkeit inzwischen– obwohl ich bis 2015 CDU gewählt habe— danach nicht mehr–

    –wir – diamündigen und enttäuschten aber auch stolze Deutsche – sollten auf Twitter eine eigene #GehWeg Bewegung beginnen für die Menschen die von den etablierten Parteien die Schnauze voll haben– und die AFD wählen wollen

    –wie diese #WalkAway Bewegung in den USA für die Menschen die die verlogene Demokraten verlassen und die Republikaner wählen weil sie endlich verstanden haben was diese schlimme Partei und schlimme Politiker in anderen Parteien mit den USA gemacht haben

  2. Anonymous

    Es hört einfach nicht auf

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