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Trump könnte als Gewinner aus Handelskrieg hervorgehen

ifo Institut: Donald Trump und die Verbündeten der USA sind bei Fragen zu wirtschaftlicher Entwicklung uneins

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich im ersten Amtsjahr von Donald Trump von ihren westlichen Verbündeten entfremdet. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts zum Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung von den Ländern der G 7, NATO, OECD und WEOG. „Die Übereinstimmungsrate bei UN-Resolutionen sank um bis zu 13,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Durchschnitt des ersten Amtsjahres aller US-Präsidenten vor Trump“, erklärt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie und ergänzt: „Insbesondere bei Themen der ökonomischen Entwicklung wichen die Positionen stark ab.“ In der UN-Generalversammlung wird über wirtschaftliche Themen rund um Außenhandel und entwicklungspolitische Fragen regelmäßig abgestimmt. Im Jahr 2017 stimmte keines der westlichen Länder bei Fragen zur ökonomischen Entwicklung im Einklang mit den Vereinigten Staaten.

Neben Fragen zur ökonomischen Entwicklung werden in der UN-Generalversammlung eine Reihe von weiteren Themen behandelt. Bei Resolutionen zur Rüstungskontrolle waren die Übereinstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Westen beispielsweise deutlich größer. Die verbleibenden Gemeinsamkeiten erklären, warum die Abstimmungsdifferenzen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Westen unter Trump insgesamt kleiner waren als in den Anfangsjahren der US-Präsidenten Bush senior und Bush junior. „Donald Trump steht also überraschenderweise besser da, als man aufgrund der medialen Darstellung erwarten würde“, sagt Potrafke. Datengrundlage waren alle 5599 Resolutionen in der UN-Generalversammlung seit dem Jahr 1946, über die die Vereinigten Staaten abgestimmt haben.

Die meisten Abstimmungen in der UN-Generalversammlung finden im Herbst eines Jahres statt. „Zu vermuten ist, dass der gegenwärtig von Donald Trump angezettelte Handelskrieg zu einer weiteren Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und den westlichen Verbündeten führt“, sagt Potrafke weiter. Wie stark dieser Effekt numerisch ausfällt, kann unter Einbezug des Abstimmungsverhaltens in der UN-Generalversammlung am Ende des Jahres 2018 bestimmt werden.

EU sollte US-Vorschlag zur Schaffung einer multilateralen Freihandelszone aufgreifen

Das ifo Institut fordert, dass die EU die US-amerikanischen Vorschläge zur Schaffung einer multilateralen Freihandelszone aufgreift. Die Vorschläge sind aus Sicht von ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr eine Chance, den Handelskonflikt zu beenden. Er erklärt: „Die EU-Spitzen Juncker und Tusk sollten bei ihrem Treffen am kommenden Mittwoch mit US-Präsident Trump die Beleidigungen der letzten Tage vergessen und die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen anbieten.“

Hintergrund der Diskussion sind Äußerungen des US-Finanzministers Steven Mnuchin, der beim Finanzministertreffen der G-20-Staaten in Buenos Aires ein Freihandelsabkommen zwischen den G-7-Staaten, und mithin zwischen der EU, Kanada, Japan und den USA, ins Spiel gebracht hat.

„Das ist ein Angebot, das die EU unbedingt aufnehmen muss“, sagt Felbermayr und ergänzt: „Man kann nicht den amerikanischen Protektionismus mit Gegenzöllen geißeln, um den weltweiten Freihandel zu retten, und sich einer solchen Initiative verweigern.“

Es gehe den Amerikanern um Industrie- und Agrargüter und explizit nicht um Dienstleistungen und Investitionsschutz – Themen, die während der TTIP-Verhandlungen besonders umstritten waren. Mnuchin verlangt auch einen Abbau von Subventionen und von „anderen Handelsschranken“, wobei nicht ganz klar ist, was mit Letzteren genau gemeint ist.

Die ökonomische Rechtfertigung eines solchen Abkommens ist aus Sicht von Felbermayr wie zu TTIP-Zeiten sehr überzeugend. Statt in einen schädlichen Handelskrieg zu laufen, könnte ein solches Abkommen positive BIP-Effekte von langfristig ca. 2% in der EU und den USA bewirken.

Europa müsse die eigenen protektionistischen Neigungen überwinden, vor allem in der Landwirtschaft, und dem vorgeschlagenen Freihandelsabkommen zustimmen. Das Gute dabei: Man muss nicht bei null anfangen. Zwischen der EU und den USA wurde drei Jahre lang über Zölle verhandelt, und zwar durchaus erfolgreich. Die USA haben mit Japan Verhandlungen zum Transpazifischen Partnerschaftsabkommen sogar abgeschlossen; Trump hat die Ratifizierung in letzter Minute gestoppt. Und die EU hat mit Japan und Kanada bereits Abkommen.

Ein erfolgreiches plurilaterales Abkommen könnte sogar den Anstoß zu einer Modernisierung der WTO bringen und andere Länder – allen voran China – unter Druck setzen, ebenfalls Barrieren abzubauen. Und als charmanten Nebeneffekt könnte man sogar das Vereinigte Königreich, im Falle eines harten Brexit, als unabhängiges Mitglied in die neue Freihandelszone integrieren, erklärt Felbermayr.

Der erste Schritt wäre die zügige Aufnahme von Sondierungsgesprächen. Diese sollten nicht, wie Frankreich dies fordert, von der Aufgabe der amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle abhängig gemacht werden.  ifo Institut – ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie

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