Theresa May enttäuscht: Worauf es der Wirtschaft ankommt

Brexit-Verhandlungen

Hinter der britischen Verzögerungstaktik beim Brexit-Poker steckt von Anfang an Methode. Im Moment hat das Spiel auf Zeit einen simplen Grund: Niemand weiß, wie lange sich Theresa May als Premierministerin im Amt halten kann. Seit der Wahl im Juni wird die Regierungschefin regelmäßig von ihren Gegnern bei den Konservativen angezählt – und beim Parteitag, der am 1. Oktober in Manchester beginnt, vielleicht sogar schon gestürzt. Nach einem halben Jahr vertaner Zeit gelangt die britische Regierung nun zu der Einsicht, dass es mit den Austrittsverhandlungen bis Ende März 2019 knapp werden könnte, und fordert eine Übergangsphase von 2019 bis 2021. Das ist dreist. Etwa 60 konservative Hardliner im Unterhaus entscheiden über die Zukunft ihres Landes und das Schicksal ihrer Partei. Die Konsequenz aus diesem Zerwürfnis müsste eigentlich die Spaltung der »Tories« sein. Doch das ist wenig wahrscheinlich. Einsicht kann nur die britische Wirtschaft erzwingen, die den Druck auf diese und die nächste Regierung massiv erhöhen sollte. Westfalen-Blatt

Veröffentlicht am Montag, 25.09.2017, 16:18 von Magnus Hoffestett

Mit ihrer Rede in Florenz wollte Premierministerin Theresa May den Stillstand in den Brexit-Verhandlungen beenden. Aber es ist fraglich, ob ihre Konzessionen reichen werden, um ihre Amtskollegen zu überzeugen. Die Regierungschefs der EU werden sich im Oktober zu einem Gipfel treffen und entscheiden müssen, ob genügend Fortschritte gemacht wurden, um die Verhandlungen in die nächste Phase eintreten zu lassen. Was Theresa May in Florenz anzubieten hatte, war vor allem Stimmungsmusik, aber wenig Handfestes. Immerhin wird man auf europäischer Seite zustimmend zur Kenntnis genommen haben, dass Großbritannien jetzt wenigstens bereit ist, seinen Mitgliedsbeitrag von rund 20 Milliarden Euro für eine Übergangsphase nach dem Brexit zu zahlen. Aber was ist mit den restlichen EU-Forderungen? Großbritannien wird in den Brüsseler Gesprächen sehr viel konkreter werden müssen. Von der Florenz-Rede der Premierministerin war im Vorfeld viel mehr erwartet worden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn man zu einem Deal kommen will. Die Uhr tickt. Rheinische Post

IHK: Das Tauziehen beginnt

Das Wahlergebnis liegt vor uns. Freude gerade bei den kleineren Parteien, Enttäuschung bei CDU/CSU und SPD. Die schwierige Zeit der Koalitionsverhandlungen beginnt. Die Ergebnisse werden Eingang in einen Koalitionsvertrag finden, der die Leitlinien der Regierungspolitik in den nächsten vier Jahren vorgibt. Die IHK für Oberfranken Bayreuth hat im Vorfeld der Wahl Unternehmer befragt, welche Themen die neue Regierung als Erstes aufgreifen sollte. „Das Thema Digitalisierung steht wie zu erwarten an der Spitze der Themen, bei denen die Wirtschaft jetzt zeitnah Ergebnisse von der neuen Bundesregierung erwartet“, so IHK-Präsidentin Sonja Weigand. Die IHK will die Themen nun in eigenen Gesprächen an die Politik herantragen. Der DIHK als Dachverband in Berlin ist bereits aktiv.

Befragt wurden die Unternehmen unter anderem, welche Themen die neu gewählte Bundesregierung aus Sicht der Unternehmer zuerst anpacken sollte. Den mit Abstand höchsten Wert erhielt die Antwort „Digitalisierung vorantreiben (z.B. E-Government, Breitbandnetze, IT-Sicherheit)“ mit 67 Prozent, gefolgt von der Forderung „Bürokratie abbauen“ mit 54 Prozent. 49 Prozent Zustimmung erhielt die Antwort „Flexibilität am Arbeitsmarkt sichern“. Weiterhin einen hohen Stellenwert haben die Positionen „Kosten der Energiewende begrenzen, staatliche Strompreisanteile senken“ (41 Prozent) und „Unternehmensbesteuerung investitionsfreundlicher gestalten“ (36 Prozent).

Wirtschaft will „Stärkung des Unternehmertums“

Gerade die Stärkung des Unternehmertums wird als herausragende Forderung angesehen. 95 Prozent Zustimmung erhält die Aussage: „Unternehmertum ist Basis für Beschäftigung und Wohlstand. Die Akzeptanz von gewerblichen Tätigkeiten vor Ort hat sich in den letzten Jahren jedoch verschlechtert. Unternehmerische Belange müssen stärker berücksichtigt werden, z.B. indem Planungsprozesse und Genehmigungen wirtschaftsfreundlicher, einfacher und transparenter werden“.

Ebenfalls hervorzuheben ist die 92-prozentige Zustimmung zur Aussage, dass der Zusammenhalt der EU und damit des Binnenmarktes durch das Brexit-Verhandlungsergebnis nicht gefährdet werden darf. Selbst wenn damit in Kauf genommen werden müsste, dass der Handel mit dem Vereinigten Königreich Schaden nehmen könnte. Mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen fordern 87 Prozent der Befragten. Ebenfalls 87 Prozent der Unternehmen unterstützen die Aussage: „Freihandel bringt Vorteile für die deutsche Wirtschaft, auch wenn der Wettbewerbsdruck zunimmt. Die Bundesregierung sollte sich daher gemeinsam mit der EU gegen Protektionismus einsetzen.“ Interessant ist zudem, dass 85 Prozent der Befragten sich für ein einfacheres Steuersystem aussprechen, auch wenn dadurch Ausnahmetatbestände wegfallen und für das eigene Unternehmen ggf. die Steuerbelastung steigt

System der beruflichen Bildung als Stärke des Wirtschaftsstandorts

Auch die Einschätzung des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus Sicht der Unternehmen wurde abgefragt. Unangefochtener Spitzenreiter ist das System der beruflichen Bildung, das von 77 Prozent eine sehr gute bzw. gute Beurteilung erhielt. Auch das Sozialversicherungssystem (64 Prozent), die Forschung und Innovation (59 Prozent) und die Verkehrsinfrastruktur (54 Prozent) werden positiv bewertet. Nachholbedarf aus Sicht der Unternehmen besteht vor allem bei den Themen Bürokratie und Fachkräftesicherung. Hier vergaben 46 bzw. 41 Prozent die Noten „Mangelhaft“ bzw. „Ungenügend“. Die Themen Digitalisierung und Stromkosten erhielten mit 26 Prozent die Noten „Mangelhaft“ bzw. „Ungenügend“. Somit besteht auch hier dringender Handlungsbedarf.

„Die Themen sind identifiziert. Nun müssen diese Positionen in konkrete politische Beschlüsse umgesetzt werden“, betont IHK-Präsidentin Weigand. Aufgabe der Wirtschaftsverbände auf Bundesebene sei es nun, die Anliegen der Wirtschaft an die Verhandlungspartner heranzutragen. „Mindestens ebenso wichtig ist es, auf lokaler Ebene den Kontakt mit den neu und wieder gewählten Bundestagsabgeordneten zu suchen“, ergänzt IHK-Hauptgeschäftsführerin Gabriele Hohenner. „Das kann und wird die IHK für Oberfranken Bayreuth tun. Fakt ist: Was jetzt vereinbart wird, betrifft die Wirtschaft mindestens vier Jahre lang“. Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth (IHK)

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!