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Strafverfahren gegen Italien könnte Euro sprengen

Bernd Lucke (LKR): Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt

Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin: „Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, innerhalb des EU-Haushalts gesonderte Ausgabeposten nur für Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb müssen auch alle in den Genuss der Ausgaben kommen können“, stellte Lucke fest.

Lucke wies darauf hin, dass ein Eurozonenhaushalt deshalb zusätzliche Beiträge Deutschlands nur für die Eurozone erfordere. „Der Euro kommt uns mal wieder teuer zu stehen“, sagte er. „Deutschland hat sich schon bereiterklärt, für höhere Ausgaben im allgemeinen EU-Haushalt mehr deutsche Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Ebenso für die durch den Brexit entstehende Deckungslücke von jährlich zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Ein Eurozonenhaushalt wäre also dritte zusätzliche Ausgabenbelastung, die die Bundesregierung schultern will. Und was genau haben wir eigentlich davon?“

Lucke kritisierte nachdrücklich den zunehmenden Kontrollverlust in der europäischen Finanzpolitik. „Kein Staat nimmt die Regeln des Fiskalpakts ernst. Italien begeht offenen Vertragsbruch und fordert dann noch europäische Hilfsgelder. Die EU wird kleiner und dennoch will Deutschland einen größeren Haushalt und höhere deutsche Zahlungen. Und jetzt sollen noch Sonderausgaben für die Eurozone hinzukommen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Es geht zu wie im Tollhaus.“

„Wir müssen die EU mal vom Kopf auf die Füße stellen“, forderte Lucke. „Das heißt: Solide Finanzen, kein Bailout, keine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB und ein ausgeglichener EU-Haushalt. Das ist ein weiter Weg und daran sollten Deutschland und Frankreich arbeiten.“¹

„Das Defizitverfahren gegen Italien wird ein Bumerang für die Eurozone. Strafzahlungen belasten das Land und sollen die Zinsen in die Höhe treiben. Das ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird die Wut auf Brüssel und Berlin in Italien weiter anheizen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die offizielle Einleitung des Defizitverfahrens gegen Italien durch die Europäische Kommission. De Masi weiter:

„Italien wird nicht einknicken. Die italienische Regierung hat Pläne für eine Parallelwährung zum Euro bzw. Mini-Bots – kurzfristige Staatsanleihen – in der Schublade. Man muss die italienische Regierung etwa für die diskutierte Flat Tax für Reiche kritisieren. Aber Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden und der Aufbau einer sozialen Sicherung ist angemessen.

Öffentliche Investitionen müssen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich ausgenommen werden. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Daher ist es sinnvoll, ihre Finanzierung durch Kredite zeitlich zu strecken.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Laut OECD hat Italien auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt – also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln, haben diese Maßnahmen die italienische Krise jedoch verschärft.

Mittelfristig brauchen wir konjunkturgerechte Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Zudem sollte die italienische Regierung eine Zwangsanleihe oder Vermögensabgabe für Superreiche prüfen, um den Schuldenstand zu senken.“²

¹LKR – Die Eurokritiker ²Partei Die Linke im Bundestag

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