Strafanzeige gegen VW-Vorstand Matthias Müller

Gericht: Abgasskandal massenhafter Betrug

Zwei Rechtsanwälte aus Bremen und Baden-Württemberg haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den amtierenden VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller gestellt. „Der VW-Abgas-Skandal verlangt auch nach strafrechtlichen Konsequenzen“, sagte dazu der Bremer Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte.

Veröffentlicht am Mittwoch, 24.08.2016, 9:13 von Domenikus Gadermann

Erstes NRW-Gericht befürwortet Rücktrittsrecht im VW-Abgasskandal und bezeichnet Abgasskandal als „massenhaften Betrug“

Am 03.08.2016 fand in zwei Klageverfahren gegen ein Krefelder Autohaus wegen der Ansprüche aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi A6 und einen Audi A1, die vom Abgasskandal betroffen sind, die mündliche Verhandlung vor dem LG Krefeld statt.

Die Kammer teilte mit, dass es entgegen der Auffassung der Beklagten außer Frage stehe, dass ein Sachmangel vorliege. Dieser liege darin, dass die Abgasnorm EURO 5 nur mittels einer manipulierten Software erreicht werden könne, die die Motorsteuerung auf dem Prüfstand ändere. Zudem sagte der Vorsitzende, man müsse wohl von einem „massenhaften Betrug“ sprechen.

Der Mangel berechtige in diesen Fällen auch zum sofortigen Rücktritt ohne Nacherfüllungsverlangen. Das Gericht begründete diese Auffassung mit der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung. Zum einen sei die Nacherfüllung nur durch den betrügenden Konzern und nicht durch den Händler angeboten worden. Es könne dem Kläger aber auch nicht zugemutet werden, sein Fahrzeug von dem Betrüger reparieren zu lassen.

Zudem bestehe die begründete Befürchtung, dass der Mangel wegen des chemischen Zielkonflikts zwischen NOx- und CO2-Ausstoß nicht zu beseitigen sei und wenn doch, dann nur auf Kosten eines erneuten Mangels. Darauf müsse sich der Kläger nicht einlassen.

Der Mangel sei auch erheblich, denn er könne verschiedene negative öffentlich-rechtliche Konsequenzen haben und er sei überdies für den Kläger, der ein umweltfreundliches Fahrzeug kaufen wollte, nicht hinnehmbar.

Die Beklagte, vertreten durch eine lokale Anwaltskanzlei und der Großkanzlei Freshfields, die den VW-Konzern im Abgasskandal vertritt, überreichte noch in beiden Fällen eine e-Mail des KBA, aus der sich ergeben soll, dass die streitgegenständlichen Fahrzeuge nach dem Softwareupdate alle öffentlich-rechtlichen Normen einhalten würden. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass es zum einen bei der Beurteilung der Berechtigung der Ausübung des Rücktrittsrechts auf den Zeitpunkt der Ausübung und nicht auf den aktuellen Zeitpunkt ankomme. Zum anderen seien die Angaben des KBA auch nicht mehr sonderlich glaubwürdig. Schließlich habe man den Betrug angeblich 10 Jahre lang nicht bemerkt. Außerdem könne die Einhaltung der Normen auf Kosten von Langlebigkeit des Motors und anderer Komponenten erreicht werden oder auf Kosten der Motorleistung. Dazu verhalte sich die Bestätigung des KBA aber nicht.

Aus den genannten Gründen können beide Kläger von ihren Kaufverträgen zurücktreten und die Fahrzeuge gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zurückgeben.

Damit stellt sich erstmalig ein NRW-Gericht gegen die kaum nachvollziehbaren Urteile der Landgerichte Bochum und Münster, die gegen die dortigen Kläger entschieden hatten, weil der Sachmangel nicht erheblich sei. Die Erheblichkeitsschwelle liegt jedoch nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm und Oldenburg niedrig. Ein unbeleuchteter Aschenbecher und fehlende Hilfslinien einer Rückfahrkamera wurden von diesen Gerichten bereits als erheblicher Mangel angesehen. Die Auffassung des LG Krefeld liegt daher auf der Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung. Für die betroffenen Fahrzeugbesitzer sind die zu erwartenden Urteile ein starkes Signal, dass die Rechtsprechung nicht nur in Bayern und Niedersachsen sondern auch in NRW die Verbraucher nicht im Stich lassen wird. Verkündungstermin ist der 14.09.2016. Weitere Informationen zum Thema „Abgasskandal“ finden Sie unter www.auto-rueckabwicklung.de – Kontakt: Prof. Dr. Marco Rogert Rechtsanwalt/Wirtschaftsrecht Rogert & Ulbrich www.ru-law.de

KWAG-Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen: „VW-Abgas-Skandal verlangt auch nach strafrechtlichen Konsequenzen.“

©Jens-Peter Gieschen|KWAG

Jens-Peter Gieschen

Zusammen mit dem Rechtsanwalt Michael Winter aus Kornwestheim wirft Gieschen dem VW-Chef unter anderem Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Betrug, zur Luftverunreinigung und zur Körperverletzung vor. Jeder Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Software sei Opfer eines seit langen Jahren geplanten Betrugs geworden.

Gleichzeitig würde durch das Betreiben manipulierter Fahrzeuge der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. „Die Fahrzeuge sind nicht zulassungsgemäß, mithin unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten geführt worden“, sagt Winter. Hiervon hätten die Kunden jedoch keine Kenntnis. „Sie handelten ohne Vorsatz.“ Jedoch sei den Herstellern, also der Volkswagen AG und ihren Konzernmarken, selbstverständlich bekannt gewesen, dass die betroffenen Fahrzeuge entgegen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geführt würden. Die Abgasvorschriften dienten dem Schutz der Umwelt und sollen schädlicher Luftverschmutzung entgegenwirken. „Die illegale Manipulation der Abgaswerte wird sich langfristig negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirken und ist damit eine Körperverletzung im Sinne des Paragrafen 223 Strafgesetzbuch“, sagt Rechtsanwalt Winter.

Bisher ermittle die zuständige Staatsanwaltschaft offensichtlich nur gegen Ex-VW-Vorstand Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. „Nach unserer Auffassung genügt das nicht“, sagt Rechtsanwalt Gieschen. Vielmehr sollten die strafrechtlichen Ermittlungen auf den jetzigen Vorstandsvorsitzenden sowie weitere Verantwortliche ausgeweitet werden. So sei Matthias Müller bereits ab dem Jahr 2006 in verantwortlichen Positionen im VW-Konzern beschäftigt gewesen. Gieschen: „Er stellt somit keinesfalls die selbst gepriesene ‚Lösung des Problems‘ sondern vielmehr einen wesentlichen Teil desselben dar.“

Am 22. August 2016 war bekannt geworden, dass nach der technischen Umrüstung der Stickoxid-Ausstoß eines abgasmanipulierten Audi um mehr als 13 Prozent angestiegen war. Verbraucherschützer fordern deshalb, behördliche Nachprüfungen für bereits umgerüstete Diesel von Volkswagen durchzusetzen. Untersucht werden sollten die Auswirkungen der Nachrüstung, sowohl durch offizielle Labortests als auch unter realen Bedingungen auf der Straße.

„Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft unvoreingenommen, zeitnah und vollumfänglich ihrem gesetzlichen Auftrag genügt und die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen gezogen werden“, sagt Winter.

KWAG – Rechtsanwälte kooperiert zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen für Besitzer von abgasmanipulierten VW-Fahrzeugen eng mit Rechtsanwalt Michael Winter und der US-Kanzlei Hausfeld. Außerdem sind die Kanzleien in Sachen Lkw-Kartell tätig, um Erstattungen für Logistikunternehmen und Speditionen durchzusetzen, die von den illegalen Preisabsprachen der Nutzfahrzeughersteller betroffen sind.

Kanzleiprofil KWAG – Rechtsanwälte:

KWAG – Rechtsanwälte mit Sitz in Bremen gehört zu den größten ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätigen Anwaltskanzleien in Norddeutschland und zählt bundesweit zu den ersten Adressen in diesem Rechtsbereich. Gründungspartner sind die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Jan-Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen. KWAG ist auf die Durchsetzung von Anlegerinteressen ebenso spezialisiert wie auf die Begleitung von Investitionsentscheidungen, Sanierungsgesprächen und Verhandlungen mit Banken für klein- und mittelständische Unternehmen. Daneben stellt die Kanzlei ihre juristischen Kompetenzen auch bei der anlegerfreundlichen Konzeptionierung von Finanzmarktprodukten zur Verfügung. KWAG positioniert sich ausschließlich und eindeutig an der Seite von Kapitalanlegern und Investoren. Die klare Orientierung am Anlegerinteresse und die langjährige umfassende Erfahrung im Wirtschafts- und Kapitalanlagerecht machen KWAG zu einem verlässlichen Partner für private und geschäftliche Mandanten, vor, während und nach wichtigen Anlageentscheidungen. Kontakt: Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen, KWAG – Rechtsanwälte, www.kwag-recht.de

Kanzleiprofil Rechtsanwalt Michael Winter:

Rechtsanwalt Michael Winter ist vor allem auf Verkehrsstraf-, Bußgeld- und Fahr-erlaubnisrecht spezialisiert. Die Kanzlei bietet außerdem Unfallabwicklung mit eigener Schadenabteilung an. Im Rahmen eines „Juristischen Zentrums für Geschädigte der Automobilindustrie“ (JZGA) wird betroffenen Autobesitzern unter direkter Beteiligung von Rechtsanwalt Michael Winter die Möglichkeit eröffnet, ihre abgas-manipulierten Fahrzeuge deutlich über dem Marktpreis an eine Autohaus-Kette zu veräußern, die beim Erwerb eines neuen oder gebrauchten Fahrzeugs zusätzliche Sonderrabatte gewährt. Dadurch erübrigt sich ein durch mehrere Instanzen zu führendes Gerichtsverfahren, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Konzern bleiben unberührt. Kontakt: Rechtsanwalt Michael Winter,  www.anwaltskanzlei-mw.de

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2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Wolfgang aus Dortmund Montag, 4. September 2017, 9:19 um 9:19 - Reply

    Hier geht es um millionenfach betriebenen Betrug. Bis heute ohne Anklageerhebung gegen einen einzigen KFZ-Vorstand.Frei nach dem Motto:Den Kleinen hängt man, den Grössen lässt man laufen.
    Auch Martin Schulz fordert keine Klageerhebun gegen betroffene Vorstände, es ist nicht weit her mit seiner Forderung nach mehr Gerechtigkeit.

  2. Isabella B. Donnerstag, 25. August 2016, 22:10 um 22:10 - Reply

    Scheiß auf diese realtätsfremden technokratischen Abgasnormen!!!
    …aber Betrug bleibt Betrug; und daher ist eine Anklage für die Veranwortlichen Manager unverzichtbar!

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