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Stockende Weltwirtschaft: Die Politik muss handeln

Weltwirtschaft unter Trump

Handelskonflikte mit China und Europa sowie Trumps anhaltendes Drohen mit Strafzöllen fügen sich ein in die Reihe der Großrisiken für die Weltkonjunktur – neben Brexit-Chaos und ökonomischer Instabilität wichtiger Schwellenländer wie der Türkei. Finanzminister Olaf Scholz und IWF-Chefin Christine Lagarde haben Recht, wenn sie fordern, die politischen Brandherde zu löschen. Ob das gelingt, ist unklar. Es gibt zwar im transatlantischen Handelsstreit eine Art Waffenstillstand mit dem Ziel, in Gespräche über einen Freihandelsvertrag einzusteigen. Im Streit zwischen den USA und China scheint eine Einigung greifbar. Und beim Brexit haben sich Briten und die EU eine Atempause verschafft. Das Problem ist nur, dass in all diesen Konflikten Akteure wirken, die unberechenbar sind. Es sind Donald Trump und seine britischen Brüder im Geiste.¹

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt Alarm: Die Weltwirtschaft sei an einem „heiklen Punkt“ angekommen und die Gefahr eines Absturzes durchaus gegeben, warnt der Fonds vor der am Freitag offiziell beginnenden IWF-Frühjahrstagung. Zugleich liest er den Verantwortlichen die Leviten: Jetzt müssten jegliche „politischen Fehltritte“ tunlichst vermieden werden. Wenngleich der Ton des IWF teils allzu düster anmutet – die Warnung aus Washington sollte die versammelte Schar von Finanzministern und Notenbankchefs nicht leichtfertig abtun. Sonst droht tatsächlich ein böses Erwachen.

Zunächst einmal: Die Lage der Weltwirtschaft ist keineswegs so schlecht, wie aktuell mitunter der Eindruck ist. Die globale Konjunktur scheint sich nach der Schwäche Ende 2018 zu berappeln und das vom IWF geschätzte Wachstum von 3,3 Prozent in diesem und 3,6 Prozent im nächsten Jahr ist immer noch respektabel. Richtig ist aber auch, dass die Risiken immens sind – allen voran die Handelskonflikte und der Brexit. Das „Gute“ daran: Die meisten Risiken sind politisch induziert – und können folglich auch durch die Politik beseitigt werden.

Es ist also höchste Zeit, dass Washington, Peking, Brüssel & Co. die unseligen Handelsstreitigkeiten beenden, die wie ein Damoklesschwert über der Weltwirtschaft schweben. Statt Strafzollspiralen braucht es eine Beseitigung der allerorten vorhandenen Handelsbarrieren und eine Reform der Welthandelsordnung. Und es ist höchste Zeit, dass London das hochnotpeinliche Brexit-Theater beendet, das Unsicherheit schürt und Wachstum kostet. Statt immer neue Abstimmungsvolten braucht es schnellstmöglich eine Einigung auf einen geordneten EU-Ausstieg und – fast noch wichtiger – Fortschritte in Richtung enger Beziehungen nach dem Tag X.

Genauso ist es auch höchste Zeit, dass alle Regierungen endlich mehr tun, um ihre Volkswirtschaften fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Statt Selbstzufriedenheit und immer neue soziale Wohltaten braucht es beherzte Strukturreformen, um die Produktivität und das Potenzialwachstum zu steigern. Wo möglich, darf es auch gerne mehr staatliches Geld etwa für die digitale Infrastruktur sein. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland.

2017 und Anfang 2018 ist die Weltwirtschaft so stark gewachsen wie lange nicht – und so synchron wie überhaupt nur selten. Das konnte nicht ewig anhalten. Jetzt müssen die Entscheider einen synchronen Abschwung oder Schlimmeres verhüten. Von der IWF-Tagung sollte niemand Wunderdinge erwarten. Ein erster Schritt aber wäre die Botschaft: Wir haben verstanden.²

Entscheidend für die Weltwirtschaft ist, dass die politischen Brandherde gelöscht werden. Ob das gelingt, ist vollkommen unklar. Es gibt zwar im transatlantischen Handelsstreit eine Art Waffenstillstand mit dem Ziel, in Gespräche über einen Freihandelsvertrag einzusteigen. Im Streit zwischen den USA und China scheint eine Einigung in greifbarer Nähe zu sein. Und beim Brexit haben sich Briten und die EU zuletzt immerhin eine längere Atempause verschafft. Das Problem ist aber, dass in allen drei genannten Konflikten Akteure wirken, die unberechenbar sind und eigentlich nicht genau wissen, was sie wollen: Es sind Donald Trump und seine britischen Brüder im Geiste.³

¹Thorsten Knuf – Badische Zeitung ²Mark Schrörs – Börsen-Zeitung ³Stuttgarter Nachrichten

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