Steuerskandal „Paradise Papers“ zeigt nur Spitze des Eisbergs

Oxfam fordert scharfe Sanktionen gegen Geschäftsmodell der Steueroasen

Austrocknen der Steuersümpfe als Bedingung für Brexit-Verhandlung: Das Journalist*innen-Konsortium ICIJ hat aufgedeckt, wie Superreiche und dutzende Großkonzerne, darunter Facebook, Nike und Apple, Milliarden in Offshore-Territorien bunkern und sich so um faire Steuern drücken. In den Skandal sind vor allem Steuersümpfe des britischen Hoheitsgebiets verwickelt. Großbritannien blockiert auf EU-Ebene beharrlich jeden Vorstoß für eine schwarze Liste der Steuersümpfe um eine Auflistung seiner Offshore-Gebiete zu verhindern.

Veröffentlicht am Montag, 06.11.2017, 13:57 von Tabea Schrader

Michel Reimon, EU-Delegationsleiter und Wettbewerbssprecher der Grünen, sagt:

“Großbritannien deckt seine Steuersümpfe und verweigert die Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich. Die noch im Amt befindliche und auch die nächste österreichische Bundesregierung sollten nun jeden weiteren Schritt bei den Brexit-Verhandlungen der EU-27 von einer sofortigen Kooperation der Briten gegen Steuerflucht abhängig machen. Das sind Christian Kern, Sebastian Kurz und HC Strache allen Steuerzahlern schuldig.“

Großbritannien hatte erst zuletzt einen Kriterienkatalog für die schwarze Liste der Steuersümpfe verwässert und sich bei sämtlichen Bemühungen für eine einheitliche Steuerpolitik in der EU quergelegt. Michel Reimon, MEP  – GRUENE.AT

„Die Steuerdiplomatie im Rahmen der OECD und der EU ist gescheitert. Es ist Zeit für die Kavallerie. Konzerne, Reiche, Mächtige und Kriminelle können weiter überwiegend legal Steuern auf nahezu null Prozent drücken und schmutziges Geld waschen – die Spielräume der Steuerverwaltungen bei der Prüfung wirtschaftlicher Substanz von Briefkastenfirmen bleiben ungenutzt. Dagegen helfen nur saftige Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Fabio De Masi die Enthüllungen rund um die Paradise Papers. Der frühere stellvertretende Vorsitzende des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament weiter:

„Der Widerstand der Bundesregierung gegen eine öffentliche und länderspezifische Berichterstattungspflicht von Konzernen über Gewinne und gezahlte Steuern muss aufgegeben werden. Schwarze Listen von Steueroasen sind witzlos, wenn weder Steueroasen wie die USA oder die Niederlande noch Länder mit Nullsteuersätzen darauf landen und keine wirksamen Sanktionen wie die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen verabredet werden. Alle abziehbaren Zahlungen wie fiktive Versicherungsprämien, Zinsen und Lizenzgebühren müssen künftig an der Quelle besteuert werden, bevor sie das Land verlassen.

Darüber hinaus muss das Finanzministerium endlich seine Blockade bei der Revision der Geldwäscherichtlinie aufgeben. Dies erfordert öffentliche Register der wahren Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen sowie zentrale Immobilienregister, die mit den übrigen EU Staaten verknüpft werden. Steuervergünstigungen für den Erwerb von Anteilen an Objektgesellschaften (share deals) sind abzuschaffen. Deutschland braucht zudem ein Unternehmensstrafrecht und die Aufnahme schwerer Steuerdelikte in den Vortatenkatalog, damit Staatsanwälte und Finanzaufsicht keine faulen Deals mehr mit Gangstern im Nadelstreifen machen.

Die ‚Jamaika‘-Parteien predigen die schwarze Null, verzichten aber auf eine zeitgemäße Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung ebenso wie auf wirksame Maßnahmen gegen die Steuervermeidung von Konzernen. Wer karibische Geschäftsmodelle anprangert, muss endlich auch vor der eigenen Tür kehren.“ Partei Die Linke im Bundestag

Trotz des enormen Datenmaterials zeigt der Steuerskandal um die „Paradise Papers“ nur die Spitze des Eisbergs internationaler Steuervermeidung. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hin. Oxfam fordert mehr Transparenz durch öffentliche Berichtspflichten, schwarze Listen für Steueroasen und Mindeststeuersätze für Konzerne.

Paradise Papers: Es ist Zeit für die Kavallerie

Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland, erklärt:

„Steuervermeidung ist ein lichtscheues Geschäft. Das zeigt auch die jetzt bekanntgewordene Anfrage Apples nach einem Ort mit möglichst geringen Steuersätzen bei gleichzeitig möglichst geringer Transparenz. Die immer wieder auftretenden Skandale zeigen, dass es höchste Zeit ist, diesen Raum gründlich auszuleuchten.“

Bereits in früheren Berichten hatte Oxfam auf weitere Mosaiksteine hingewiesen, die helfen, das Bild internationaler Steuervermeidung klarer zu zeichnen:

2012 haben US-Konzerne allein in Bermuda mehr als 80 Milliarden US-Dollar Gewinn gemeldet – mehr als in Japan, China, Deutschland und Frankreich zusammen. In einer Analyse von 200 weltweit führenden Unternehmen hat sich herausgestellt, dass neun von zehn mindestens eine Niederlassung in einer Steueroase haben. Auf den Britischen Jungferninseln steht 830.000 registrierten Unternehmen gerade einmal 27.000 Einwohner gegenüber.

2015 haben europäische Banken Millionenprofite in Steueroasen angemeldet, in denen sie nicht einmal Personal beschäftigen. So will etwa die französische Bank BNP Paribas ohne einen Angestellten vor Ort 134 Millionen Euro auf den Kaimaninseln verdient haben.

Das schlechte Beispiel der Steueroasen macht Schule: Betrug der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 vor 25 Jahren noch 40 Prozent, liegt er heute unter 30.

Oxfam-Steuerexperte Hauschild kommentiert:

„Es kann nicht angehen, dass internationale Konzerne und reiche Einzelpersonen sich Jahr für Jahr um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken. Wir brauchen echte Transparenz durch öffentliche länderbezogene Berichtspflichten für Konzerne, scharfe Sanktionen gegen das Geschäftsmodell der Steueroasen sowie Mindeststeuersätze für Konzerne.“

Nikolai Link – Oxfam

Paradise Papers: Systematische Steuervermeidung mithilfe anonymer Briefkastenfirmen

Die Paradise Papers offenbaren erneut die systematische und weltweite Steuervermeidungspraxis der Reichen und der multinationalen Konzerne. Wir müssen die verborgenen Strukturen dieser Parallelwelt aufdecken und zerschlagen. Dazu ist eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen erforderlich. Die künftige Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

„Die vom International Consortium of Investigative Journalists veröffentlichen Paradise Papers decken die systematische Steuervermeidungspraxis mit Hilfe anonymer Briefkastenfirmen auf. Es existiert eine Parallelwelt der Reichen und der multinationaler Konzerne, in der das für Normalbürger geltende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike und Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um ihre Steuerlast auf ein Minimum zu reduzieren. Sie entziehen damit den Staaten die finanziellen Mittel für die Finanzierung dringender öffentlicher Aufgaben.

Die Dokumente belegen, dass die bisher von den Staaten ergriffenen Gegenmaßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz und zur Eindämmung der Steueroasen völlig unzureichend sind. Wir müssen die mithilfe von anonymen Briefkastenfirmen verdeckten Strukturen zur Umgehung der Steuerpflichten aufdecken und zerschlagen. Wir brauchen deshalb eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen unfairen Steuerwettbewerb. Um die Anonymität von Briefkastenfirmen aufzuheben ist beispielsweise nicht nur die Einrichtung nationaler Firmenregister, sondern vor allem ihre internationale Vernetzung erforderlich. Notwendig sind zügige und spürbare Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen unkooperative Steueroasen. Rücksichtnahmen etwa gegen europäische Steueroasen, wie Malta, darf es dabei nicht geben.

Die künftige Bundesregierung ist außerdem in der Pflicht auch national wirksame Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Sondierer der künftigen Jamaika-Koalition müssen sich deshalb klar zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen bekennen. Erforderlich ist eine Sanktionierung von Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.“ Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher SPD-Fraktion

Ihre Meinung ist wichtig!