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Stern und Report München: Gabriel ließ zu Gunsten von Rheinmetall in Indien intervenieren

Bayern profitiert am meisten von Rüstungsexporten

Die Rheinmetall Air Defence mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze an Indien verkauft und dabei Bestechungsgelder von 26 Tsd. Euro bezahlt haben. Rheinmetall kam darauf hin auf eine schwarze Liste der indischen Behörden, die dem Unternehmen bis ins Jahr 2022 verboten, Rüstungsgüter an Indien zu verkaufen. Danach soll Rheinmetall einem indischen Lobbyisten 530 Tsd. Euro überwiesen haben, um die indischen Behörden dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen. Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten. LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Der heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ noch als Wirtschaftsminister seine Behörde in Indien intervenieren, nachdem der Rüstungskonzern Rheinmetall dort nach Korruptionsvorwürfen auf eine schwarze Liste geraten war. Nach gemeinsamen Recherchen des Magazins stern, des ARD-Magazins „Report München“ und des indischen Portals „The Print“ hatte Rheinmetall das Ministerium zuvor um seine Hilfe gebeten. Der Rüstungskonzern ist in Indien wegen Bestechungsvorwürfen seit 2012 für zehn Jahre von Rüstungsaufträgen ausgeschlossen. Nach einer am 19. Februar 2018 veröffentlichten aktuellen Liste des indischen Verteidigungsministeriums gilt diese Sperre unverändert bis heute.

Rheinmetall weist die Korruptionsvorwürfe als unbegründet zurück und setzt sich seit Jahren für ein Ende der Sperre ein. Laut interner Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die dem stern vorliegen, hatte die „Staatssekretärsrunde Verteidigungswirtschaft“ der Bundesregierung Ende 2014 eine „politische Flankierung“ dieser Bemühungen vereinbart. Zu den Mitgliedern dieser Staatssekretärsrunde zählen Vertreter des Kanzleramts sowie von Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium. Ausweislich einer damaligen Notiz des zuständigen Vertreters des Wirtschaftsministeriums hatte dafür auch Minister „Gabriel nach Gespräch mit Rheinmetall votiert“. Der damalige Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte am 12. November 2014 Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu einem Gespräch empfangen.

Bei einem Besuch in Delhi im Februar 2015 bemühte sich dann in der Tat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer aus dem Wirtschaftsministerium im indischen Verteidigungsministerium um Auskünfte über die Sperre. Ausweislich von Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium war der Bundesregierung damals bekannt, dass die indische Polizei wegen neuer Korruptionsvorwürfe zwei Manager von Rheinmetall aus der Schweiz und aus Deutschland auf eine Fahndungsliste von Interpol gesetzt hatte, als sogenannte Red Notice. Hintergrund waren Zahlungen von Rheinmetall an einen umstrittenen indischen Vermittler. Laut Unternehmensangaben betrafen sie „legitime Beratungsleistungen“.

Die Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler kritisierte den Einsatz des Wirtschaftsministeriums: „Das ist ein ziemlicher Hammer“, sagte sie dem stern. Die Behörde wies Kritik zurück. Das „mutmaßliche Fehlverhalten“ sei lediglich einer Rheinmetall-Tochter in der Schweiz zuzurechnen, daher sei das Engagement der Bundesregierung gerechtfertigt gewesen. Gruner+Jahr, STERN

Linke kritisieren „schmutzige Deals“

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Rüstungsschmieden im Westen der Bundesrepublik, und hier vor allem die in Bayern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. „Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind zu wahren Hochburgen bei Rüstungsproduktion und Waffenexporten geworden“, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dagdelen bezeichnete es zugleich als verantwortungslos von der Bundesregierung, dass der größte Teil der Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus deutschen Waffenschmieden auch noch an so genannte Drittstaaten außerhalb von EU und NATO gehe. „Damit profitieren die Rüstungskonzerne im Westen Deutschlands von schmutzigen Deals mit Staaten, die massiv Menschenrechte verletzen sowie nur allzu oft zu Kriegs- und Spannungsgebieten gehören.“

In den Jahren 2014 bis 2017 sind für die Bundesländer Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert von rund 8,5 Milliarden Euro erteilt worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Spitzenreiter war Bayern, wo sich der Wert der Genehmigungen auf rund 3,3 Milliarden Euro summierte. Es folgten Nordrhein-Westfalen (1,8 Milliarden Euro), Schleswig-Holstein (1,7 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (585 Millionen Euro), Bremen (463 Millionen Euro) und Niedersachsen (331 Millionen Euro).

Für sonstige Rüstungsgüter – also etwa Uniformen, Lastkraftwagen mit Tarnanstrich oder Kommunikationsmittel wie Funkgeräte – wurden von 2014 bis einschließlich 2017 Einzelgenehmigungen im Wert von etwa 25 Milliarden Euro erteilt, wie die Linksfraktion anhand der Regierungsangaben bilanzierte. Auch hier nahm Bayern den Spitzenplatz ein. Neue Osnabrücker Zeitung

3 Kommentare

  1. Bernd

    …na, da wird ja wohl bald im Aufsichtsrat von Rheinmetall sitzen! – Diese Veddernwirtschaft muss beendet werden! : AfD! –

  2. Negernazi

    SPD die Kriegspartei. Schon unter Schröder haben die Krieg unterstützt. Ich sage nur Yugoslawien.

  3. Siggi

    Gabriel ist das,was er schon immer war: ein Lügner und Betrüger! Für Macht und Geld würde der feiste Kerl auch seine Mutter verhökern!

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