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Schulz wirft britischer Politik „Zynismus“ vor

Brexit-Lösung verzweifelt gesucht

Angesichts des Brexit-Chaos hat der SPD-Europapolitiker Martin Schulz schwere Vorwürfe gegen das britische Parlament und die Regierung erhoben. Schulz sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Es ist erschreckend, mit welchem Zynismus politische Seilschaften in London ihre Spielchen zulasten des gesamten britischen Volkes spielen.“

Schulz ergänzte, der Brexit sei „keine Kirmesveranstaltung“. Die britische Premierministerin Theresa May habe zweimal von der EU Zugeständnisse bekommen. „Und alles ist immer abgelehnt worden. Deswegen stellt sich die Frage für mich nicht mehr, was Brüssel noch tun kann. Die Entscheidungen fallen jetzt definitiv in London.“ Ein Rücktritt Mays sei für ihn eher kein gangbarer Weg.

Bis zum 12. April müsse Klarheit herrschen. „Ich hoffe, dass irgendwie noch Vernunft in London einzieht“, so der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat. „Wenn es allerdings zu einem Ende mit Schrecken kommt, dann wird es für alle dramatisch“, betonte Schulz.¹

Während das Parlament um eine Alternative ringt, versucht Premierministerin Theresa May ihren Deal zu retten.

Jetzt hat das Parlament die Kontrolle übernommen und durfte sich endlich im Brexit-Streit ohne Fraktionszwang zu Wort melden. Und was hat es gesagt? Achtmal Nein. Keine einzige der acht Brexit-Alternativen, über die am Mittwochabend im britischen Unterhaus abgestimmt wurde, konnte eine Mehrheit finden. Das mag enttäuschen, wer sich eine klare Entscheidung erhofft hatte. Doch es kam nicht überraschend. Keine Option hätte sofort eine Mehrheit gewinnen können, meint der Abgeordnete Ben Bradshaw: „Das war von Anfang an klar. Es ist der Beginn, nicht das Ende eines Prozesses.“ Da hat er Recht. Der Wahlgang am Mittwoch war die Ouvertüre für den Showdown am Montag. Dann soll das Unterhaus über die populärsten Lösungsvorschläge noch einmal abstimmen und könnte sich vielleicht auf einen mehrheitsfähigen Brexit-Kurs verständigen.

Die Favoriten sind dabei eindeutig Alternativen, die einen weichen oder womöglich gar keinen Brexit in Aussicht stellen. Der Antrag des Konservativen Ken Clarke, der eine permanente Zollunion mit der EU vorsieht, kam auf 264 Stimmen und wurde lediglich mit einer Mehrheit von acht Stimmen abgelehnt. Er nimmt eine zentrale Forderung von Labour auf und hat damit Aussichten auf eine Mehrheit am Montag. Der Antrag der Labour-Politikerin Margaret Becket rief danach, dass jeder Brexit-Deal durch ein zweites Austritts-Referendum bestätigt werden müsste.

Er erzielte 268 Stimmen und könnte die Tür für den Verbleib in der EU öffnen. Andere Lösungsvorschläge wie eine Handelsbeziehung nach dem Norwegen-Modell oder gar die Widerrufung des Austrittswunsches dürften am Montag ebenfalls zur Abstimmung kommen. Währenddessen versucht die Premierministerin Theresa May verzweifelt, ihren eigenen Deal zu retten, der am heutigen Freitag zur Abstimmung kommen soll. May hatte am Mittwochabend ihre letzte Trumpfkarte ausgespielt. Wenn ihre Fraktion einen „glatten und geordneten Austritt“ ermöglichen würde, so hatte sie angeboten, werde sie im Gegenzug von ihrem Posten zurücktreten, um Platz für einen Nachfolger für die zweite Phase der Verhandlungen zu machen.

Die ersten Reaktionen waren positiv. Die „European Research Group“ (ERG), die Gruppe der Brexit-Hardliner in der Regierungsfraktion, signalisierte ihre Unterstützung. Doch dann stellte die nordirische DUP klar, dass ihre zehn Abgeordneten Mays Deal nicht unterstützen könnten. Der sogenannte Backstopp, der eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern soll, könnte die Union zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs gefährden, sagte DUP-Chefin Arlene Foster: „Und nichts geht über die Union.“ Damit sinken die Chancen für Mays Brexit-Deal rapide, denn die Unterstützung der DUP ist der Schlüssel. Wenn die Nordiren nicht mit an Bord kommen, stellte ERG-Chef Jacob Rees-Mogg klar, werde er selbst auch nicht Mays Deal über die Ziellinie helfen.

Sollte die DUP nicht doch noch einlenken, bleibt Mays einzige Chance, genügend Labour-Rebellen auf ihre Seite zu ziehen. Aber auch dafür sind ihre Erfolgsaussichten gering. Und ein weiteres Hindernis tut sich auf. Der Sprecher des Unterhauses John Bercow hatte am Mittwoch die Regierung nochmals gewarnt: Er werde eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal nicht zulassen, sollten nicht „substanzielle Änderungen“ an der Beschlussvorlage erfolgen. Wenn Bercow tatsächlich eine dritte Abstimmung am heutigen Freitag blockieren würde, käme das einer Verfassungskrise gleich: Als ob der Sprecher, wenn das Haus brennt, den Notausgang verrammelt. Denn ohne Deal droht der Chaos-Brexit eines ungeregelten Austritts. Auch nach dem Damenopfer der Premierministerin bleibt der Weg aus dem Brexit-Chaos unklar: Lösung verzweifelt gesucht.²

¹Saarbrücker Zeitung ²Jochen Wittmann – Mittelbayerische Zeitung

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Die ganzen Eurofanatiker– Verhofstadt, Junker, Merkel, Macron, viele MEPs in Brüssel usw—allesamt unbrauchbar– und gefährlich für die Souveränität der Länder in Europa– deswegen will Großbritannien weg– aber insbesondere Schulz– das sind m. E. Sozialisten-Kommunisten der übelsten Sorte— ale wollen die Macht an sich reissen- in Brüssel konzentrieren und dann — wie Stalin– diktieren was wir tun sollen— Gegenmeinungen werden nicht akzeptiert- dann sind dass Hassverbrechen oder so was–

    Draghi mit seiner Finanzpolitik enteignet die Sparer und die Finanzminister und Banken lachen sich ins Fäustchen– und der Deutsche kann für alles bezahlen– so siehts aus- die Vergemeinschaftung der Schulden aller Euroländer läuft und wir können alle Banken anderer Länder retten– Merkel hat die Bürgschaften schon unterschrieben– also Leute– rette dich wenn es noch geht–

    • Anonymous

      Bravo! Punktgenau getroffen!

  2. Hans

    Einer wie Schulz sollte sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, der ist einfach nur zum fremdschämen!

    • Anonymous

      Ein furchtbarer, widerlicher und inkompetenter Mann! – Immer stimmig mit seinem Saufkumpan Juncker…-

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