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Scholz gerät wegen Ablehnung von Corona-Bonds aus eigener Partei unter Druck

Bundesregierung muss ihre ideologische Blockade bei Corona-Bonds aufgeben

Europa wartet auf ein starkes pro-europäisches Signal von der Bundesregierung. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat gemeinsame Anleihen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen gefordert. Ökonominnen und Ökonomen verschiedener Denkschulen halten Corona-Bonds ebenso für die beste ökonomische Lösung, um die Kosten dieser historischen Krise gemeinsam zu schultern. Was braucht es eigentlich noch, damit Scholz und Merkel ihre ideologischen Vorurteile abbauen?

Dass der Kreditspielraum der europäischen Förderbank erhöht werden soll, begrüßen wir. Ebenso ist der Kommissionsvorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung SURE eine wichtige Maßnahme. Auch die Nutzung des ESM ohne Austeritätsauflagen kann einen sinnvollen Beitrag leisten. Das alles wird aber in dieser schweren Situation nicht ausreichen und greift ökonomisch insgesamt zu kurz.

In dieser historischen Krise ist es in unserem Interesse, dass alle Mitgliedsstaaten alle Anstrengungen unternehmen können, um ihre Gesellschaften und Wirtschaft zu stabilisieren, ohne eine Eurokrise zu riskieren. Die deutsche Wirtschaft werden wir nicht mit einem Binnenmarkt wieder ankurbeln können, der zur Hälfte darniederliegt. Es geht hier um eine einmalige Lastenteilung, um die Stabilisierung des Gesundheitswesens, die Bewältigung der ökonomischen Krise und den Wiederaufbau in Europa. Dies gelingt am besten mit einmaligen europäischen Anleihen.

Die ideologische Ablehnung der Bundesregierung gegen Corona-Bonds gefährdet deutsche Wirtschaftsinteressen und politische Interessen. Es darf nicht schon wieder zu einem „too little, too late“ aufgrund von Deutschland in Europa kommen.¹

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Ablehnung von Corona-Bonds kritisiert. „Das Ansehen Deutschlands hat in Italien wegen der Diskussion um finanzielle Hilfen bereits stark gelitten“, sagte Schäfer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht in dieser Krise einen guten Job. Seine Ablehnung möglicher Corona-Bonds verstehe ich jedoch nicht“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Es geht doch nicht darum, Schulden anderer Länder zu vergemeinschaften. Der ESM ist nicht dafür geschaffen, in dieser Krise Italien und andere Staaten aufzufangen“, sagte Schäfer. Rom habe in den vergangenen Jahren im Haushalts- und Finanzbereich zu wenig europäische Regeln umgesetzt. „Jetzt ist aber nicht der Zeitpunkt, die italienische Regierung deswegen am langen Arm verhungern zu lassen.“ Er könne nur hoffen, dass die Eurogruppe an diesem Dienstag zu einer Lösung komme, die Italien wirklich helfe, sagte Schäfer. „Alles andere wäre ein fatales Signal für den ohnehin schon bröckelnden Zusammenhalt in Europa.“²

Das Kind muss einen Namen haben, aber es darf nicht Corona-Bonds heißen. Begriffe wie Euro-Bonds sind in Deutschland verbrannt – zumindest in den Parteien, die bei Wahlen akzeptable Ergebnisse in der Mitte erzielen wollen.

Denn die Mehrheit verbindet damit die Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum und die Haftung heimischer Sparkassen und Volksbanken für marode Geldhäuser in Südeuropa. Das ist bei uns nur denen vermittelbar, die sich einen EU-Zentralismus wünschen, um die Nationalstaaten zu schwächen – oder sozialistischen Träumen nachhängen.

Dass vor allem Italien finanziell geholfen werden muss, ist ja unstrittig. Darin sind sich die, die jetzt über Corona-Bonds streiten, doch auch einig. Und eben darin liegt die Chance, eine praktikable Lösung zu finden. Mag sein, dass diese Lösung am Ende so ähnlich wie Corona-Bonds organisiert sein wird. Aber die Bezeichnung wird eine andere sein müssen.

Wenn Italien stürzt, dann stürzt auch die Europäische Union. Das ist kein an die Wand gemaltes Gespenst. Und den EU-Staaten sollte es leichter fallen, dieser Regierung in Rom zu helfen als der nächsten.³

¹Bündnis 90/Die Grünen ²Rheinische Post ³Westfalen-Blatt

3 Kommentare

  1. Rabe

    …auch ich wünsche es mir, leider ist dies wunschdenken. Solange sich die Deutschen weiterhin von diesen Altparteien am Nasenring durch die Arena schleifen lassen, sich ihre persönlichkeitsrechte abschaffen lassen durch die Hintertür, wird es nichts ändern. Corona, nun, man weis nichts genaues, aber es ist ein willkommener Vorwand, Völker zu unterdrücken und eine neue Weltordnung zu erschaffen. (Gates, Sorres,Rothschild), Leute, denkt nach, bildet Eure eigene Meinung.

  2. Rabe

    Wenn die Europäische Union untergeht, so soll es mir recht sein, unnützer Verein. Coronabonds? Wer zahlt die Zeche? Die rückratlose Bundesregierung mit der unsäglichen Raute an der Spitze, die weiterhin „Goldstücke“ einfluten lässt und wie immer einknickt- zum Teufel mit dieser kranken Frau (man sieht es ihr an) , das sie unfähig ist sowie ihre klebrigen Schleimlecker, die nur von den Steuerzahlern und an ihren Pöstchen sich festkrallen. Irgentwann sind die Gelder versiegt, dann wird es richtig lustig, die „Goldstücke“werden sich dann das holen, was sie brauchen. Danke, schmutzige Merkel.

    • Ingo Helms

      Ist es nicht erstaunlich, dass nach wie vor Milliarden Euro für die muslimischen Zecken in Deutschland ausgegeben werden! Dafür ist immer Geld da! Nur für die Bio. Deutschen nicht, die können sich ja ihre kleine Rente mit Flaschen sammeln, Zeitungen austragen etc. aufstocken. Noch besser: warum sterben sie nicht einfach, haben Deutschland aufgebaut, aber nun sind sie doch zu nichts mehr nützlich! Können dann endlich den „Friedensstiftern“ ihren Wohnraum überlassen! – Eine Schande, was in Deutschland abgeht!-
      Wann bricht endlich dieses Kartenhaus Europa zusammen und Deutschland endlich wieder DEUTSCH?! – Ja, das wünsche ich mir!-

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