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Scheuer fordert höhere Rabatte für neue Fahrzeuge

Schluss mit Nostalgie in der Verkehrspolitik

An diesem Sonntag könnte der Bundesregierung eine wichtige Entscheidung gelingen, auf die Millionen Deutsche warten. Es geht darum, wie mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland sauberer werden können. Es geht darum, wer dafür bezahlen soll. Und es geht darum, dass die Eigentümer der Fahrzeuge auch künftig freie Fahrt in deutschen Städten genießen. Denn das ist nicht garantiert.

Nach mehreren Gerichtsurteilen müssen Fahrer von Dieselautos, die den Normen Euro 4 und Euro 5 entsprechen, damit rechnen, aus vielen Großstädten ausgesperrt zu werden. Das Problem ist der Bundesregierung seit Langem bekannt, bisher gilt aber auch hier, wie bei vielen anderen Dingen: Es gibt keine klare Linie. Die Politik wirkt, als wolle sie das Thema aussitzen. Leidtragende sind die Dieselfahrer und jene , die die schlechte Luft einatmen müssen.

Scheuers letzter Vorschlag war, die Autoindustrie solle den Dieselbesitzern höhere Rabatte für neue Fahrzeuge gewähren. Grundsätzlich ist das ein guter Vorschlag, weil so die dreckigen Fahrzeuge von den Straßen kommen und durch saubere und technisch bessere ersetzt werden. Aber wer kann sich ein Neufahrzeug leisten, wenn er gerade vor fünf Jahren ein Auto gekauft hat?

Die Hersteller haben in den vergangenen Jahren kräftig Gewinne eingefahren, es wäre nur fair, wenn sie das Geld dazu verwendeten, Fehler der Vergangenheit auszumerzen. Schließlich haben sie üppig verdient, als sie noch das Image der Saubermänner hatten.

Weil sich niemand gern freiwillig von seinem Geld trennt, muss die Bundesregierung die Industrie zwingen. An diesem Sonntag haben Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer die Chance dazu. Sie können zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist, die Bürger im Blick hat und in der Dieselfrage – wenn auch nach langem Herumeiern – klar entscheiden kann – zum Wohl der Bevölkerung.¹

#Diesel-Debatte: #ZDK fordert Nägel mit Köpfen bei der #Hardware-Nachrüstung

In der anhaltenden Diesel-Debatte fordert der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) eine schnelle Lösung. Oberste Priorität habe dem Verband zufolge die Hardware-Nachrüstung im Verkehr befindlicher Dieselautos. Mit dem Einlenken der Kanzlerin, Diesel mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten zu lassen, und dem Spitzentreffen zur Diesel-Problematik am Sonntag im Kanzleramt seien die Weichen in die vom ZDK geforderte Richtung gestellt worden. „Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden“, heißt es vom Verband.

Bereits seit Beginn der Debatte macht sich der ZDK für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw stark. Man habe schon genug Zeit verloren. Jetzt müssten im Sinne von Autohandel und vieler Millionen Diesel-Fahrer endlich konkrete Lösungen her, um den anhaltenden Wertverlust der Diesel-Pkw zu stoppen und die Stickoxidreduzierung schnellstmöglich mit Maßnahmen am Bestand voranzubringen. Die Politik sei gefordert, insbesondere für die rund sechs Millionen Euro 5-Diesel einen sicheren Rechtsrahmen zu schaffen, der nachgerüstete Fahrzeuge vor Fahrverboten bewahre. Der Verband betonte erneut, dass die von der Industrie favorisierten Umstiegsprämien allein zur Bewältigung der Dieselkrise untauglich seien.

Vorerst haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefs deutscher Autokonzerne keine Einigung erzielt. Bundesverkehrsminister Scheuer kündigte für diese Woche weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen Verkehrsministerium und Autoherstellern an, um bis Ende der Woche Maßnahmen zu konkretisieren. Merkel will bis Ende September in der Frage von Hardware-Nachrüstungen für Diesel eine gemeinsame Linie der Bundesregierung erreichen.²

¹Björn Hartmann – Berliner Morgenpost ²Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)

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