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Scharfe Kritik aus der CDU an EU-Kommissionschefin von der Leyen: „Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite“

Europapolitiker Giesecke moniert "leere Versprechungen vom Spielfeldrand" und zu kurze Übergangsfristen bei Abgas-Regulierung für mobile Maschinen

Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. „Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von ‚maximaler Beinfreiheit‘. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Heute müssen wir feststellen, dass das leere Versprechungen waren“, sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Bereich der Regulierung bewege sich die Kommission „keinen Zentimeter“. Giesecke mahnt, die EU-Kommission dürfe die Krise des Mittelstands nicht länger vom Spielfeldrand beobachten: „Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite: Wenn wir die Übergangsfristen verlängern, helfen wir jetzt ganz konkret.“

Im vorliegenden Fall geht es um die 2017 verschärften Abgasnormen für sogenannte mobile Maschinen, die nicht im Straßenverkehr eingesetzt werden. Dazu zählen Traktoren, Baufahrzeuge und forstwirtschaftliche Maschinen. In sieben Wochen endet die Übergangsfrist, bis zu der die vor der schärferen Regulierung hergestellten Motoren unterhalb der Emissionsstufe V in diese Fahrzeuge eingebaut werden dürfen. Doch noch immer stehen Tausende dieser Motoren in den Lagern europäischer Maschinenbauer. Daran hat auch die Corona-Pandemie ihren Anteil. Infolge von Lieferengpässen und Produktionseinschränkungen werden die Motoren aktuell nicht eingebaut.

„Unzählige Maschinenbauer sind unverschuldet von der Corona-Pandemie betroffen. Wir müssen ihnen jetzt helfen und die Übergangsfristen verschieben“, fordert Gieseke als Vorsitzender des Mittelstandskreises der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament von der Kommission. Nach Einbau bis zum 30. Juni müssten die Maschinen bis Ende des Jahres verkauft sein. „Auch diese Frist ist nicht zu halten. Da brechen gerade komplette Produktions- und Absatzstrukturen weg“, sagte Giesecke. Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer fordert seit Wochen eine Verlängerung der Fristen. Eine Antwort der Brüsseler Behörde steht jedoch noch aus.¹

Jörg Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!

Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Sven Giegold, EU-Politiker der Grünen, forderte die EU-Kommission deshalb auf, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert Ursula von der Leyen dafür scharf:

„So weit ist es nun also gekommen: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, respektiert die deutsche Verfassung nicht. Sie stellt sich – wie die Grünen, bei denen das niemanden mehr wundert – offen gegen unser Verfassungsgericht und damit letztlich gegen unsere grundgesetzliche Ordnung. Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ihr eigenes Land auch nur als Gedanken zu erwägen. Aber Scham ist ihr offenkundig völlig fremd, wie sie schon bei diversen Skandalen in ihrem Amt als Bundesverteidigungsministerin hinlänglich unter Beweis gestellt hat.

Frau von der Leyen stellt sich als Kommissionspräsidentin gegen unser höchstes Gericht. Stellen wir uns als Bürger unseres Rechtsstaates Deutschland entschlossen hinter unser Verfassungsgericht und gegen diese Präsidentin der EU-Kommission!“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²AfD im Bundestag

2 Kommentare

  1. Rabe

    Diese Frau ist an Einfältigkeit und Schwachsinn kaum zu überbieten. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, ist sie mit dem Soldaten-Liederbuch „Kameraden singt“ fündig geworden. Dies soll nun umgeschrieben werden, anstatt „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ das „Panzerlied“ sollen die Soldaten nun „Das Wandern ist des Müllers Lust“ und „Jeden Morgen geht die Sonne auf“ trällern. Das Streitkräfteamt wurde beauftragt, eine völlg neue Version des Buches zu entwickeln. Da frage ich mich, warum man diese unfähige selbstherrliche Dummblonde, die alles in Trümmern hinterlässt, und die in ein hohes Amt gepusht wurde, mit ihren dümmlichen Ergüssen weiterhin nur kaputt und ruinieren kann, agieren lässt, vielleicht ist die gesamte EU, was ich befürchte, total verblödet. Hoffentlich geht dieser widerliche Verein bald unter.

  2. Anonymous

    Die EU hat doch wieder mal total versagt. Nichts Neues.

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