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Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Schäuble: Schutz von Leben nicht alles unterordnen

Der frühere Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie vor einer Überlastung der staatlichen Handlungsfähigkeit und einer zu hohen Neuverschuldung gewarnt. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, „wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.

„Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen“, betonte Schäuble angesichts von Milliarden-Rettungsschirmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung. Zusätzlich wurde nun von der großen Koalition noch eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und Steuerentlastungen für die derzeit stillgelegte Gastronomie beschlossen, und die Automobilindustrie pocht auf Kaufprämien. In Schäubles Amtszeit war es gelungen, von 2014 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen.

Schäuble hat angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble.

„Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“, betonte Schäuble. „Der Staat muss für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben“, sagte der CDU-Politiker. „Mit allen Vorbelastungen und bei meinem Alter bin ich Hochrisikogruppe. Meine Angst ist aber begrenzt. Wir sterben alle. Und ich finde, Jüngere haben eigentlich ein viel größeres Risiko als ich. Mein natürliches Lebensende ist nämlich ein bisschen näher.“

Schäuble warnte, bald könne ein Kipppunkt bei der Stimmung in der Bevölkerung erreicht sein. „Es wird schwieriger, je länger es dauert.“ Gesundheitsminister Jens Spahn habe recht, wenn er sage, alle hätten miteinander noch viel zu lernen und vielleicht werde man in einigen Wochen feststellen, dass wir manches besser anders gemacht hätten. „Wir alle wissen nicht, was unser Handeln für Auswirkungen hat, aber die Politik muss trotzdem handeln“, sagte Schäuble.

Der Weg zurück aus dem Stillstand sei der viel Schwierigere. „Man muss vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen und bereit sein, zu lernen. Manche sagen, wenn’s zu viel war, muss man Lockerungen wieder zurücknehmen.“ Das Zurücknehmen werde aber viel schwieriger. „Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen. Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen.“

Schäuble: Haben es übertrieben mit Globalisierung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Krise auch eine Chance, Schieflagen durch die Globalisierung und das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beheben. „Wir haben vor Jahren alle mitgemacht, Finanzmärkte zu deregulieren. Es kam die Finanzkrise, und wir stellten fest: Wir haben es übertrieben“, sagte Schäuble.

Solche Entwicklungen zu korrigieren, sei kein Fehler „Genauso müssen wir jetzt das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft neu justieren. Ich bin überhaupt nicht dafür, das marktwirtschaftliche Prinzip des Wettbewerbs abzuschaffen. Aber zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass wir in dieser Lage über stärkere Ausgleichs- und Begrenzungsmechanismen sprechen müssen“, betonte Schäuble.¹

Ökonom Paech: Corona-Krise Chance für Wirtschaft ohne Wachstum

Der Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech sieht die Corona-Krise als Chance, eine Ökonomie ohne Wachstum und die damit verbundene Umweltzerstörung zu erreichen. „Die Corona-Krise deckt für mehr Menschen auch Sinnkrisen auf“, sagte der Professor an der Universität Siegen der Tageszeitung „taz“. „Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren sie, was ihnen zuvor verborgen blieb: Ein stressfreieres und verantwortbares Leben zum Preis von weniger Konsumund Reisemöglichkeiten“. „Manche werden gar nicht mehr zurück ins Hamsterrad wollen, sondern möchten etwas von dem, was sie jetzt als Entlastung erleben, in die Post-Corona-Zeit hinüberretten.“ Das zeigten immer mehr Erlebnisberichte.

Einige Menschen würden sich nach der Krise in „Wohlstandstrotz“ üben und zurückgestellte Konsumbedürfnisse dann erst Recht ausleben. „Aber von Krise zu Krise wächst der Anteil der Menschen, die sich dem Steigerungswahn verweigern und ökologischen Vandalismus missbilligen“, prophezeit Paech. „Früher oder später wird die Angst um die Überlebensfähigkeit unserer Zivilisation größer sein als die Angst vor dem Wohlstandsverlust“ durch weniger Wachstum, ergänzte Deutschlands bekanntester Wachstumskritiker.

Die Corona-Krise habe gezeigt: „Unser Wohlstandsmodell entpuppt sich als verletzlich.“ Die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wie Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräten erscheint plötzlich gefährdet, weil die Wirtschaft zu stark globalisiert sei. „Darauf können wir angemessen nur mit einer Postwachstumsstrategie reagieren.“ „Wir müssen auf Wirtschaftswachstum verzichten. Die deutsche Wirtschaft beispielsweise müsste weniger komplex und autonomer werden, damit im Krisenfall alle substanziellen Güter vor Ort hergestellt werden können.“²

¹Der Tagesspiegel ²taz – die tageszeitung-taz Redaktion Wirtschaft & Umwelt https://taz.de/!5680789/

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Stellt eure Zahlungen ins Ausland ein, dann ist auch genug Geld da.

  2. Anonymous

    „Wir haben es übertrieben,“ sagt Schäuble.

    Wer ist WIR?

    Sie, Sie, Sie, die „schwarze Null“ der Nation.

    Sie haben sich am deutschen Steuerzahler in ihrer Funktion als Finanzminister a.D. gelabt und extrem versündigt. Die Bürger von Griechenland scheinen Ihrem Tatendrang, zu Lasten von Generationen, nicht minder verachtenswert zugeneigt.

    Sie, Sie, Sie sind im Wesentlichen an der Destabilisierung des Finanzmarktes schuld.

    Sie, Sie z.B. hatten Richter Redeker vom Richterdienst beurlaubt und im Bundesfinanzministerium als Maulwurf befördert. Der feine Herr Richter wurde von den Banken alimentiert und hat Cum Ex und Cum Cum zu keiner Zeit aus den Augen verloren!!! Siehe den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (tatsächliche eine einzige Sickergrube!) zu Cum Ex.

    So werden die Steuerzahler derart perfide und niederträchtig (angebl. über 70 Milliarden) über das Finanzministerium (war Ihre Verantwortung, Herr Schäuble!) betrogen und können sich kein adäquates Gesellschaftsleben (frei von Schrotthaufen und Pestverbreitern) mehr leisten.

    Nebenbei bemerkt: Der aktuelle Finanzminister Scholz hatte großzügig über 40. Mio. Euro ergaunerte Steuern (Cum Ex) über die Wardburgbank (gehört zu Rotschild ebenso u.a. EZB) in die Verjährung gelenkt.

    Auch als Bundestagspräsident, der an dieser Stelle unantastbar würgig weiterhin die „Geschicke“ lenken darf, sind Sie schon jetzt ein Trauerspiel alias Leichentuch für die Deutsche Geschichte. Siehe auch BVerfG 2 BvR 877/16 dort ist über den Vorgänger, dem sog. Hüter der Verfassung, Prof. Dr. Voßkuhle manifestiert, dass bei den Verbrechen (Rechtsbeugung u.a.) der Richter Zurückhaltung geboten ist.“ Das dickste Ei überhaupt. Ausgelöst über die sog. Finanzclique (kriminelle Finanzbeamte und kriminelle Finanzrichter und Justizminister Maas a.D. und Sie), werden Richter angehalten bei der Verbrechensausübung der Richterkollegen gebotene Zurückhaltung zu üben.

    Hallo, hallo,
    das ist eindeutig ein Freifahrtschein, den Steuerzahler nunmehr völlig willkürlich ausrauben zu dürfen, wie es dann auch derart menschenverachtend, unwürdig, skrupellos und willkürlich geschah und noch geschieht, Herr Schäuble.

    Der Fall v.2008 – unter Ihrer Verantwortung – ist noch immer nicht ausgestanden, wann genau sorgen Sie für Abhilfe?

    Mit Blick auf den neuen Präsidenten am Bundesverfassungsgericht ein gelungener, subtiler, perfider Schachzug. Prima, dann braucht man auch nicht gleich über den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts herzufallen (es ist Zurückhaltung geboten), der neben seinen enormen Nebenverdiensten und Nebengeschäften extremst in die Steuerhinterzeihungsfälle von Cum Ex verstrickt ist. Man nennt sie und Sie auch „einsame Wölfe“ und „Schläfer“, nicht wahr?!

    Ob das deutsche Volk auch bei den Verbrechen der Richter und den Politikern Zurückhaltung übt, Herr Schäuble?

    Bitte bleiben Sie und Ihre Parteifreunde UNS gesund und legen Sie Ihre Masken ab, damit Sie alle UNS zur Rechenschaftslegung vor einem Tribunal (?) noch lange erhalten bleiben.

  3. baiernkini

    oh welche freude endlich kapiert mal einer von denen so hochgeschaetzten volksvertreter was fuer scheisse sie bauen und wie sie das arbeitende volk ueber den tisch ziehen….!!!!!
    aber dann bitte schnell herr schaeuble bevor es ganz zu spaet ist …

  4. reiner

    Vor allem gebt kein Geld für Clans aus. Clanchef Remmo beerdigt seine Mutter mit einen riesigen Polizeiaufgebot, welches der Steuerzahler bezahlt. Das sehen wir nicht ein. Schafft endlich Ordnung. Schickt die Bande dahin, wo sie her gekommen ist. Diese Meute ist kriminell und nicht integrierbar. Oder seit ihr so schwach? ängstlich? erpressbar? Traurig dieses arme hilflose Deutschland!!!

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