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Sanfter Druck auf Rom

Etatkonflikt zwischen Italien/EU

So bitter das für die Italiener auch sein mag, aber der von der Regierung eingeschlagene Weg, soziale Wohltaten auf Pump zu finanzieren, um dadurch Nachfrage und indirekt Wachstum auszulösen, funktioniert nicht. Man kann keine Schulden dadurch abbauen, dass man immer neue macht. Matteo Salvini, der starke Mann der Koalition in Rom, kann mit seinen Sprüchen nicht darüber hinwegtäuschen, dass er ökonomisch am Ende ist.¹

Italiens Schuldenberg – Ökonomisch am Ende

Ein harter Streit zeichnet sich ab: Italiens rechtspopulistische Regierung sucht den Konflikt mit Brüssel, weil das politischen Beifall im Land verspricht. Die EU-Kommission schreitet nun ein, weil sie nach etlichen Verstößen von Mitgliedern gegen die Stabilitätskriterien, die ohne Sanktionen blieben, um ihre Glaubwürdigkeit fürchtet. Dass dies jetzt der richtige Zeitpunkt ist, Härte zu zeigen, muss in Anbetracht der Konjunkturschwäche aber bezweifelt werden. Bei einem harten Sparprogramm droht Italien die Rezession.²

An die Regeln der Euro-Zone müssen sich alle halten – auch Italien. Aber drakonische Strafen helfen nicht. Einen Kollaps Italiens kann sich Europa nicht leisten. Wenn die Euro-Zone sich gemeinsame Regeln für die Haushaltsführung der Einzelstaaten gibt, dann gelten die auch für regierende Rechtspopulisten und Kabarettisten in Italien. Insofern könnte man sagen: Die Koalition in Rom hält die Regeln nicht ein und muss bestraft werden. So einfach ist es aber nicht. Einerseits darf Europa Italien die Defizitsünden nicht einfach durchgehen lassen, weil es so Glaubwürdigkeit verspielen würde; andererseits kann die Gemeinschaft es sich gar nicht leisten, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit schwachem Wachstum, hohen Arbeitslosenzahlen und ausufernder Verschuldung in die Knie geht.

Mangelnder Reformwille über Jahre hinweg war in Griechenland auszuhalten – Italien ist zu groß. Also hilft nur sanfter Druck, wie ihn Brüssel jetzt ausübt. Und die Rechten in Italien müssen begreifen, dass abseits aller drohenden EU-Maßnahmen Populismus und teure Wahlversprechen die Staatsfinanzierung nur weiter verteuern, die Schulden nach oben und die Banken in den Bankrott treiben. Den starken Mann zu mimen, hilft Matteo Salvini auf Dauer nicht.³

¹Straubinger Tagblatt ²Stuttgarter Zeitung ³Rheinische Post

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