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Ruf nach dem Staat: Corona und Autokaufprämien

Sven-Giegold-Robert-Habeck

Sven-Giegold-Robert-Habeck

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, der Autoindustrie und der Luftfahrt Klimaauflagen bei Staatshilfen in der Corona-Krise zu machen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir mit den vielen Milliarden Euro, mit denen wir die Folgen von Corona abmildern, beide Krisen gleichzeitig bekämpfen: die Rezession durch Corona und die Klimakrise“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.

Deutschland mobilisiere Geld für die Wirtschaft in einem nie gekannten Maß. „Wenn wir damit nicht das Wirtschaften auf Nachhaltigkeit umstellen, produzieren wir an anderer Stelle wirtschaftliche und soziale Schäden. Das bedeutet für Autoindustrie oder Luftfahrt, dass es Geld nur im Gegenzug für verbindliche Klimaschutzanstrengungen geben kann.“ Am Dienstag kommen die Vorstandschef der großen Autokonzerne mit Kanzlerin Angela Merkel und mehreren Ministern im Kanzleramt zu einem Gespräch zusammen.

Habeck sagte, die Klimakrise dürfe nicht so weit eskalieren, wie es bei der Corona-Krise geschehen sei. „Vorsorge schafft Sicherheit, das muss spätestens jetzt die Erkenntnis sein“, sagte der Grünen-Co-Vorsitzende vor dem Grünen-Länderrat an diesem Samstag, dem ersten digitalen Parteitag in der deutschen Parteiengeschichte.¹

Wenn sich Vertreter von deutscher Autoindustrie, Gewerkschaften und Politik am Dienstag zu ihrem Gipfeltreffen zusammenschalten, geht es zwar noch nicht um Milliarden. Die Hersteller und die Ministerpräsidenten der Länder, in denen sie residieren, machen aber keinen Hehl daraus, was sie sich von Berlin erwarten: üppige Verkaufsprämien auf breiter Front. Kommen diese, dann erst mit einem umfangreichen Konjunkturpaket zu einem späteren Zeitpunkt, so viel scheint klar.

Auf den ersten Blick ist die Position der Autoindustrie nachvollziehbar. Die Leitindustrie steht für rund 800000 Jobs hierzulande. Schon vor der Coronakrise fürchteten Experten wegen der Umstellung auf die E-Mobilität den Wegfall von bis zu 360000 Stellen binnen einer Dekade. Nun droht eine dramatische Beschleunigung des Stellenabbaus. Die Zulassungszahlen sind im freien Fall. Im April melden Nachbarländer wie Frankreich und die Schweiz Absatzrückgänge von mehr als 80 Prozent, Spanien sogar über 96 Prozent.

Doch war der Absturz nur teils eine Funktion der Nachfrage. Es gab praktisch kein Angebot. Die meisten Autohäuser in Europa hatten geschlossen. Auch mit der Wiedereröffnung des Autohandels ist noch lange kein Kundenansturm zu erwarten. Gastronomen, die vor kurzem noch gut verdient haben, kämpfen aktuell um ihre Existenz. Auch Piloten wissen nicht mehr, wohin die Reise für sie geht. Von der weniger gut verdienenden breiten Mittelschicht ganz zu schweigen.

Die staatlichen Verkaufshilfen kämen also bestenfalls einem kleinen Teil der Bevölkerung zugute, der sich trotz der aktuellen Situation finanziell auf der sicheren Seite wähnt. Ein Schub für die Autonachfrage ist praktisch ausgeschlossen – es dürfte eher ein Strohfeuer werden. Und zum Ausgleich wegbrechender Exporte taugt die heimische Absatzförderung ebenfalls nicht. Drei von vier hierzulande hergestellten Autos wurden 2019 ins Ausland verkauft.

Selbst die Hersteller scheinen nicht an die Kraft der Rabatte zu glauben. Einer Studie des Center for Automotive Research (CAR) zufolge sind die Preisnachlässe weiter auf niedrigem Niveau. Derweil sind üppige Dividendenzahlungen noch geplant. Der Ruf nach dem Staat, der vor dem Autogipfel lauter wird, ist in fordernden Zeiten für die Branche vielleicht opportun. Für den Staat gilt jedoch bei der Konjunkturförderung wie bei der Pandemiebekämpfung – jede Maßnahme will gut begründet sein. Staatliche Autokaufprämien sind dies derzeit nicht. Zur Rettung der Branche gibt es andere Instrumente.²

Man kann also über Autos reden, man muss es vielleicht sogar. Die Frage allerdings ist, wie das geschieht. Automanager verweisen fröhlich auf die außerordentlich gute Unternehmensbilanz des vergangenen Jahres. Sie finden, auch in der Krise könnten Dividenden-Ausschüttungen an Aktionäre nicht in Frage stehen. Aber auf Hilfe drängen sie doch. Die Differenz zwischen dem Anspruch an den Staat und dem an sich selber ist erheblich. Mehr noch: Die Branche geht nonchalant über ihre eigenen Fehler und Versäumnisse hinweg. Zur Erinnerung: Es war die Autoindustrie, die bei Abgasnormen gelogen und betrogen hat. Die sich gesträubt hat gegen die Entwicklung klimafreundlicher Antriebe. Klimaauflagen sind da das Allermindeste, sollte es Staatshilfen geben.³

¹Rheinische Post ²Sebastian Schmid – Börsen-Zeitung ³Mitteldeutsche Zeitung

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