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Röttgen zu Macron: Wir brauchen keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte

Jörg Meuthen: Macron soll erst Frankreichs Probleme lösen, bevor er sich als Europas Retter inszeniert

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Europa sei noch nie in so großer Gefahr gewesen, warnt Macron.

Der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist falsch, denn nicht Europa, sondern nur die EU ist aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft der EU-Eliten in Gefahr. Zudem wäre Macron gut beraten, erst einmal die zahlreichen massiven Probleme Frankreichs zu lösen – und zwar ohne deutsches Steuergeld -, bevor er sich wortreich als Retter ganz Europas inszeniert. Niemand, schon gar nicht die rechtskonservativen Parteien in der EU, plant einen „Rückzug aus Europa“, wie Macron schreibt.

Im Gegenteil: Die AfD steht, wie viele der ihr verwandten Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU, fest zu der Ursprungsidee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können. Die Vielfalt, die Schönheit und die Kultur der Völker und Staaten Europas entschlossen zu sichern und zu erhalten ist die Aufgabe. Mit der Fortsetzung der Politik eines Emmanuel Macron, einer Angela Merkel und eines Jean-Claude Juncker gerät diese historische Aufgabe leider in immer größere Gefahr.“¹

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Erneuerung Europas inhaltlich kritisiert. „Macron liefert ein Sammelsurium an Überschriften und sieht Europa für fast alle Bereiche zuständig. Wir brauchen aber keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Europa müsse sich vielmehr auf konkrete Projekte fokussieren, sagte Röttgen und nannte unter anderem eine „asymmetrische Handelspolitik“, die gegenüber Afrika anders agiere als gegenüber Kanada und Japan: „Die Afrikaner brauchen Zugang zum europäischen Binnenmarkt.“

Zudem erklärte Röttgen, neue Verträge über eine gemeinsame Verteidigungspolitik seien nicht notwendig – „vielmehr sollten die Europäer anfangen, ganz praktisch gemeinsame militärische Übungen abzuhalten, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern“. Röttgen plädierte auch dafür, dass in manchen Bereichen einige EU-Länder vorangehen sollten. „Deutschland und Frankreich könnten mit weiteren Partnern den 5G-Ausbau voranbringen. Das sollten keine einzelnen nationalen Projekte bleiben.“ In der Außenpolitik sollten vier bis sechs Länder vorangehen und ihre Positionen formulieren, beispielsweise wie man mit Rüstungsexporten umgehe und wie man sich gegenüber China verhalte, sagte Röttgen.

Den grundsätzlichen Appell Macrons für einen Neustart in Europa nannte Röttgen „völlig legitim“. „Wir stehen an einem historischen Scheidepunkt. Ich teile die Einschätzung, dass es um die Entscheidung für Nationalismus oder für Europa geht.“ Es sei gut und richtig, diese Botschaft über die nationalen Grenzen hinweg zu setzen.²

¹Alternative für Deutschland ²Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Wir brauchen weder Röttgen noch Macron, Merkill oder Junker, weg mit den Typen, EU in Brüssel demontieren und zurück zur EWU- das war OK, aber nicht dieses Monstrum in Brüssel— die EU und Globalisierungsfanatiker- die von Soros grosszügig unterstützt werden müssen weg. Zurück zu den einzelnen Nationen.

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