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Ringen um den Brexit: May spielt auf Zeit

Mit großer Spannung blicken heute 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach London. Dort befasst sich der 28. „Noch-Mitgliedstaat“ Großbritannien wieder mit dem leidigen Thema Brexit. Im Londoner Parlament wird taktiert, was das Zeug hält. Es gibt Abgeordnete, die die Regierung in die Enge treiben wollen. Und Premierministerin Theresa May spielt auf Zeit. Heute entscheidet sich, wer letztlich die Oberhand behält. Brüssel hat dem Vereinigten Königreich goldene Brücken gebaut, doch die Mehrheit des Unterhauses konnte sich mit den Vorschlägen der Europäischen Union bisher nicht anfreunden und diese annehmen.

Es gibt eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten des Unterhauses, die einen Brexit ohne Abkommen blockieren möchte. Sollte ihr Antrag durchkommen, käme es wohl zu einer Verschiebung des Brexits. Eine Verlängerung der Austrittsfrist müssten alle übrigen EU-Länder billigen, doch aktuell zeichnet sich ab, dass eine Verschiebung bis Ende Juni kein Problem wäre. Würde Großbritannien den Brexit allerdings auf Dezember verschieben, müsste das Land noch einmal Abgeordnete für das Europaparlament bestimmen, dass sich nach der Wahl vom 23. bis zum 26. Mai dann Anfang Juli konstituiert.¹

Bei der historischen Abstimmung sind mehrere Möglichkeiten denkbar. Eine ist besonders radikal.

Das Brexit-Drama steuert auf einen neuen Showdown zu. Nachdem der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May vor zwei Wochen mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, stimmt das Unterhaus heute darüber ab, wie es weiter gehen soll. Die Regierung hält trotz der krachenden Niederlage an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag fest. So wie die Dinge stehen, wird Großbritannien in genau zwei Monaten die EU verlassen. Doch wenn bis dahin kein Austrittsvertrag ratifiziert ist, droht dem Königreich ein Chaos-Brexit. Heute haben die Abgeordneten die Gelegenheit, der Exekutive zu sagen, welche Schritte sie unternehmen soll. Der Machtkampf zwischen rebellischen Hinterbänklern und einer schwachen Premierministerin erreicht den Höhepunkt.

In dem Ringen um die Gestaltungshoheit beim Brexit fällt dem Sprecher John Bercow eine besondere Rolle zu. Denn allein der Parlamentspräsident bestimmt, welche Änderungsanträge debattiert werden und über welche abgestimmt wird. Und vor allem um die Änderungsanträge geht es heute. Die Beschlussvorlage der Regierung ist lediglich ein neutraler Antrag, dass das Parlament Kenntnis genommen hat von der Erklärung der Premierministerin. Die spannenden Entscheidungen fallen mit der Annahme von bestimmten Änderungsanträgen. Dass Hinterbänkler der Regierung sagen können, was sie tun soll, ist ein konstitutionelles Novum in der Mutter aller Parlamente, wie das Unterhaus genannt wird. Da die Regierungsfraktion heillos zerstritten ist, schlägt die Stunde der Opposition. Bei den Konservativen klafft ein großer Spalt zwischen den Vertretern eines harten Brexit und den eher gemäßigten Verfechtern eines weicheren Austritts.

Die Opposition hat zwar auch unterschiedliche Vorstellungen, aber in einem ist sie sich einig: Ein No-Deal-Szenario, ein ungeregelter Chaos-Ausstieg muss auf jeden Fall verhindert werden. Und dabei kann sie auch auf Unterstützung durch Tory-Parlamentarier rechnen. Einer der radikalsten Vorschläge stammt von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Ihr Änderungsantrag sieht vor, dass ein Gesetz eingebracht wird, das der Regierung bis zum 26. Februar Zeit gibt, einen Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen. Gelingt diese nicht, wird May angewiesen, eine Fristverlängerung nach Artikel 50 von bis zu neun Monaten in Brüssel zu beantragen. Freilich würde das nicht automatisch gewährt. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssten sich einstimmig dafür aussprechen, wären aber wohl dazu gewillt, um einen Klippen-Brexit zu verhindern. Die Premierministerin hofft darauf, dass ein anderer Änderungsantrag angenommen wird. Er stammt von Sir Graham Brady, dem Chef der Hinterbänklerorganisation der Torys, dem sogenannten 1922-Committee.

Bradys Antrag ruft danach, den Backstop im Austrittsvertrag zu streichen und „durch alternative Arrangements“ zu ersetzen. Der Backstop ist die Garantie, dass es zu keiner harten Grenze in Irland kommt und sieht vor, dass Großbritannien zunächst in der Zollunion verbleibt. Heute entscheidet sich der künftige Brexit-Kurs. Erhält Bradys Antrag breite Unterstützung, könnte May an ihrem Brexit-Deal festhalten, auch wenn es kaum Aussichten auf Erfolg gibt, Das Spiel auf Zeit ginge weiter. Gewinnt Coopers Antrag, wäre der No-Deal-Brexit vom Tisch. Die Regierung hätte eine Trumpfkarte verloren und könnte nicht mehr mit dem Schreckensszenario drohen. Eine dritte Möglichkeit gibt es auch noch: Dass sich keine Mehrheit findet. Wenn sich das Unterhaus aber als ebenso handlungsunfähig wie die Regierung erweist, dann weist die Logik nur noch in eine Richtung: zu einem zweiten Referendum. Dann müsste das Volk noch einmal entscheiden, ob es den Brexit oder den Exit vom Brexit will.²

¹Neue Westfälische ²Jochen Wittmann – Mittelbayerische Zeitung

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