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Reflexionspapier zur Zukunft der Währungsunion

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat dazu am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio betont, dass die EU Reformen braucht. „Wenn wir Europa bewahren wollen, dann werden wir weitere Schritte gehen müssen, vor allem aufgrund des externen Drucks. Wir haben jetzt letzte Woche Trump in Europa erlebt. Wir wissen, was Putin im Schilde führt, nämlich Europa zu attackieren. Ein schwaches Europa ist in seinem Interesse. Und deswegen geht es jetzt darum, auf eigenen Füßen zu stehen. Europa muss jetzt erwachsen werden.“

Der CSU-Politiker machte auch deutlich, dass die großen Aufgaben Europas auf nationaler Ebene liegen. Deswegen sei Eigenverantwortung eine wichtige Leitlinie. Als Beispiel nannte er die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs. Das könne nur in Paris geklärt werden. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bernd Lucke (LKR): „Kommission kapituliert vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone“

Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Joachim Starbatty und Bernd Kölmel halten zentrale Ideen im Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der Währungsunion für verfehlt. Für Bernd Lucke hat die Kommission mit den neuen Vorschlägen vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone kapituliert. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion seien laut Lucke zu komplex, um sie mit Mitteln der Finanzakrobatik beherrschbar zu machen

Bernd Lucke sagte: „Das Drängen auf derartige Maßnahmen zeigt einmal mehr die Kapitulation der Kommission vor den wirtschaftlichen Problemen in der Eurozone. Anstatt politische Reformen durchzuführen, zielt diese Maßnahme wieder mal auf einen Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Verträgen ab. Die vorgeschlagenen European Safe Assets sind alter Wein in neuen Schläuchen. Tatsächlich handelt es sich um eine Neuauflage der Eurobonds, die die Schulden in der Eurozone vergemeinschaften sollen.“

Joachim Starbatty, der wie Lucke Volkswirtschaftsprofessor ist, ergänzte: „Wenn tranchierte EU-Staatsanleihen tatsächlich die Nachfrage nach EU-Staatsanleihen steigern würden, hätten Investmentbanken sie schon längst etabliert. Seit der sogenannten Subprime-Krise in den USA sind solche Kredit-Tranchierungen für ihre katastrophalen Folgen bekannt.“

Die LKR-Abgeordnete Ulrike Trebesius fügte hinzu: „Die vorgeschlagenen Anleihen sollen für Südeuropa Entlastung durch Vergemeinschaftung bringen und Deutschland gerade vor Vergemeinschaftung bewahren. Das ist unlogisch und funktioniert nicht. Ich bin gespannt, wie die Kommission ihre Ideen den Bürgern in Griechenland und andererseits in Deutschland verständlich machen will. Die neuen Vorschläge werden die Agonie der Eurozone noch verlängern.“

Lucke forderte die Kommission auf, die gleichen Vorschläge nicht immer wieder unter neuem Namen ins Gespräch zu bringen. Die Kommission solle vielmehr endlich klar erklären, dass eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden könne.

Hans-Olaf Henkel schlug vor, noch weiter zu denken: „Die Kommission schlägt verschiedene Varianten zur Weiterentwicklung der Währungsunion vor. Eine wichtige Option fehlt: Die Auflösung des Euro und die Rückkehr zu flexiblen, nationalen Währungen. Als erster Schritt sollte Griechenland ein großzügiger Schuldenschnitt im Gegenzug für den Austritt aus der Eurozone angeboten werden. Das ermöglicht den Griechen wieder wirtschaftliches Wachstum, erspart den sogenannten Geberländer die Finanzierung zukünftiger Rettungspakete und es kostet die Kreditgeber nichts, denn das Geld ist sowieso unwiderruflich verloren.“ EKR-Fraktion

Hintergrung

Kommission stellt Möglichkeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor

Im Nachgang zu ihrem am 1. März vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas befasst sich die EU-Kommission in einem weiteren Reflexionspapier mit den Möglichkeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf dem Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 aufbauend soll das heute veröffentlichte Papier sowohl die Debatte über die Wirtschafts- und Währungsunion anregen als auch dazu beitragen, zu einer gemeinsamen Sicht ihrer künftigen Ausgestaltung zu gelangen. Unter gebührender Berücksichtigung der Diskussionen in den Mitgliedstaaten und der Standpunkte der anderen EU-Institutionen werden konkrete Schritte dargelegt, die bis zu den Europa-Wahlen im Jahr 2019 eingeleitet werden könnten. Für die darauffolgenden Jahre, in denen die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion vollendet würde, skizziert sie eine Reihe von Optionen.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte: „Der Euro ist eine der bedeutendsten Errungenschaften Europas. Er ist mehr als nur eine Währung: er ist ein Wohlstandsversprechen. Um dieses Versprechen gegenüber künftigen Generationen einzulösen, müssen wir den politischen Mut aufbringen, die Wirtschafts- und Währungsunion Europas jetzt zu stärken und zu vollenden. Unser heutiges Reflexionspapier enthält vielfältige Anregungen, die zu einer gemeinsamen Vorstellung von der künftigen Gestalt des Euro und von den konkreten Schritten zu ihrer Verwirklichung beisteuern werden.“

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: „Der Euro ist bereits heute für die Europäerinnen und Europäer ein Symbol der Einheit und ein Garant der Stabilität. Jetzt müssen wir ihn zu einem Instrument für mehr gemeinsamen Wohlstand machen. Nur wenn es uns gelingt, das wachsende wirtschaftliche und soziale Gefälle im Euroraum auszugleichen, werden wir den gefährlichen Populismus überwinden können, der sich aus diesem Gefälle nährt. Die Zeit ist reif, den in Maastricht begonnenen Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion mit starken Institutionen und demokratischer Rechenschaftspflicht zu Ende zu gehen.“

Der Euro ist in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte: Er ist die gemeinsame Währung von 340 Millionen Europäerinnen und Europäern aus 19 Mitgliedstaaten. Von den Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, haben sieben den Euro bereits eingeführt. Und dabei ist es erst 25 Jahre her, dass der Vertrag von Maastricht den Weg für die gemeinsame Währung geebnet hat. Und die erste Münze wurde erst vor 15 Jahren in Umlauf gebracht. Der Euro ist die am zweithäufigsten genutzte Währung aufder Welt. Er hat Preisstabilität gebracht und gehört inzwischen für die meisten Europäerinnen und Europäer zum Alltag.

Doch wurde diese Erfolgsgeschichte aufgrund der schwierigen Zeiten, die das Euro-Währungsgebiet im Laufe der Jahre erlebt hat, nicht immer wahrgenommen. Inzwischen aber ist der Euro wieder so populär wie zuletzt 2004 (72 % aller Bürgerinnen und Bürger im Euroraum befürworten ihn). Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in den Jahren 2007-08 in den Vereinigten Staaten ihren Ausgang nahm, hat zur schlimmsten Rezession geführt, die die Europäische Union in ihrer sechzigjährigen Geschichte je erlebt hat. Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen haben entschlossen gehandelt, um die Integrität des Euros zu wahren und das Schlimmste zu verhindern. Ihre Reformen zeigen inzwischen Wirkung. Allerdings ist die Krise so lange nicht beendet, wie die Arbeitslosigkeit auf einem derart hohen Stand verharrt. Soll der Euro den Bürgerinnen und Bürgern künftig noch mehr Nutzen bringen, bedarf es einer weiteren Reform der Steuerung des Euro-Währungsgebiets.

Die in dem Reflexionspapier vorgestellten Optionen dienen dazu einen breiten Konsenses über den Umgang mit den anstehenden Herausforderungen herzustellen und dieser wichtigen Debatte eine neue Dynamik verleihen.

Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist kein Selbstzweck. Sie ist notwendig, um Arbeitsplätze, Wachstum, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Konvergenz und finanzielle Stabilität zu schaffen. Verantwortung und Solidarität, Eindämmung und gemeinsames Schultern von Risiken gehen Hand in Hand. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss für alle EU-Mitgliedstaaten offen bleiben, und ihre Entscheidungsabläufe müssen transparenter und demokratischer werden. Diese Grundsätze müssen der künftigen Arbeit als Richtschnur dienen. Es wird entscheidend darauf ankommen, einen breiten politischen Konsens über den künftigen Kurs zu erzielen und einen Gesamtfahrplan mit klaren Zeitabläufen zu erarbeiten.
Für das weitere Vorangehen wären Maßnahmen in drei zentralen Bereichen erforderlich:

1) die Vollendung einer echten Finanzunion:

Ein integriertes und gut funktionierendes Finanzsystem ist für eine wirksame und stabile Wirtschafts- und Währungsunion von entscheidender Bedeutung. Aufbauend auf den in den letzten Jahren bereits erzielten Fortschritten bedarf es nun einer Einigung über den künftigen Kurs. Eine solche Einigung sollte sich auf Elemente erstrecken, die bereits vorgeschlagen wurden, als auch zusätzliche Schritte umfassen, die bis 2025 unternommen werden sollen. Dazu zählen die Vollendung der Bankenunion, Fortschritte bei der Eindämmung und gemeinsamen Abfederung von Risiken im Bankensektor und Maßnahmen, die die Krisenfestigkeit der Banken weiter stärken. Um der Realwirtschaft vielfältigere und innovative Finanzierungsmöglichkeiten auch über die Kapitalmärkte zu eröffnen, muss ferner die Kapitalmarktunion vorangebracht werden.

2) eine stärker integrierte Wirtschafts- und Fiskalunion:

Bereits im Bericht der fünf Präsidenten wird anerkannt, dass die Konvergenz hin zu widerstandsfähigeren wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den Mitgliedstaaten ein wesentliches Element für den langfristigen Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion ist. Die Mitgliedstaaten könnten bereits bestehende Strukturen wie das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung oder die Verknüpfung von finanzieller Unterstützung aus dem EU-Haushalt mit Strukturreformen stärken. Sie könnten auch festlegen, die Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets zu verbessern. In dem Papier werden dazu verschiedene Optionen erörtert, die die Kommission näher prüfen wird.

3) die Verankerung demokratischer Rechenschaftspflicht und die Stärkung der Institutionen des Euroraums:

Eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion lässt sich nur erreichen, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, in Angelegenheiten des Euro-Währungsgebiets innerhalb eines gemeinsamen Rechtsrahmens mehr Verantwortung zu teilen und mehr Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Dafür könnten sie auf die EU-Verträge und -Institutionen zurückgreifen, einen zwischenstaatlichen Ansatz verfolgen oder beide Ansätze miteinander kombinieren, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Die weitere politische Integration könnte dazu führen, die Kompetenzverteilung zwischen der Kommission und der Euro-Gruppe zu überdenken. Außerdem könnte sie die Ernennung eines ständigen hauptamtlichen Vorsitzes und die Vereinheitlichung der Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets rechtfertigen. Die Idee eines Schatzamts für den Euroraum – verbunden möglicherweise mit einem eigenen Haushalt für den Euroraum – und eines Europäischen Währungsfonds ist Gegenstand öffentlicher Debatten. Diese Vorstellungen könnten in einer späteren Phase der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb des EU-Rahmens aufgegriffen werden.

Hintergrund

Dieses Reflexionspapier ist das dritte von fünf themenspezifischen Papieren, die die Kommission im Weißbuch zur Zukunft Europas, angekündigt hatte. In dem Weißbuch werden die wichtigsten Herausforderungen und Chancen dargelegt, denen sich Europa im kommenden Jahrzehnt gegenübersehen wird. Das Weißbuch markierte den Anfang eines Prozesses, in dessen Rahmen die EU-27 die Weichen für die Zukunft der Union stellt. Um diesen Prozess zu unterstützen, veranstaltet die Europäische Kommission in europäischen Städten und Regionen zusammen mit dem Europäischen Parlament und interessierten Mitgliedstaaten eine Reihe von Diskussionsrunden zur Zukunft Europas.

Das heutige Reflexionspapier dient als Aufruf an die Allgemeinheit, im Zuge der breiteren Debatte über die Zukunft Europas zur Zukunft unserer Wirtschafts- und Währungsunion Stellung zu nehmen. Das weitere Vorgehen muss auf einem breiten Konsens beruhen und den anstehenden globalen Herausforderungen Rechnung tragen. Dementsprechend werden auch die Reflexionspapiere über die Globalisierung und die soziale Dimension Europas sowie das kommende Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen in die Debatte über die Zukunft unserer Wirtschafts- und Währungsunion einfließen. Ferner wird die Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung veröffentlichen. Europäische Union

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