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Panzerlieferung an größten ISIS Sponsor Emirat Katar

Bundesregierung liefert Panzer für Katar

Sigmar Gabriel macht sich zum Handlanger der Waffenkonzerne. Der Wirtschaftsminister begeht Wortbruch, wenn er den schmutzigen Panzer-Deal mit Katar nicht aufhält. Vor einem Jahr noch hat er in seiner großen Rüstungsexport-Rede gesagt, als hauptverantwortlicher Minister komme er selbst zu dem Schluss, dass sich die Lieferung von Panzern in den arabischen Raum nicht rechtfertigen ließe. Nun muss Sigmar Gabriel seinen Worten auch entsprechende Taten folgen lassen. Der Stopp der Rüstungsexporte nach Russland hat gezeigt, dass sich auch bereits erteilte Genehmigungen zurücknehmen lassen, wenn der politische Wille dazu da ist. Sigmar Gabriel schwingt gern große Reden, knickt aber am Ende einfach ein und opfert eine kluge Sicherheitspolitik den Interessen der heimischen Rüstungsindustrie.

Der Panzer-Deal mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig. Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist und billigend zuschaut, wenn einflussreiche Personen im eigenen Land den ISIS-Terror unterstützen und finanzieren. Dieses Waffengeschäft pervertiert die deutschen Rüstungsexportrichtlinien und macht die Welt unsicherer. Es droht eine ohnehin instabile Region noch mehr in den Strudel der Gewalt zu ziehen. Auch unter der schwarz-roten Bundesregierung dienen Waffenexporte offensichtlich vor allem dazu, die Gewinne der deutschen Rüstungskonzerne weiter auf Kosten von Sicherheit und Menschenrechten zu erhöhen.

Die Bundesregierung muss ihre fatale Fehlentscheidung rückgängig machen und weitere Lieferungen verhindern. Schlimm genug, dass der Panzerhersteller dafür mit deutschem Steuergeld entschädigt werden müsste. Aber immer noch besser, als sich durch die Auslieferung der Waffen von deutscher Seite an der Gewalt in der Region mitschuldig zu machen. Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung Akuelle Meldungen Bündnis 90/Die Grünen

Fatales Waffengeschäft

Mit dem Wort „politischer Skandal“ sollte man vorsichtig sein. Hier allerdings ist es angebracht. Seit Monaten stöhnen Deutschland und Europa unter der hohen Zahl von Flüchtlingen. Immer wieder wird auch von der Bundeskanzlerin und ihrem Vize erklärt, es gelte, nun endlich die Gründe zu bekämpfen, weshalb Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren müssen. Beide betonen zudem gerne in der Öffentlichkeit, dass einer der Hauptursachen für die Fluchtbewegungen Kriege sind. Doch Konsequenzen für ihr politisches Handeln ziehen Angela Merkel und Sigmar Gabriel aus der Erkenntnis offenbar nicht. Aus Deutschland dürfen nun also Panzer und Haubitzen nach Katar geliefert werden.

Ein Beschluss aus schwarz-gelben Regierungszeiten wird tatsächlich umgesetzt. Das ist ein Unding. Der Golfstaat liegt in einem Spannungsgebiet, ist in den Bürgerkrieg im Nachbarland Jemen involviert. Wer dorthin Waffen liefert, läuft Gefahr, den Konflikt weiter anzuheizen. Dass Gabriel als der für Waffenexporte zuständige Minister deshalb Bauchschmerzen, ja vielleicht sogar moralische Skrupel hat, ist nachvollziehbar. Zumal er noch im vergangenen Jahr erklärt hatte, Rüstungsgeschäfte mit arabischen Staaten seien nicht zu rechtfertigen. Aber offenbar ist er politisch zu schwach, um sich in der Bundesregierung gegen die CDU/CSU durchzusetzen. Wenn er nun darauf verweist, dem Waffendeal nur zugestimmt zu haben, weil aus Katar die Zusicherung gekommen sei, die Waffen nicht im Bürgerkrieg einzusetzen, dann wandelt er am Rande der Lächerlichkeit.

Solche Papiere, solche Beteuerungen sind schnell Schall und Rauch, wenn es ernst wird. Das sollte der SPD-Chef wissen. Doch jetzt allein auf Gabriel einzudreschen, ist ein wenig kurz gedacht. Die politische Verantwortung für das Geschäft liegt vor allem bei der Kanzlerin. Angela Merkel hat die Richtlinienkompetenz in der Regierung und damit das letzte Wort. Angesichts ihres fehlenden Vetos gegen den Waffen-Deal könnte die Bezeichnung „Flüchtlingskanzlerin“ eine völlig neue Bedeutung bekommen. Denn die Entscheidung ist dazu angetan, neue Flüchtlingsströme zu provozieren. Joachim Zinsen Aachener Nachrichten

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in Katar

Die allgemeinen Verhaltensregeln, die für Reisende (insbesondere Frauen) in islamische Länder gelten, sollten auch in Katar berücksichtigt werden.

Angesichts der anhaltenden Spannungen und  Ereignisse in manchen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sollten Reisende in Katar in der Öffentlichkeit zurückhaltend auftreten, in ihrem Verhalten auf die religiösen, kulturellen und sozialen Traditionen Katars Rücksicht nehmen und sich von eventuellen Demonstrationen oder Protestveranstaltungen fernhalten.

In Katar gelten strenge islamische Moralvorstellungen, die ihren Niederschlag im Strafrecht finden. Trotz des augenscheinlich liberaleren Gesellschaftsklimas in Katar sollte Reisenden bewusst sein, dass Homosexualität und nichtehelicher Geschlechtsverkehr verboten sind und bei Anzeige auch strafrechtlich geahndet werden können (Homosexualität mit Gefängnisstrafe bis zu 15 Jahren). Das kann im Extremfall bedeuten, dass es bei Anzeige einer Vergewaltigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Opfers wegen „nichtehelichem Geschlechtsverkehr“ kommt. Auch nichteheliche Schwangerschaften können im Extremfall und bei Anzeige entsprechend strafrechtlich verfolgt werden. Der Austausch von Zärtlichkeiten in der Öffentlichkeit (auch „Händchenhalten“) ist ebenfalls verboten.

In Deutschland unbedenkliche Äußerungen zu Religionsfragen können in Katar als Beleidigung des Islam oder des Propheten strafrechtlich verfolgt und mit Geld-, evtl. sogar Freiheitsstrafen geahndet werden. Auswärtiges Amt Reise- und Sicherheitshinweise

3 Kommentare

  1. Hat von euch schon mal einer

    versucht ans Ende der Seite zu scrollen? Nein? Tut bzw. versucht es doch mal!

  2. Übrigens

    Gratulation zu der beknackten Umfrage: nein, unsere Kinder müssen auch hungern.

  3. Müller zu Meier

    Das sind Kriminelle, begreift es endlich!

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