Artikel aus der Rubrik “Wirtschaft”

Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften. VCI-Präsident Christian Kullmann sagt: „Gut, dass die Europäische Kommission im Schulterschluss mit den Mitgliedstaaten jetzt auf einen inhaltlichen Gesamtansatz setzt, der wesentliche Teile eines…

Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf europäischer Ebene dazukommt. Der Plan der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten hat…

In der heutigen Sitzung des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung…

Merkel erfindet sich einmal mehr neu – als Europäerin. Kanzler Kurz dürfte spüren, dass ein kategorisches Nein zum Merkel/Macron-Plan vor allem der heimischen Wirtschaft schadet – und den Euroraum gefährdet. Deutschland, der mächtigste Faktor innerhalb der Europäischen Union, stimmte in den ersten Wochen der Corona-Krise in den antieuropäischen Chor ein.…

Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich das höchste deutsche Gericht gegen ein Urteil…

Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. „Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von ‚maximaler Beinfreiheit‘. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang…

Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI), seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie einzustellen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Entscheidung des RKI setzt ein falsches Signal. Wir sind in einer gefährlichen Phase des Übergangs. Über die Auswirkungen der jetzt beschlossenen Lockerungen müssen Bevölkerung…

Die Ergebnisse einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Unternehmensumfrage zeigen, dass drei von vier Unternehmen zum Zeitpunkt der Befragung negative Auswirkungen der Corona-Krise erwarten. Am stärksten betroffen sind die Branchen „Beherbergung und Gastronomie“, „Gesundheits- und Sozialwesen und übrige personennahe Dienstleistungen“, „Fahrzeug- und Maschinenbau“ sowie „Nahrungsmittelproduktion“. Am häufigsten sahen sich Unternehmen…

Vordergründig geht es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die Aufkäufe billionenschwerer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank aus der Zeit vor der Corona-Krise. In dem Punkt ist die Entscheidung richtig: Konjunkturförderung ist nicht Sache der Euro-Währungshüter. Damit stellt sich Deutschlands oberstes Gericht gegen den Europäischen Gerichtshof. Nun ist zu klären,…