Elmar Brok (CDU), dienstältester Abgeordneter des Europaparlaments und langjähriger Vorsitzender von dessen Auswärtigem Ausschuss, hat vor einem bevorstehenden harten Brexit gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 ohne Abkommen verlasse, „liegt inzwischen mindestens bei 50 Prozent“, sagte Brok der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die möglichen Folgen eines…
Artikel aus der Rubrik “Wirtschaft”
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Die EU-Kommission will das mit der Schweiz verhandelte Rahmenabkommen nicht wieder abändern. Der Ball liege nun in Bern. Es sei ein gutes, tragfähiges und zukunftsorientiertes Abkommen, bei dem beide Seiten aufeinander zugegangen seien, sagte der Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn, heute (Montag) in Brüssel. In der strittigen…
Die Europäische Zentralbank beendet zum Jahresende ihr umstrittenenes Anleihekaufprogramm. Doch Sparer, die nun auf steigende Guthabenzinsen hoffen, werden sich noch lange gedulden müssen. Denn die EZB kauft nur keine neuen Anleihen mehr, belässt aber die in den vergangenen drei Jahren in den Markt gepumpten Billionen im Umlauf. Auch der Leitzins…
Die Entscheidung der britischen Regierung, die für diesen Dienstag angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu vertagen, mag unerhört sein. Aber kann sie überraschen? Sie ist eigentlich nur ein weiterer Mosaikstein in einer Saga, die von Unentschlossenheit, Inkompetenz und Feigheit erzählt.¹ Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war zu erwarten gewesen: Die Luxemburger Richter erklärten die Politik billigen Geldes anders als das Bundesverfassungsgericht für eindeutig erlaubt. Was hätten sie auch anderes tun sollen? Hätten sie gegen die Europäische Zentralbank geurteilt, wäre das Kartenhaus der Euro-Zone zusammengebrochen, weil der EZB-Politik höchstrichterlich die Legitimation…
DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat nach der Verschiebung des britischen Brexit-Votums vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens mit schlimmen Folgen für die Wirtschaft gewarnt. „Mit dem erneuten Verschieben notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher gemacht“, sagte Schweitzer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die deutschen Unternehmen tun gut daran, sich konkret auf…
Nachdem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht heraufziehen. „Natürlich ist das Ganze eine Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Degenhart gehört zu…
Das Datum des Brexit rückt näher, eine Lösung für die Härten des Scheidungsvertrages ist nicht in Sicht. Dafür zeichnet sich immer klarer ab, was im Fall einer wilden Trennung ausbricht: politisches und wirtschaftliches Tohuwabohu. Wer glaubt, angesichts solcher Aussichten müsse eine Abkehr vom Brexit doch noch möglich sein, dürfte sich…
Nur eines von 15 deutschen Unternehmen spürt bisher negative Auswirkungen für Beschäftigung und Produktion durch den näher rückenden britischen EU-Austritt. Selbst bei den Firmen, die auf die britischen Inseln exportieren, nennen bisher nur knapp 29 Prozent verringerte Ausfuhren. Das geht aus einer Umfrage des Kölner Instituts der Wirtschaft (IW) bei…
Nachdem die EU das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet hat, bleiben deutsche Politiker skeptisch, ob die Vereinbarung auch durch das britische Parlament kommt. „Wir tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten – und zwar auf beide Varianten“, wollte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Nicola Beer, einen ungeordneten…