Die Abgeordneten diskutierten mit Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen über Strategie und Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten. Unter dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” sei die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, die große Herausforderung der Pandemie anzugehen, sagte Merkel. Sie hob fünf Bereiche hervor, an…
Artikel aus der Rubrik “Wirtschaft”
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Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) sollte im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seit Februar 2019 den Abschluss des ersten Halbjahres 2018 der Wirecard AG überprüfen. Doch nach fünfzehn Monaten lagen immer noch keine Ergebnisse vor. Nun kündigte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Vertrag mit DPR fristgemäß zum…
Von deutschen Dax-Konzernen, der Elite der heimischen Wirtschaft, ist man einiges gewohnt. VW hat mit dem Dieselbetrug eine Schlüsselindustrie in Verruf gebracht. Bei der Deutschen Bank verlieren inzwischen sogar Experten den Überblick über alle Skandale und Gerichtsverfahren. Wer dachte, es geht nicht mehr schlimmer, steht nun fassungslos vor dem Fall…
Lange angekündigt, ab Dienstag ist sie einsatzbereit: Die Corona-Warn-App soll helfen, die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bedenken der Datenschützer scheinen ausgeräumt. Die Daten werden anonym gesammelt und nur lokal auf dem Handy gespeichert. Für viele das Wichtigste: Die Nutzung ist freiwillig. Das wollen allerdings nur etwa 40 Prozent der…
Jetzt schon aus Populismus zu fordern, die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus zu verlängern, bevor sie überhaupt eingeführt wurde, ist verfrüht. Keiner kann zum jetzigen Zeitpunkt wissen, ob die Steuersenkung überhaupt wie erhofft den Konsum ankurbeln wird. Wer vorzeitig eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung fordert, sollte auch bedenken, dass…
Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften. VCI-Präsident Christian Kullmann sagt: „Gut, dass die Europäische Kommission im Schulterschluss mit den Mitgliedstaaten jetzt auf einen inhaltlichen Gesamtansatz setzt, der wesentliche Teile eines…
Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deutschland ist historisch. Doch wer wird am Ende den Schuldenberg bezahlen? Zumal ein Wiederaufbauplan auf europäischer Ebene dazukommt. Der Plan der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten hat…
In der heutigen Sitzung des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung…
Merkel erfindet sich einmal mehr neu – als Europäerin. Kanzler Kurz dürfte spüren, dass ein kategorisches Nein zum Merkel/Macron-Plan vor allem der heimischen Wirtschaft schadet – und den Euroraum gefährdet. Deutschland, der mächtigste Faktor innerhalb der Europäischen Union, stimmte in den ersten Wochen der Corona-Krise in den antieuropäischen Chor ein.…
Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich das höchste deutsche Gericht gegen ein Urteil…