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Nord LB/ Steuergeld für Bankenrettung? – Finanzexperte Schick fordert mehr Transparenz von Nord/LB-Trägern

Weidel: Für die Nord/LB wurde schon genug Geld verbrannt

Die Stützung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) könnte für das Land Sachsen-Anhalt und die hiesigen Sparkassen teuer werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach MZ-Informationen haben Finanzminister André Schröder und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) am Mittwoch darüber beraten, ob das Land einen dreistelligen Millionenbetrag zur Stabilisierung der Bank aufbringen kann. Auf MZ-Anfrage teilte das Finanzministerium mit, man werde sich „zu einer öffentlich-rechtlichen Lösung für die Nord/LB erst äußern, wenn die verbindlichen Angebote der Investoren ausgewertet worden sind. Das ist erst kommende Woche der Fall.“

Die Nord/LB leidet seit geraumer Zeit unter faulen Schiffskrediten. Das Institut benötigt etwa 3,5 Milliarden Euro frisches Kapital, um die bankenrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat dazu eine Frist bis Ende Januar gesetzt. Um das Geld zu beschaffen, will die Landesbank private Investoren oder andere Landesbanken als Anteilseigner gewinnen. Doch nachdem Commerzbank und Helaba abgewinkt haben, wird nun nur noch mit den Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge verhandelt. Diese sollen bis Freitag Angebote abgeben. Doch offenbar liegen die Summen niedriger als erwartet.

Die Nord/LB ist in Sachsen-Anhalt nicht nur als Finanzier wichtig, sie trägt auch die landeseigene Investitionsbank (IB). Diese ist auf eine stabile Landesbank angewiesen. Auch die Sparkassen in Sachsen-Anhalt halten gut fünf Prozent an dem Institut. Auch sie müssen vielleicht Geld in die Hand nehmen, wenn sich kein privater Investor für die Nord/LB findet.¹

Bürgerbewegung Finanzwende: Landesbankensektor konsolidieren

Mitten im Ringen um die Zukunft der NordLB übt eine Initiative harte Kritik am Verhalten der Hannoveraner Landesbank und ihrer Eigentümer. „Es gibt keine wirkliche Information der Öffentlichkeit“, bemängelte Gerhard Schick, Vorstand und Gründer der Bürgerbewegung Finanzwende, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es ist letztlich für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, was die einzelnen Varianten kosten und bringen würden“, sagte der ehemalige Grünen-Finanzpolitiker. „Das geht bei einer öffentlich-rechtlichen Bank nicht; erst recht nicht, wenn am Ende Steuergelder fließen sollen.“

Die Nord/LB, mehrheitlich im Besitz des Landes Niedersachsen, lotet seit Monaten Wege aus, ihr Kapitalpolster zu stärken. Im Gespräch ist sowohl der Einstieg von Privatinvestoren als auch eine öffentlich-rechtliche Auffanglösung unter Beteiligung der Sparkassen. An diesem Freitag endet die Angebotsfrist für die Privatinvestoren, für die kommende Woche wird eine Entscheidung erwartet. Schick räumte ein, dass nicht jede Verhandlungstaktik preisgegeben werden könne. „Aber es braucht eine stärkere Transparenz für die Bevölkerung und auch für die Entscheidungsträger in den Landtagen“, forderte der promovierte Volkswirt. Schick hatte sein Bundestagsmandat für die Grünen kürzlich niedergelegt, um sich dem Aufbau der Bürgerbewegung Finanzwende zu widmen. Ziel der Organisation ist der Wandel zu einem stabilen und verbraucherfreundlichen Finanzsystem.

Mit Blick auf die „desaströse Geschichte“ der Landesbanken sagte Schick, ein „Weiter so“ sei keine Lösung. Steuermittel sollten nur unter der Voraussetzung fließen, dass der Landesbankensektor konsolidiert werde. „Nach mehr als 30 Milliarden Euro Kosten für die Rettung der Landesbanken können nicht noch mehr öffentliche Gelder in schlechte Strukturen gesteckt werden.“²

Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der CDU präsentiert sich schon jetzt als großer Retter in der Not. Konkret geht es um einen Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro.

Obwohl am Wochenende zwei Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet haben, möchte die niedersächsische Landesregierung den Finanzbedarf der Nord/LB aus öffentlichen Mitteln, sprich aus Steuergeldern, stillen. Als Kröte gilt es außerdem noch Pensionsverpflichtungen für die fast 6000 Mitarbeiter der Landesbank und Risiken für Anleihen aus der Zeit der Gewährträgerhaftung in Milliardenhöhe zu schlucken. Na Dankeschön!

Wo die Schulden auf den Steuerzahler abgewälzt werden, tritt die EU-Kommission auf den Plan. Ein langjähriges Wettbewerbsverfahren wäre die Folge. Nie wieder sollten Steuerzahler für Pleitebanken einspringen müssen. Für Niedersachsen kommt hinzu, dass das Land selbst stark verschuldet ist und daher dringende Sanierungsmaßnahmen wie zum Beispiel in Schulen, auf die lange Bank geschoben werden müssen. Jetzt auch noch Milliarden in die Nord/LB zu versenken – wohlgemerkt ohne jede Gewähr, dass das Institut dadurch tatsächlich wieder solvent wird – ist schlicht unverantwortlich.“³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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