Netzneutralität: Große Koalition ist Totengräber jedweder netzpolitischer Entwicklung

Heftige Kritik an den geplanten Regeln für das Internet

Statt sich dem digitalen Wandel anpackend anzunehmen und gesellschaftliche Debatten über die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft anzustoßen, verschanzen Union und SPD sich hinter verschlossenen IT-Gipfel-Türen.

Veröffentlicht am Sonntag, 01.11.2015, 8:01 von Domenikus Gadermann

Die Bundesregierung generiert sich allzu gern als digitalpolitisch fortschrittlich. Tatsächlich jedoch gefährdet die Bundesregierung jedwede netzpolitische Entwicklung. Führend ist sie nur, wenn es darum geht, die Überwachung im und durch das Netz weiter auszubauen.

Beim Breitbandausbau hinkt Deutschland im internationalen Vergleich abgeschlagen hinterher. Bundesminister Dobrindt blockiert und verzögert den Ausbau von zukunftsfähigem Breitband in Deutschland. Die von ihm angekündigten Mittel fließen nur in Raten, sein Förderprogramm setzt vor allem auf rückwärtsgewandtes Kupfer, statt auf das schnellere Glasfaser.

Die Chancen, die Internet und Digitalisierung uns heute bieten, nutzt die Regierung weiterhin nicht. Bei den Themen E-Government und Open Data ist Deutschland international längst weit abgeschlagen. Statt sich für offene Funknetze und freie Standards einzusetzen, gießen Union und SPD die vor Jahren entstandene Rechtsunsicherheit bei der Störerhaftung nun in Gesetzesform.

Angesichts der Herausforderungen, vor die uns Internet und Digitalisierung heute stellen, beispielsweise hinsichtlich einer effektiven Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, versagt die Regierung völlig. Dabei ist ihr bisheriger Laissez-Faire-Ansatz längst gescheitert. Großbaustellen wie das Urheberrecht geht sie mittlerweile gar nicht erst an.

Konsequenzen aus den durch die Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen geheimdienstlichen Überwachungsorgien, die Bürger und Unternehmen gleichermaßen treffen, zieht sie bis heute nicht. Stattdessen führt die Regierung die Vorratsdatenspeicherung ein und setzt den Inlandsgeheimdienst auf die private Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Netzwerken an. Ihre IT-Sicherheitspolitik ist höchst widersprüchlich.

Die deutsche und europäische IT-Wirtschaft unterstützt sie nur nicht, sie gefährdet deren Entwicklung nachhaltig: durch eine lobbygetriebene Klientelpolitik wie beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage, durch den Ausverkauf der Netzneutralität zu Lasten der Innovationsfähigkeit des Netzes und zahlreicher kleiner und mittlerer Anbieter.

Statt sich dem digitalen Wandel anpackend anzunehmen und gesellschaftliche Debatten über die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft anzustoßen, verschanzen Union und SPD sich hinter verschlossenen IT-Gipfel-Türen. Schon heute ist klar: Die schwarz-roten Regierungsjahre werden als netzpolitisch verloren gegangene Jahre in die Geschichtsbücher eingehen. Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur Bündnis 90/Die Grünen

Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Netzneutralität ist verbraucherpolitisches Armutszeugnis

Das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hat über das Verordnungspaket zum Telekommunikations-Binnenmarkt abgestimmt. Die dort beschlossene Aufweichung der Netzneutralität – der Gleichbehandlung von Datenübertragungen im Internet – kann für Verbraucherinnen und Verbraucher zu massiven Nachteilen bei hochwertigen Internetdienstleistungen führen. Auch Unternehmen sind betroffen.

„Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein verbraucherpolitisches Armutszeugnis. Die Netzneutralität steht jetzt zwar noch auf dem Papier. Doch es droht ein Zwei-Klassen-Internet, in dem nur diejenigen schnell unterwegs sind, die dafür extra bezahlen. Ein solches Szenario würde Mehrkosten für viele bedeuten – für Verbraucherinnen und Verbraucher wie für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg“, sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde. Der beschlossene Wegfall von Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland sei damit verglichen nur ein Trostpflaster.

„Die Bundesregierung muss jetzt verhindern, dass manche Daten gleicher sind als andere. Ich fordere den Bund auf, in der nationalen Umsetzung alle Spielräume im Sinne der vielen kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen und der Verbraucherinnen und Verbraucher zu nutzen. Für eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Netzneutralität sollte die Bundesnetzagentur beispielsweise möglichst rasch Mindeststandards für die Qualität und Geschwindigkeit von Internetanschlüssen festlegen“, so Bonde abschließend. Mitteilungen des Landes Baden-Württemberg

Heftige Kritik an den geplanten Regeln für das Internet

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