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Nach Wahlen: Scholz plant doch kein Verbot von Negativzinsen für Bankkunden

Strafzinsen auf Einlagen: Mehr als 130 Banken und Sparkassen kassieren Negativzinsen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen für Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung im Sinne der Fragestellung“, heißt es in der Antwort auf die Frage der FDP nach einem gesetzlichen Verbot der Negativzinsen. Dagegen hatte Minister Scholz vor einigen Wochen erklärt, er wolle ein solches Verbot prüfen.

Zuvor hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Verbot der Negativzinsen gefordert. Einzelne Banken geben Negativzinsen, die sie für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bezahlen müssen, an vermögende Kunden weiter. Solche Banken gingen ein hohes rechtliches Risiko ein und könnten vor Zivilgerichten verklagt werden, so das Ministerium. „Der Ankündigung von Scholz und Söder folgt jetzt der klammheimliche Rückzieher“, sagte FDP-Politiker Frank Schäffler. „Die verfassungsrechtlichen Bedenken hat die Regierung wohl von ihrem Projekt zurückschrecken lassen. Das ist gut so“, so Schäffler.¹

Immer mehr Banken und Sparkassen reichen die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) an Privat- oder Geschäftskunden weiter. Das zeigt eine Untersuchung von gut 1.200 Banken und Sparkassen durch das Verbraucherportal biallo.de. Aktuell verlangen 35 Geldhäuser ein sogenanntes Verwahrentgelt von vermögenden Privatkunden, zum Teil schon für Einlagen ab 100.000 Euro auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto.

14 der 35 Banken und Sparkassen haben ihr Verwahrentgelt bereits an den verschärften Einlagensatz der EZB in Höhe von minus 0,5 Prozent angepasst – darunter auch große Institute wie die Berliner Sparkasse, die Berliner Volksbank oder die Sparkasse Hannover. Dazu wurden die Freibeträge, die von den Strafzinsen ausgenommen sind, zum Teil deutlich gesenkt. Andere große Geldhäuser wie etwa die Hamburger oder Nassauische Sparkasse belassen ihr Verwahrentgelt vorerst bei minus 0,4 Prozent. Auch die Freibeträge liegen nach wie vor bei 500.000 Euro.

Bei Geschäftskunden und institutionellen Kunden zählt biallo.de mittlerweile 127 Institute, die hohe Einlagen mit Strafzinsen belegen. Da einige davon auch ein Verwahrentgelt von Privatkunden kassieren, beläuft sich die Zahl insgesamt auf 131 Banken und Sparkassen, die Negativzinsen in Rechnung stellen. Die Zahl könnte in den kommenden Wochen noch steigen. Denn viele Institute erwägen die Einführung von Strafzinsen, falls die EZB ihren Einlagenzins nochmals verschärft.

Horst Biallo, Gründer und Geschäftsführer von biallo.de, rechnet allerdings nicht mit einer flächendeckenden Einführung von Negativzinsen für Kleinsparer: „Die Gefahr, dass Kunden abwandern, wäre zu groß.“ Der Experte geht stattdessen davon aus, dass die Geldhäuser weiter die Gebühren rund ums Girokonto erhöhen. „Nach unseren aktuellen Untersuchungen hat fast jede dritte Bank in diesem Jahr an der Gebührenschraube gedreht“, so Biallo.²

¹Rheinische Post ²Biallo & Team GmbH

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Alles für die Banken- nichts für den Bürger! Typisch Politiker!

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