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Moscovici: „Olaf Scholz ist der Tradition von Stabilität absolut verpflichtet“

EU-Kommissar rechnet auch unter SPD-Finanzminister mit Fortsetzung deutscher Austeritätspolitik

Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich an der deutschen Austeritätspolitik auch unter einem SPD-geführten Finanzministerium grundsätzlich nichts ändert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici: „Sicher wird die Zusammenarbeit mit Olaf Scholz anders sein als mit seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble.

Aber bei einer Sache bin ich mir ganz sicher: Er wird ein echter deutscher Finanzminister sein, der Tradition von Stabilität absolut verpflichtet. Das ist Teil der deutschen Verfassung und Kultur.“ Zuvor hatte der Kommissar, der selbst Sozialdemokrat ist, den designierten Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Gespräch in Hamburg getroffen. Länder wie Frankreich und Italien haben in der Vergangenheit wiederholt eine weniger drastische Sparpolitik auf europäischer Ebene gefordert.

Zu den Erwartungen an die neue schwarz-rote Bundesregierung sagte Moscovici weiter: „In der turbulenten Lage, in der sich die EU infolge des wachsenden Populismus und Nationalismus befindet, kommt Berlin, Paris und Brüssel eine besondere Verantwortung zu, auf ein positives und realistisches Modell für Europa hinzuwirken. Das spiegelt sich im Koalitionsvertrag wider. Ich denke, das entspricht auch dem Vermächtnis, dass die Kanzlerin hinterlassen möchte.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Griechenland: Warme Worte für Athen

Viel Lob für die griechische Regierung gab es diesmal beim Treffen der Eurogruppe. Ob dies schon die Handschrift des neuen Gremiumvorsitzenden ist, der nichts für die Politik der Knute übrig hat, oder gar für eine langsame Abkehr vom Austeritätskurs spricht, sei dahingestellt. Jedenfalls honorieren die anderen Finanzminister verbal, dass die Haushaltslage in Athen bei weitem nicht mehr so dramatisch ist wie noch vor einigen Monaten. So geht die jetzt freigegebene Milliardentranche auch nur zur Hälfte in den Schuldendienst, die andere Hälfte kann die Linksregierung konjunkturfördernd einsetzen.

Überhaupt ist der in den Umfragen krass abgestürzte Premier Alexis Tsipras nun dabei, einige soziale Wahlversprechen zu erfüllen, um nicht als willfähriger »Reform«-Umsetzer in die Annalen einzugehen. Zumindest gegen bitterste Formen der Armut geht die Regierung vor, wobei dies vor allem zulasten der geschrumpften griechischen Mittelschicht, nicht etwa der Gläubiger, geht.

Auch deshalb stellen sich diese nicht quer. Ob es aber wirklich einen neuen Umgang miteinander gibt, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, wenn die immer wieder hinausgezögerten Verhandlungen über Schuldenerleichterungen anstehen. Mit dem Abgang Wolfgang Schäubles aus der Eurogruppe stehen die Erfolgschancen deutlich besser. Schließlich sind sich alle einig, dass es kein weiteres Kreditprogramm geben soll. Um dies zu vermeiden, braucht es deutlich mehr als ein paar warme Worte. neues deutschland

Austeritätspolitik – Sparen um jeden Preis?

Austerität ist in der deutschen Finanzpolitik ein recht junger Begriff; das Wort selbst leitet sich aus dem Lateinischen ab und heißt dort so viel wie „Herbheit“ oder „Strenge“. Kurz gefasst bedeutet Austeritätspolitik nichts anderes als dass ein Staat sich in seinen Ausgaben stark diszipliniert und in jeder Hinsicht spart.

Unter Experten wird daher kontrovers diskutiert, ob Austeritätspolitik tatsächlich dazu geeignet ist, vor allem in Krisenzeiten einen stabilen Haushalt und politische Handlungsfähigkeit herzustellen. Die eine Seite argumentiert, dass durch geringere Kreditnachfrage die Bonität eines Staates zunehme. Damit würden auf mittlere Sicht Zinsen niedriger und der Schuldendienst eines Staates schrumpfe. Die andere Seite führt ins Feld, dass staatliches Sparen dazu führe, dass das Wirtschaftswachstum zurückgehe. Damit würden auch immer mehr private Haushalte sparen und wenig Geld ausgeben – ein Kreislauf werde in Gang gesetzt, welcher der Wirtschaft mittelfristig nicht gut tue. Die Probleme könnten sich auf diese Weise eher verschärfen. Einige Experten fordern zudem den Weg zurück zum vollständigen „Keynes“. Sie bringen höhere Steuern und Abgaben, etwa auf Vermögen, ins Spiel. Eines ist bei fast allen Beteiligten jedoch unstrittig: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist nicht das einzige politische Feld, in dem die Krise gelöst werden kann. Constanze Elter – Creative Commons Lizenz by-nc-nd/3.0/ – Bundeszentrale für politische Bildung

1 Kommentar

  1. Klaus-Jürgen

    Olaf Scholz ist seinem Knall, seinem nicht können verpflichtet, so wie jede taube Nuss!

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