Press "Enter" to skip to content

Minister Scholz kann auch Broker

Scholz lehnt Eurobonds oder Corona-Anleihen der Euro-Länder ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Staatsbeteiligungen an Unternehmen, die während der Corona-Krise notwendig werden, auch Gewinne beim späteren Anteilsverkauf erzielen . „Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unternehmens sichern“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Wenn sich die Lage normalisiert hat, wollen wir sie wieder verkaufen“, versicherte der Minister. „Wir setzen darauf, dass die wirtschaftliche Belebung so groß ist, dass wir sie teilweise mit Gewinn verkaufen, um Verluste in anderen Bereichen abdecken zu können“, sagte Scholz. „Und ein zweiter Weg sind Unternehmensanleihen, die der Fonds übernehmen kann, um Firmen und Betriebe zu stützen“, sagte Scholz. Der dafür zur Verfügung stehende Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro ausgestattet und könne Garantien für weitere 400 Milliarden Euro erteilen. „Damit werden wir eine Zeit lang zurechtkommen“, sagte Scholz. „Wir haben uns bewusst entschieden, gleich am Anfang ein starkes, entschlossenes Zeichen zu setzen, statt alle paar Wochen beim Bundestag zusätzliche Mittel zu beantragen.“

Scholz (SPD) hat gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds oder Corona-Bonds, abgelehnt. „Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden, gibt es im Augenblick nicht“, sagte Scholz. „Die Solidarität innerhalb Europas lässt sich auf den bestehenden Wegen bewirken, etwa durch Maßnahmen, die die Europäische Kommission aus ihren Haushaltsmitteln unmittelbar auf den Weg bringt“, sagte der Minister.

„Zudem gibt es die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Stabilitätsmechanismus“, sagte Scholz. Die EU-Finanzminister beraten darüber, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Bekämpfung der Corona-Krise zu aktivieren und Ländern wie Italien oder Spanien ESM-Kredite zu gewähren. Überdies hatte die EU-Kommission die Einführung von Eurobonds vorgeschlagen.¹

Bundestag beschließt 156 Milliarden Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat mit 156 Milliarden Euro den größten Nachtragshaushalt der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Das ist richtig so.

Das Coronavirus legt das Leben in Deutschland derzeit still. Wann, wenn nicht jetzt sollte eine Bundesregierung von der Selbstverpflichtung auf eine ohnehin zweifelhafte „Schwarze Null“ abweichen.
Doch dies ist nicht die Hauptbotschaft, die Vizekanzler Olaf Scholz, der die in Corona-Quarantäne arbeitende Bundeskanzlerin vertrat, vor dem Bundestag verkündete. Mit diesem Nachtragshaushalt ordnete die Bundesregierung auch die bisherige Werte-Skala für ihre Entscheidungen neu. Der Dreisatz lautet nun: Zuerst kommt die Gesundheitsversorgung von Corona-Kranken, dann die Sicherung des Lebensunterhalts der Bürger und schließlich die Stabilisierung der Wirtschaft.

Auch das ist richtig so. Im Zentrum der Maßnahmen der Bundesregierung müssen die Menschen im Land stehen.

Das ist durchaus nicht selbstverständlich. Inzwischen lässt sich an den Entwicklungen in Großbritannien oder gar in den USA, die gerade zum neuen Epizentrum der Corona-Erkrankten werden, ablesen, wie verheerend Fehlentscheidungen sein können.

Mit viel zu großer Verzögerung haben die verantwortlichen Führungen unter dem US-Präsidenten Donald Trump und dem britschen Premierminister Boris Johnson erkannt, wie groß die Opfer in der Bevölkerung werden. Man muss tatsächlich fürchten, dass die Zahl der Toten dort auf mindestens sechsstellige Größenordnungen steigen werden.

Das Prinzip des Egoismus, die Philosophie des Starken regiert dort. Es gibt Nachrichten aus den USA, dass die Reichen vor dem Virus aufs Wasser fliehen und sich auf ihre Schiffe vor der Küste retten wollen. Einige sollen bereits nach Inseln Ausschau halten, die sie kaufen wollen. Insgesamt suchen immer mehr dieser Milliardäre ihr Heil in der kompletten sozialen Distanzierung. Man schwankt zwischen Entsetzen und Fassungslosigkeit für so ein Desaster der Werte. Vieles spricht dafür, dass auf diesem Weg kein rettendes Ufer zu erreichen sein wird. Dagegen steht der Versuch Deutschlands, der – wie Scholz für die Bundesregierung erklärt hat – in dieser „schicksalhaften Herausforderung“ auf Solidarität setzt, auf die Gemeinsamkeit im Kampf gegen das Virus. Nicht nur in Deutschland übrigens: Ausdrücklich schloss Scholz die europäischen Partner und die ärmsten Länder der Welt ein. Bemerkenswert war auch die große Einigkeit im Bundestag dazu.

Es wird einige Zeit brauchen, bis man erkennen kann, ob der Höhepunkt der Krise überwunden ist. Noch steigen die Zahlen – die der neu Infizierten ebenso wie die der an dem Virus Verstorbenen. Und das Robert-Koch-Institut bleibt vorsichtig, obwohl die Zahlen eine minimale Abflachung der Infektionskurve zeigen. Die tatsächliche Wirkung der Maßnahmen wird man frühestens nach dem Ende der derzeitigen Phase der Kontaktsperre erkennen können.

Die Wochen vor uns werden hart. Aber es gibt die Zuversicht, dass wir die Herausforderung bewältigen können.²

¹Rheinische Post ²Thomas Seim – Neue Westfälische

1 Kommentar

  1. Kai

    ….. „kann auch als Broker“ … Der Typ kann nun einmal wirklich garnichts! Siehe G 20 Gipfel in Hamburg! Die Stadt wurde förmlich von der Antifa „zerlegt“! Scholz hatte nichts, zu keiner Zeit in Hamburg, im Griff! – So hohl wie eine Nudel!- Nun hat er endlich sein hoch dotiertes Plätzchen neben der Volksverräterin Merkel gefunden… Arschkriecher und Speichellecker ist er von Haus aus!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019