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Mays Cherry-Picking: Keine Fortschritte bei Brexit Verhandlungen

Theresa May wähnt sich auf gutem Weg

Den Hardlinern ihrer Partei geht der von der Premierministerin durchgesetzte Zwölf-PunktePlan zu weit, der EU nicht weit genug. Hat sie also den goldenen Mittelweg zwischen den Brexiteers um Boris Johnson und den Freihändlern in Brüssel gefunden? Nein. Mays Plan ist ein Etappensieg im innerparteilichen Machtkampf, im Streit mit der EU führt er nicht weiter. May will, dass die Briten beim Handel mit Industrie- und Agrargütern weiter alle Vorzüge des EU-Binnenmarkte nutzen, bei Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern die Schotten jedoch dicht machen.

Das ist Cherry-Picking, das kann die EU nicht akzeptieren. Das Fundament des Binnenmarktes sind vier Freiheiten, nicht eine: die Freiheit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. May denkt parteipolitisch, die europäische Dimension hat sie nicht erfasst. Dabei drängt die Zeit. Am 29. März gehen die Schlagbäume runter. Die Gefahr eines wilden Brexits, der Unternehmen und Bürger in Großbritannien wie EU allein lässt, steigt. Antje Höning – Rheinische Post

ifo-Präsident Fuest kritisiert Verhandlungen

Fuest beklagte, bei den Verhandlungen über den Brexit gebe es kaum Fortschritte, obwohl der Austrittstermin März 2019 näher komme. „Ein Brexit ohne Einigung wird allen Beteiligten schweren Schaden zufügen. So lange die Probleme der Eurozone und des Brexit ungelöst sind, fehlt der EU die politische Energie, sich den globalen Herausforderungen zu stellen und entsprechend zu handeln. Zu diesen globalen Herausforderungen gehören der Handelskonflikt mit den USA, die Migration, die internationale Sicherheitspolitik und die Behauptung der Interessen Europas in einer immer stärker von China und den USA dominierten Welt.“ ifo und CESifo

Das zerrissene Königreich

Es war die größte demokratische Veranstaltung seit einem Vierteljahrhundert. Mehr als 33,5 Millionen Briten gingen am 23. Juni 2016 zu den Wahlurnen, um in einem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abzustimmen. Am Morgen danach verkündet David Dimbleby, das Urgestein der BBC, das Ergebnis. „Das britische Volk hat gesprochen“, sagte er, „und die Antwort ist: Wir sind draußen.“ So knapp, aber auch unstrittig das Ergebnis ausfiel, hinterließ das Referendum doch einen Scherbenhaufen: ein zerrissenes Land. Ein Land, das nicht nur gespalten ist zwischen den Altersgruppen, wo die Jungen mehrheitlich für den EU-Verbleib und die Älteren eher für den Austritt gestimmt haben. Gespalten auch zwischen den sozialen Klassen, wo gering qualifizierte Lohngruppen im Brexit-Lager standen und besser ausgebildete Bürger sich für die Europäische Union ausgesprochen hatten.

Und der Nationenverband Großbritannien bleibt auch geographisch zerrissen. Drei große Regionen – London, Nordirland und Schottland – wollten vom Brexit nichts wissen. Im Fall von Schottland kann das noch ernste Konsequenzen haben, wenn der Unmut über den Brexit zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum führen sollte. Auch in Nordirland werden jetzt die Rufe nach einem Referendum über eine Wiedervereinigung mit Irland immer lauter. Die Premierministerin Theresa May hat da keinen leichten Job. Die Kluft zwischen EU-freundlichen Remainern und scheidungslustigen Leavern geht mitten durch ihre Fraktion und ihr Kabinett. Es ist ein endloser Eiertanz, den die Chefin der Konservativen Partei in Sachen Brexit aufführen muss: Keine Seite darf sie zu sehr verprellen und keiner zu sehr entgegenkommen. Das mag erklären, warum es geschlagene neun Monate dauerte, bevor May im März 2017 offiziell das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages einleitete. Auch danach ging es nicht schneller.

Erst im Dezember letzten Jahres konnte sie sich mit der EU auf die Eckpunkte einer Austrittsvereinbarung verständigen. Aber bis dato verhandelt die britische Regierung anstatt mit Brüssel allein mit sich selbst, wie die künftige Marschrichtung aussehen soll. Denn Mays Kabinett ist zerstritten darüber, welche Art von Wirtschaftsmodell man ansteuern will. Zur Auswahl stehen da zwei diametrale Positionen. Die Singapur-Option, wie sie Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove anstreben und die auf eine klare Abgrenzung zum Binnenmarkt setzt, würde auf eine Volkswirtschaft hinauslaufen, die mit niedrigen Steuern und minimalen Regularien punkten will. Das andere Modell, für das Schatzkanzler Hammond streitet, plädiert dafür, dass sich Großbritannien möglichst eng an der EU orientiert und nur eine geringe regulatorische Divergenz zulässt. Es ist, wie gesagt, ein Eiertanz für Theresa May. Für den EU-Gipfel in der nächsten Woche hat sie keine Antworten parat auf die Frage, welche Handelsbeziehung sich das Königreich mit der EU in Zukunft wünscht.

Erst eine Kabinetts-Klausur auf Chequers, dem Landsitz der Premierministerin, soll im Juli dann zu einem Weißbuch für die Brexit-Strategie führen. Der Kampf, wohin die Reise gehen soll, ob harter oder weicher Brexit, wird weitergehen, denn bei dieser Debatte spiegelt sich, was die Konservative Partei schon seit mehr als zwanzig Jahren innerlich zu zerreißen droht: der Streit zwischen euroskeptischen Thatcheristen und pragmatischen Konservativen. Für viele, gerade auf dem rechten Flügel der Partei, geht es um eine ideologische Grundsatzfrage, bei der Kompromiss oder Konsens ausgeschlossen ist. Das lässt einen um Großbritannien Zukunft fürchten. Jochen Wittmann – Mittelbayerische Zeitung

 

2 Kommentare

  1. Anonymous

    09.07: Boris Johnson und D. Davies haben das Handtuch geworfen– 2 sehr wichtige Kabinettsmitglieder— die geben auf– ich denke , es gibt kaum noch Hoffnung für Europa– es herrscht nur Chaos und Unsinn- Terror und Unsicherheit– einzelne Nationen wachen wieder auf und wollen ihre Schicksale selbst in die Hand nehmen–

    also—- Grenzen wieder hochziehen und jedes Land für sich– das wäre das beste—Globalisierung beenden – Umsiedelungspolitik sofort beenden- usw– dafür benötigen wir neue Regierungen– in Italien läufts gut, Osteuropa noch besser- die schotten sich gut ab– aber wir müssen hier noch hart arbeiten, insbesondere weil die Merkeldiktatur zwar bröckelt aber immer noch an d Macht ist– abwählen – die Parteien aus dem Bundestag und Landtagen abwählen: Linke, Grüne, CDU, CSU, FDP dezimieren– AFD muss mehr Sitze haben — dann wrden wir eine vernünftige Sozialpolitik, Sicherheitspolitik haben, keine illegale „Asylanten“, usw, usw. Das ist die neue Partei der bürgeröichen Mitte, weil die anderen so weit nach links gedreht haben– nur AFD m.E. möglich.

  2. Negernazi

    Die schafft das nie. Scheint mir, sie zögert die Verhandlungen und den Brexit so lang hinaus bis es Neuwahlen gibt und die neue Regierung auf die Idee kommt ein neues Referendum abzuhalten damit um den Exit vom Brexit einzuleiten.

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