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Massiver Vertrauensverlust für Regierung und Opposition

Wirtschaftsrat-Umfrage: Starker Vertrauensverlust der Großen Koalition IV in Europapolitik und in Haushaltspolitik

Die schwarz-rote Koalition muss sich nicht nur gegen Angriffe der Opposition wehren, sondern die eigenen Streitereien überwinden. Ansonsten wird das nichts.

Man wolle das Vertrauen der Menschen durch gutes Regieren zurückgewinnen, hatte sich die SPD vor dem heftig umstrittenen Eintritt in die neue GroKo selbst vorgenommen. Bei Christdemokraten und Christsozialen hieß es ähnlich. Schaut man auf die Generaldebatte im Bundestag, dann fällt die Zwischenbilanz ziemlich mau und zwiespältig aus. Die kämpferisch aufgelegte Kanzlerin verteidigte vehement den GroKo-Haushalt, der nicht sonderlich ambitioniert ist, zugleich forderte sie von der SPD Vertragstreue ein. Die Anker-Zentren für Flüchtlinge müssten ebenso kommen wie mehr Geld für die Bundeswehr. Vor allem bei Letzterem schießt die SPD heftig quer.

Risse im Gebälk

Die Risse im GroKo-Gebälk sind nicht zu übersehen. Es sollten zuerst die Streitereien untereinander überwunden werden. Ansonsten wird das nichts mit neuem Vertrauen. Die Attacken der vielstimmigen Opposition könnte man darüber fast vergessen. Dabei sind politische Unterschiede, auch der Streit an sich, gut für die Demokratie. Die Krux bei der jetzigen GroKo ist freilich, dass unentwegt versucht wird, Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag jeweils im eigenen Sinne umzuinterpretieren, umzudeuten und sogar umzubiegen, wie es grade passt.

Die schwarz-rote Polit-Ehe war gewiss keine Liebesheirat, doch über die Einhaltung des Ehe-Vertrages sollte man sich schon einig sein. Dabei hat die jetzige CDU/CSU-SPD-Regierung noch das Glück, dass die Staatseinnahmen sprudeln. Viel schwieriger dürfte das Regieren werden, wenn die Konjunktur einbricht oder die internationale Lage noch düsterer werden sollte. Hoffnungsvoll stimmt zumindest, dass Merkel, Seehofer, Nahles und Co. in den wichtigen internationalen Fragen weitgehend übereinstimmen. Trumps Vabanquespiel mit dem Iran, das Drohen mit Strafzöllen oder die – fast – Nötigung zu mehr Verteidigungsausgaben verlangen einen kühlen Kopf und überlegtes, abgestimmtes Reagieren.

Washington fällt leider auf absehbare Zeit als Krisenmanager und diplomatischer Partner der Europäer aus, obwohl man das immer wieder versuchen und die Gesprächsfäden nach Washington keinesfalls kappen sollte. Gerade weil der Chef im Weißen Haus so sprunghaft und unberechenbar ist. Hoffentlich zertrampelt Trump mit seinem diplomatischen Ungeschick nicht die zarte Hoffnung auf Entspannung auf der koreanischen Halbinsel. Nordkoreas Machthaben Kim Jong-un wird als Gegenleistung für die Einstellung seines Atomprogramms mehr verlangen als nur einen Händedruck des US-Präsidenten.

Notwendig ist jetzt mehr denn je, dass Europa gegenhält, mit einer Stimme spricht, dass man sich nicht von Trump, von Russland oder wem auch immer auseinanderdividieren lässt. Die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU, die Reform der Gemeinschaft ist ein trockenes Schlagwort. Doch es muss nichtsdestrotrotz mit Leben erfüllt werden. Es geht nicht ohne ein starkes Europa. Und wenn irgend möglich sollten die Briten bei wichtigen Fragen mit ihren Noch-EU-Partnern an einem Strang ziehen. Bei der Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran könnte das gelingen. Ein stärkeres Europa, das Merkel und Co. wollen, ist auch deshalb notwendig, weil die nationalen, sogar nationalistischen Fliehkräfte in den EU-Ländern zunehmen.

Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand sind auch in Europa keine Selbstverständlichkeit. Als Fundament sind starke Volkswirtschaften, konkurrenzfähige Unternehmen unabdingbar. Die Maßnahmen der Bundesregierung, die in ihrem Haushalt vier Mal mehr für Rente ausgibt als für Bildung, reichen nicht aus, um Deutschland wirklich fit für die Zukunft zu machen. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Union und FDP büßen Wirtschaftskompetenz ein

Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. bewerten die Große Koalition schlechter als im Vorjahr. Der deutlichste Vertrauensverlust ist in der Europa- (34 Prozent) und der Haushaltspolitik (46 Prozent) zu verzeichnen: minus 26 und 30 Prozent gegenüber 2017. Im vergangenen Jahr unterstützten die Unternehmer also noch mit klarer Mehrheit die Europapolitik und die Haushaltspolitik. Schlusslichter der Zufriedenheitsskala der abgefragten Politikfelder bilden die Digitalisierungs- (21 Prozent), Renten- (20 Prozent), Energie- (19 Prozent) sowie Steuerpolitik (17 Prozent).

Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Diese Bewertungen stellen ein sehr eindeutiges Zeugnis über den Start der Großen Koalition IV aus: Sie ist mit zu viel Umverteilung gestartet, hat zu wenige Weichen für die Zukunft gestellt.“

Steuerpolitik: Steuerentlastungen und Soli-Abbau in dieser Legislaturperiode gefordert

Bei der Bewertung ihrer Wirtschaftskompetenz fiel die Union binnen eines Jahres von 81 auf 59 Prozent, die FDP von 88 auf 76 Prozent. „Die Unionsparteien hatten im letzten Jahr durch ihre programmatischen Weichenstellungen vor der Bundestagswahl ein deutlich schärferes Profil. CDU und CSU leiden unter dieser Regierung. Die FDP besitzt zwar das stärkste wirtschaftspolitische Profil, aber ihr Ausstieg aus den Sondierungsverhandlungen hat doch viele nicht überzeugt“, sagt Werner M. Bahlsen.

Finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen

Eine solide Haushaltspolitik mit Einhaltung der „schwarzen Null“ ist 86 Prozent der befragten Mitglieder sehr wichtig oder wichtig. „Für Steuerentlastungen ist angesichts von Steuermehreinnahmen von 2016 bis 2022 in Höhe von über 170 Milliarden Euro genügend Spielraum vorhanden. In Zeiten sprudelnder Steuermehreinnahmen müssen wir den Leistungsträgern unserer Gesellschaft etwas zurückgeben“, fordert Werner M. Bahlsen. „78 Prozent unserer Mitglieder fordern zu Recht einen Abbau des Solidaritätszuschlages noch in dieser Legislaturperiode. 86 Prozent fordern eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preissteigerung und die Glättung des sogenannten Mittelstandsbauches. Die Erhöhung der Schwelle, von der ab der Spitzensteuersatz greift, ist für 73 Prozent wichtig.“

Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung

Die Pläne der Großen Koalition in der Rentenpolitik bewertet die überwiegende Mehrheit der Unternehmer kritisch. Dagegen halten 82 Prozent eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für richtig. „Wir sehen das als Aufforderung, weiter für eine nachhaltige, generationengerechte Rentenpolitik einzutreten. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Bindung des Renteneintrittsalters an die stetig steigende Lebenserwartung müssen dringend umgesetzt werden“, fordert Werner M. Bahlsen.

Standortpolitik muss Kosten und Bürokratie ins Visier nehmen

Ein enormer Kostenfaktor, der Deutschland von seinen Nachbarn negativ abhebt, sind die hohen Energiepreise: Für 74 Prozent der Mitglieder sind die Strompreise mit ihrem staatlich verordneten Anteil von gut drei Vierteln zu hoch. Hier ist die Politik gefordert, über die notwendige Entlastung der energieintensiven Betriebe hinaus für Entlastung zu sorgen. Bei der Beantwortung einer offenen Frage schrieben besonders viele Mitglieder, dass sie sich durch die wachsende Bürokratie massiv belastet und am unternehmerischen Handeln gehindert sehen. Werner M. Bahlsen dazu: „Verlässliche Verwaltungsstrukturen sind eigentlich ein positiver Standortfaktor, aber Deutschland braucht dringend eine breitangelegte Entbürokratisierungsinitiative, sonst ersticken die Betriebe.“

Flächendeckende Breitbandversorgung vorantreiben

Großer Handlungsbedarf besteht auch bei der Digitalisierung: 97 Prozent sagen, dass sich die Bundesregierung verstärkt um den Ausbau des schnellen Internets kümmern sollte. „Wir fordern seit langer Zeit eine flächendeckende Breitbandversorgung. Zugang zu schnellem Internet ist Grundvoraussetzung für digitale Anwendungen und Innovationen“, so Werner M. Bahlsen. 88 Prozent fordern Entlastungen im Datenschutz – insbesondere nach Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Massiver Vertrauensverlust in Europapolitik

Europa: Überwiegende Mehrheit misstraut EZB-Geldpolitik, unterstützt aber Kurs der Deutschen Bundesbank

Die deutlich geringere Unterstützung für die Europapolitik der Bundesregierung – nur noch 34 Prozent sind mit ihr zufrieden – ist nur ein Indiz für einen massiven Vertrauensverlust. Die Geldpolitik mit Niedrigzinsen und indirekter Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt eine weitere Folge: Nur rund 28 Prozent der Mitglieder vertrauen dem Kurs der EZB. Ganz anders sieht das bei der Deutschen Bundesbank aus: 74 Prozent unserer Mitglieder unterstützen die Politik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. „Der andauernde Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB hat dem europäischen Projekt bereits jetzt viel Glaubwürdigkeit gekostet und Schaden zugefügt. Nur mit einer Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik kann die EZB Vertrauen zurückgewinnen“, mahnt Werner M. Bahlsen.

Der Präsident des Wirtschaftsrates resümiert: „In der Europapolitik ist auch die Bundesregierung gefordert, sich für die Rückkehr zu verbindlichen Regeln in Europa einzusetzen. So kann die Antwort auf Forderungen nach immer größeren Transfertöpfen nur lauten: Jedes Land muss zuerst selbst seine Strukturen für Wachstum und Beschäftigung verbessern. Danach kann es auf die Solidarität der anderen setzen.“

Fakten zur Umfrage

11.150 der rund 12.000 Mitglieder des Wirtschaftsrates haben das Umfragetool des Wirtschaftsrates freigeschaltet. Frage 1 beantworteten 2.474 Personen, bei Frage 12 waren es 2.305. Wissenschaftlich begleitet wurde die Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap. Die Umfrage wird jährlich zu den aktuellen politischen Entwicklungen durchgeführt. Wirtschaftsrat der CDU e.V.,

5 Kommentare

  1. Anonymous

    11.06: Jetzt werden sie versuchen, viele unangenehme Dinge durchzudrücken wenn die WM läuft weil die Menschen mit der WM beschäftigt sind und nicht aufpassen- lasst euch nicht ablenken vom wesentlichen- Fussball ist vielleicht nett- ich persönlich bin kein Fussballfan– aber es gibt wichtigere Dinge-

    – nicht vergessen was hier seit vielen Jahren läuft- wie schlimm die Politik ist und wie die Altparteien uns anlügen und die ungebremste Migration weiter erlauben- mit den schlimmen Folgen für uns – glauben Sie nicht was sie sagen- Seehofer hat nichts zu melden- Merkel ist europagesteuert und sie kennt keine Gnade wenns um Europa geht- abwählen, abwählen aus dem Bundestag und Landtagen: CDU, CSU, FDP, raus– aber am schlimmsten sind die SPD, Linke, Grüne , die müssen auf jeden Fall weg– Deutschlandgegner sind das- eine Schande sind die

  2. Anonymous

    Die Zeit ist reif — jetzt muss die Gegenbewegung ins Rollen kommen— weg mit Merkel – die „Kaiserin-„ und die merkelhörigen Gefolgsleute mit den unfähigen Minister wie Maas, Scholz Altmaier u.a. Grüne, Linke und SPD sowieso rausschmeißen— nicht nur im Bundestag sondern auch in allen Landtagen— dasmuss auf kommunaler Ebene erfolgen— Stimme erheben, die Chaoten abwählen und Platz machen für eine neue Ordnung mit Rückkehr zu unseren deutschen Grundwerte

    • Exakt

      Wishfull thinking, lieber Die-
      Zeit-ist-reif-Kommentator.
      Trotzdem: DAUMEN HOCH!

  3. reiner

    Diese Regierung hat den letzten Funken Vertrauen verspielt. Alle unfähig ein Land zu führen. Sie hat nur Chaos ins Land gebracht und lernen nicht aus ihren Fehlern. Merkel verteidigt immer noch ihre volksfeindliche Politik. Sie muss weg! Schafft endlich wieder Ordnung, aber richtig.

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