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Martin Schulz rechnet mit Einknicken Merkels bei Corona-Bonds

Blamage mit Milliarden-Paket verhindert

Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer europäischen Einigung auf zeitlich befristete gemeinsame Anleihen, damit sich die von der Corona-Krise schwer getroffenen Länder wie Italien zu günstigeren Konditionen verschulden können. „Wahrscheinlich wird es Angela Merkel wieder gelingen, die Umsetzung von etwas, gegen das sie Jahre gekämpft hat, als eigenen Erfolg zu vereinnahmen“, sagte Schulz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „So wie ich sie kenne, werden sie dann am Ende auch nicht mehr Corona-Bonds heißen, sondern vielleicht Merkel-Bonds.“ Wenn dies zu pragmatischen Ergebnissen führe und dazu, dass Währungsspekulationen gegen den Euro verhindert werden, dann wäre das ein echter Fortschritt.

Schulz attackierte vor allem die Regierung des niederländischen Premierministers Mark Rutte scharf, die sich bisher strikt gegen gemeinsame Anleihen stellt, am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz über Hilfsprogramme. „Man darf nicht aus innenpolitischen Erwägungen das Prinzip der Solidarität in Europa in Frage stellen, sonst wird man zum Totengräber Europas“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn ich mir die Protokolle anschaue und das, was mir berichtet worden ist, kann ich nur schlussfolgern: Die Regierung in Den Haag hat sich in einer nie dagewesenen Weise an die Spitze der Blockierer gesetzt.“

Schulz äußerte die Hoffnung, dass durch die Corona-Krise die populistischen und rechtsextremen Strömungen geschwächt werden könnten. „Die wirklich seriösen Staaten sind zurzeit auch die starken Staaten“, betonte Schulz. „Die weltweite Pandemie wird dazu führen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika als Führungskraft ausfallen. So kann in der Krise eine Chance liegen, dass Europa auch ein Gewinner wird, wenn es sich zusammenreißt.“¹

Weidel/Gauland: Corona-Bonds sind keine Solidarität, sondern Betrug am Steuerzahler

Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt dieser Länder fließen. Es käme mangels Kontrolle mit Sicherheit nicht dort an, wo es tatsächlich gebraucht würde, nämlich in den Krankenhäusern vor Ort.

Daran haben diese Länder auch augenscheinlich kein Interesse, denn sie nutzen die Corona-Krise in dieser Sache schlicht und ergreifend dazu, die generelle Vergemeinschaftung der Schulden in Europa durchzusetzen. Wäre das nicht ihr Ziel, würden sie die angebotenen Milliardenschweren Direkthilfen sofort annehmen. Doch diese interessieren sie nicht.

Daran erkennt man, dass das viel beschworene Argument der Solidarität geheuchelt und vorgeschoben ist. Merkel muss jetzt standhaft bleiben und darf sich nicht wie so oft durch die europäischen Südländer erpressen lassen. Es darf kein deutsches Steuergeld zur Schuldentilgung nach Italien fließen. Die deutschen Steuerzahler müssen nicht für das jahrzehntelange Missmanagement italienischer Regierungen geradestehen. Das wäre keine Solidarität, das wäre Betrug am deutschen Steuerzahler.“²

Nach viel Hängen und Würgen sowie gegenseitigen Unfreundlichkeiten haben sich die EU-Finanzminister in der Corona-Krise doch noch zu einem 500-Milliarden-Hilfspaket durchringen können. Der Elchtest steht aber erst bevor.

Europa ist, obwohl es auch da durch fehlende politische Reformkraft seit Jahren vor allem gegenüber Asien an Boden verliert, noch immer ein absolutes wirtschaftliches Schwergewicht. Politisch, darüber besteht freilich kein Zweifel, ist die EU wegen ihrer Uneinigkeit eher ein Leichtgewicht – und ist bei den verschiedenen Kraftproben von USA, China und Russland meist nur leidtragender Zaungast. Wen er denn anrufen sollte, wenn er mit Europa reden will, wusste schon vor Jahrzehnten der legendäre US-Außenminister Henry Kissinger nicht. Daran hat sich leider nichts geändert, mit dem EU-Austritt der Briten hat sich dies sogar noch verschlechtert.

Dass im mühsamen, oft genug auch mit Erpressungsversuchen geführten Ränkespiel der 27 EU-Länder meist nur der kleinstmögliche Kompromiss herauskommt, ist gelernte Tatsache. Die aktuelle Corona-Pandemie freilich hat der ohnehin durch nationale Egoismen immer wieder ramponierten europäischen Idee wirklich schweren Schaden zugefügt. Grenzbalken sind überall fast lückenlos hochgezogen, im Kampf gegen das zunächst von allen unterschätzte Virus haben sich die Mitgliedsländer allesamt eingeigelt. Jeder kämpft auf eigene Faust, zuweilen wurde anderen EU-Partnern selbst die Lieferung wichtiger Schutzausrüstung versagt. Die EU spielte im Corona-Kampf lange überhaupt keine Rolle. Teils, weil Brüssel etwa im Gesundheitsbereich kaum Kompetenzen hat, teils aber auch, weil man wie paralysiert zugesehen hat, wie EU-Grundfreiheiten vorerst abgeschafft wurden. Und bis heute etwa wurde die De-facto-Ausschaltung der Demokratie in Ungarn nur halbherzig kommentiert.

Viel Porzellan zerschlagen wurde auch im gegenseitigen Umgang verschiedener EU-Länder. Dass nach der Corona-Krise Europa hoffentlich gemeinsam wieder in Gang gebracht wird, daran sollte eigentlich kein Zweifel bestehen. Aber wie einst schon in der Euro-Krise gibt es einen tiefen Riss zwischen dem reicheren Norden (etwa Deutschland, Holland und Österreich) und den von der Pandemie noch weit stärker betroffenen Südländern wie Italien und Spanien. Mit der Einigung der EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket von rund 500 Mrd. Euro wurde eine drohende Eskalation vorerst abgewendet. Ob Corona-Bonds oder „Wiederaufbaufonds“: Egal wie das Kind dann heißen wird, diese Frage steht weiter auf dem Tapet. Es ist nicht nur eine Frage dazu, wie die gigantischen Corona-Folgen bewältigt werden, sondern auch dazu, ob die EU nicht rasch an sich selbst zerbricht.³

¹Der Tagesspiegel ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Tiroler Tageszeitung

6 Kommentare

  1. Anonymous

    …. na, da taucht die alte Schnapsnase mal wieder auf! Der Typ war und ist total fertig, hat es aber verstanden, mit seinem Saufspezi Juncker zusammen in Brüssel die Kohle mit der Schubkarre einzuheimsen. – Ein Vollblut-Säufer!- War in Brüssel nur total breit! Und diese versoffene, kriminelle Sau meint, uns noch etwas sagen zu wollen!

  2. Rabe

    diese unnütze Person liess doch den Spruch los, dass die sog. Flüchtlinge, die hier Morden, Vergewaltigen und mit krimineller Energie das Gastland Deutschland terrorisieren und mit Wattebällchen von 68iger Richtern keinerlei Härte mit Abschiebung zu befürchten haben, „WERVOLLER ALS GOLD“ seien. Wahrscheinlich sind etliche Gehirnzellen durch seine Sauferei zerstört worden, schlimm ist, dass so etwas auch noch vom Steuerzahler allimentiert wird.

    • Rabe

      Sorry, heisst WERTVOLLER Als GOLD, habe den Fehler zu spät erkannt.

  3. Jens

    Der hat doch nichts mehr zu sagen. Warum diesen Scheiss abdrucken?

  4. Hildegard

    Martin aus dem Koma erwacht.
    Der Junge ist immun, nicht nur gegen Viren, auch gegen ehrliche Arbeit.

  5. Heiko Fresemann

    Der Ortsvorsteher von Würselen will unser hart erarbeitetes Geld wieder in Europa verteilen.
    Hinfort mit diesem!!!

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