Press "Enter" to skip to content

Machtkampf in der britischen Regierung um den Brexit-Kurs eskaliert

In London regiert das Chaos

Nur kurz nach dem Rücktritt von Brexit-Minister Davis verkündete gestern auch Außenminister Boris Johnson seinen Rücktritt. Für Premierministerin May wird es eng.

Am 29. März kommenden Jahres verlässt Großbritannien die Europäische Union. Und um die Scheidung halbwegs über die Bühne zu bekommen, sollte zwischen beiden Seiten bis Herbst ein Abkommen ausgehandelt werden. Sonst droht ein ungeregelter Austritt, sonst droht das Chaos.

Nur: Das Chaos hat längst begonnen. In London zerbröselt das Kabinett von Premierministerin Theresa May. Rund zwei Jahre nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten nach einer Anti-Europa-Kampagne für einen Austritt aus der EU votierte, und neun Monate vor dem Austritt weiß in London niemand, wohin der Weg Großbritanniens führen soll. Die Zukunft erscheint vielmehr als ein schwarzes Loch.

Dabei wollte May zuletzt Licht in die Dunkelheit bringen und beorderte ihr zerstrittenes Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London. Dort schwor sie die Regierung auf einen einheitlichen Brexit-Kurs ein, der nicht alle Bande zu Europa kappen soll – vor allem hinsichtlich des freien Warenverkehrs solle sich Großbritannien auch nach dem Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt binden. Alles andere könnte in einem Desaster für die britische Wirtschaft enden. In Sachen Personenfreizügigkeit und beim Dienstleistungssektor will man sich freilich weiterhin von Europa abkoppeln.

Doch das war den Brexit-Hardlinern wie Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson viel zu wenig. Für sie gibt es nur den totalen Bruch mit Europa, der Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ohne Wenn und Aber sind für die strammen Brexitiers nicht verhandelbar. Johnson warnte vor einem „Klopapier-Brexit“, der „weich, nachgiebig und scheinbar unendlich lang“ sei. Und Mays Pläne soll er – um in seiner Diktion zu bleiben – als „Scheißhaufen“ bezeichnet haben.

Premierministerin Theresa May, die im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, sich bisher aber immer zwischen den Fronten durchzuschlängeln wusste, steht nun gewaltig unter Druck. Innerhalb ihrer eigenen Partei droht ein brutaler Machtkampf mit ungewissem Ausgang. May ist bei ihren Tories längst angezählt.

Die schöne neue Brexit-Welt, von den Europa-Kritikern als Befreiung gefeiert, wirft ihre Schatten voraus. Doch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist schon zahlreiche Tode gestorben. Aus Great­ wird Little Britain. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Harte Nüsse

Mit welch harten Bandagen in der britischen Regierung um den Brexit-Kurs gekämpft wird, lässt sich am besten an folgender Begebenheit ablesen: Als die angeschlagene Premierministerin Theresa May das Kabinett auf dem Landsitz Chequers auf ihren weichen Brexit-Kurs eingeschworen hat, ließ sie für diejenigen, die ihr nicht folgen wollten, Taxi-Karten auslegen. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis zogen es allerdings vor, zunächst mit dem Dienstwagen heimzukehren und dann ihren Rücktritt zu erklären. Mit britischem Humor lässt sich das, was sich aktuell auf der Insel abspielt, aber schon lange nicht mehr erklären. Sind die Rücktritte von Davis und Johnson denn wenigstens das reinigende Gewitter, das endlich eine Einigung mit der EU möglich macht? Vorsicht ist geboten.

Ein Instinktpolitiker wie Boris Johnson, der die Briten wider besseren Wissens in den Brexit getrieben hatte, wird so leicht nicht aufgeben. Ob May die Rücktritte ihrer beiden Minister überstehen wird, wird sich deshalb erst in den kommenden Tagen weisen. Wenn dem so wäre, könnten London und Brüssel endlich die Verhandlungen über den Austritt GBs aus der EU aufnehmen, der bereits in neun Monaten vollzogen sein muss. May schwebt ein Freihandelsabkommen vor, das Großbritannien zwischen Norwegen und der Schweiz positionieren würde. Den freien Handel von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen ohne die Freizügigkeit von Arbeitskräften zu gewähren, widerspricht allerdings klar den Prinzipien der EU. Selbst wenn May endlich handlungsfähig werden sollte, sind also noch äußerst harte Nüsse zu knacken. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

1 Kommentar

  1. Anonymous

    May ist auch eine von diesen Globalisierungsfanatikern– sie will eigentlich keine Brexit– muss es aber durchziehen weil das Referendum so ausgefallen ist— sie versucht jetzt mit allen möglichen Tricks , England mehr oder weniger in die EU zu halten– das wäre aber für England fatal—wenn man sie reden hört ( YouTube Ausschnitte) dann meint man – die ist voll daneben–( ich verstehe Englisch gut) — die kann das was sie umsetzen will, kaum begründen mit fakten– nur Geplapper- wie die meisten Politiker– schlechte Wahl für so eine Position —

    — die Engländer tun mir fast so leid wie die Deutschen, die unter Merkel noch mehr leiden müssen

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018