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LKR-Kritik zur CoronaWarnApp: „Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“

Mit dem Handy gegen das Virus - Was bringt die Corona-App?

Lange angekündigt, ab Dienstag ist sie einsatzbereit: Die Corona-Warn-App soll helfen, die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bedenken der Datenschützer scheinen ausgeräumt. Die Daten werden anonym gesammelt und nur lokal auf dem Handy gespeichert. Für viele das Wichtigste: Die Nutzung ist freiwillig. Das wollen allerdings nur etwa 40 Prozent der Deutschen auch tun – zu wenig, sagen Experten.

Viel Aufwand, wenig Nutzen? Wie sicher ist die App? Und wie wichtig ist sie im Kampf gegen die Pandemie?¹

Am Dienstag hat die Bundesregierung die bereits für vor Ostern versprochene App zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Entgegen ursprünglichen Schätzungen von drei Millionen, wurden hierfür nun rund 20 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen Betriebskosten von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer Sascha Flegel, selbst seit mehr als zwanzig Jahren im Bereich IT und IT-Sicherheit tätig, äußert sich dazu wie folgt:

Vergabemodalitäten: eine Lizenz zum Gelddrucken

„Was hier geliefert und gestern veröffentlicht wurde, ist keine Millionenbeträge wert. Die App hätte man für einen Bruchteil programmieren können Ich kenne viele kleine Unternehmen, die innerhalb von drei Wochen ein besseres Ergebnis geliefert hätten. Sämtliche Vergaberichtlinien des Bundes wurden hier ignoriert und die App wurde auf Zuruf an SAP und T-Systems vergeben – quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Für den Steuerzahler bleibt der bittere Satz ‚das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer‘.“

Die Sicherheit der App ist zweifelhaft

Bereits vor Wochen bemängelte Flegel die Sicherheitsaspekte, die in den vergangenen Tagen kleingeredet wurden, nun aber seitens der Universitäten in Darmstadt, Marburg und Würzburg bestätigt wurden: „Mit dieser App, die komplett im Sourcecode einsehbar ist, kann ich problemlos nicht-reale infizierte Klone an beliebigen Orten positionieren und somit Warnungen und Kontakte zu infizierten Personen fingieren. Außerdem ist sie mit einigen Ergänzungen sehr wohl dazu geeignet, Bewegungsprofile der Nutzer zu erstellen, obwohl man aktuell keine personenbezogenen Daten angeben muss.“

Wesentliche Funktionen fehlen

Wichtig für eine solche App wäre gewesen, dass man Infektionsherde identifizieren und Infektionsketten nachverfolgen sowie im Idealfall durch geeignete Maßnahmen unterbrechen kann. Das wäre, neben dem positiven Aspekt der verringerten Gefahr von Falschmeldungen, durchaus möglich gewesen, wurde aber von der Regierung offenbar nicht gefordert. Auch das wäre unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen sowie der kompletten Anonymisierung aller Nutzer möglich gewesen, nur hat man sich damit scheinbar gar nicht beschäftigt.“

Ein Untersuchungsausschuss ist gerechtfertigt und geboten

Sascha Flegel: „Aufgrund der nicht zu rechtfertigenden Mehrkosten, der Nichteinhaltung der Vergaberichtlinien und dem höchst zweifelhaften Nutzen der App, wäre ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt und geboten. Hier muss detailliert geklärt werden, wer die App mit welchen Anforderungen beauftragt und wer die Gelder angewiesen hat.“²

AfD-Fraktion lehnt die Corona-App und deren Nutzung ab

Die Corona-App der Bundesregierung ist heute an den Start gegangen. Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Die AfD-Fraktion lehnt die App und deren Nutzung ab. Die Regierung hat mit ihrem wochenlangen Hick Hack viel Vertrauen verspielt. Zudem hat die Bundesregierung es versäumt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Nicht-App-Nutzer vor Diskriminierung schützt. Schon jetzt informieren sich große Firmen über die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter zum Download der App auf ihre Diensthandys zu zwingen. Aus der Union kamen schon vor Wochen Vorschläge, die Grundrechte an die Nutzung der App zu koppeln, wenn diese nicht in ausreichender Zahl genutzt wird.

Das sind bedenkliche Gedankenspiele, die mit ‚Freiwilligkeit‘ nur noch wenig zu tun haben.

Zudem ist der epidemiologische Nutzen der App nicht erwiesen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Das wird in Deutschland nicht anders sein.“³

¹phoenix-Kommunikation ²LKR ³AfD Im Bundestag

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Na, haben Sie sich die neue App schon runter geladen?
    https://www.der-postillon.com/2020/06/sonntagsfrage-corona-warn-app.html

  2. Anonymous

    ……..wäre ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt und geboten. Hier muss detailliert geklärt werden, wer die App mit welchen Anforderungen beauftragt und wer die Gelder angewiesen hat.“²………..

    Wirklich?
    Ein Untersuchungsausschuss wäre nötig um heraus zu finden, wer die App mit welchen Anforderungen beauftragt und wer die Gelder angewiesen hat.“².
    Ich kann das nicht glauben, daß dafür ein Untersuchungsausschuss nötig sein soll.
    Aber gut, wenn dafür wirklich ein Untersuchungsausschuss nötig ist, dann sollte der auch gleich mit untersuchen an wen das Geld gezahlt wurde, und welche lobbyistischen Verstrickungen es gibt. Vielleicht sollte auch noch ein Untersuchungskontrollausschuss gebildet werden, der nachkontrolliert ob der Untersuchungsausschuss auch richtig untersucht.

  3. Anonymous

    AFD immer wieder meiner Meinung. Weg mit Corona-App— und den Altparteien– vielleicht wird die neue Partei auch etwas bringen ( Widerstand 2020)

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