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Keine bedingungslose Staatsknete für Konzerne wie Lufthansa

Lufthansa: Staat darf keine passive Zuschauerrolle einnehmen

Der Konzern Lufthansa ruft nach Staatshilfen in Milliardenhöhe. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung jetzt bedingungslos Staatsknete an einen Konzern wie Lufthansa abführen. Vielmehr muss der Staat eine aktive Rolle einnehmen und nicht allein Liquidität durch stille Beteiligungen garantieren. Es geht jetzt um Steuerung, und zwar im Sinne der Beschäftigten, der Mitbestimmung und des sozial-ökologischen Umbaus.

Jeder Euro Staatshilfe für Lufthansa muss an vier Mindestbedingungen geknüpft werden: Erstens müssen die Arbeitsplätze gesichert werden – nicht nur beim Mutterkonzern. Zweitens dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden. Drittens muss der Schutz der bestehenden Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten gewährleistet und eine Pflicht zur Ausweitungen der Mitbestimmungsrechte an Staatshilfen geknüpft werden. Viertens muss ein ökologisches Umsteuern des Konzerns im Sinne der Klimaziele erfolgen. Die Beschäftigten und die sie vertretenden Gewerkschaften verfügen über enormes Wissen und sprechen selber von der Notwendigkeit, die CO2-Bilanz zu verbessern. Dieses Wissen sollte genutzt werden, um im Austausch mit den Beschäftigten Maßnahmen zur CO2-Reduktion zu entwickeln und umzusetzen.

„Die Bundesregierung darf die Lufthansa-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche Unterstützung für die Lufthansa. Meiser weiter:

„Die Bundesregierung muss den Bundestag umgehend informieren, welche Pläne sie bei der Lufthansa verfolgt. Eine sogenannte stille Beteiligung würde nichts anderes bedeuten, als Lufthansa-Chef Spohr freie Hand bei seinen Umstrukturierungsplänen auf dem Rücken der Beschäftigten zu lassen. Die Bundesregierung muss stattdessen über eine direkte Beteiligung Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa nehmen und die Airline so für eine nachhaltige und sozial ausgestaltete Luftverkehrspolitik der Zukunft aufstellen.“¹

Zur Debatte um Staatshilfen für Lufthansa erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Es ist inakzeptabel, dass Politiker von CDU und CSU Milliarden an Steuergeldern an die Lufthansa geben möchten, ohne auf die Verwendung der Gelder Einfluss nehmen zu wollen. Die Union muss dringend ihr Verhältnis zu einem verantwortlichen Umgang mit Steuergeld klären.

Es wäre ein schlechter Deal für die Steuerzahler, wenn der Bund in der Not einspringt, große Risiken übernimmt und später nicht über das eigene Geld mitentscheiden darf. Jeder private Investor versucht bei Unternehmensbeteiligungen seinen Einfluss geltend zu machen. Das ist völlig normal und gilt selbstverständlich auch für den Staat. Daher darf auch der Staat keine passive Zuschauerrolle einnehmen, wenn das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird. Deswegen lehnen wir stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte ab.

Wenn der Bund Lufthansa hilft, braucht er ein aktives Mitspracherecht und muss Einfluss auf die Zukunftsausrichtung, insbesondere auf die Strategie zur Klimaneutralität und die soziale Ausrichtung, nehmen. Die Lufthansa braucht nach der Coronakrise eine neue Unternehmensstrategie, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem 1,5-Grad-Ziel steht. Das betrifft die Fragen von weniger Kurzstreckenflügen, mehr Kooperationen mit der Bahn und alternative, klimafreundliche Treibstoffe. Daneben muss selbstverständlich klar sein: Wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, dürfen sie für die Dauer der Krise keine Dividenden oder Boni auszahlen. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nur zur überlebensnotwendigen Rettung des Unternehmens und nicht für teure Extras verwendet werden.²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Bündnis 90/Die Grünen

4 Kommentare

  1. Anonymous

    Das Steuergeld sollte auch wieder zurückgezahlt werden, wenn das Unternehmen wieder Gewinne schreibt!
    Endlich mal einen Boden in das Steuerfass machen!

  2. Anonymous

    Wenn diese Dilettanten aus der CDU / CSU / Grünen / Linken bei irgendeinem DAX Konzern mitentscheiden dürfen, dann gute Nacht. Das muss dem Carsten so Angst gemacht haben, das er lieber die geordnete Insolvenz prüft.

    Gruss

    Vorne links Sitz Nummer A0

    • Hildegard

      Oh Carsten schreibt er, Du meintest doch sicherlich Recep?

      • Anonymous

        Was soll Erdogan mit der DLH Verstaatlichung zu tun haben? Hildegard, zurück nach Bingen!! 😉

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