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Kein Geld für Netzausbau nach Bietermarathon bei 5G-Auktion

Erlös aus 5G-Mobilfunkauktion für digitale Infrastruktur verwenden

Nach dem Ende der Versteigerung der 5G-Lizenzen fordert Hannes Amtesreiter, Deutschland-Chef des Mobilfunkriesen Vodafone, den Bund auf die 6,6 Milliarden Einnahmen in den Ausbau des Mobilfunknetzes zu stecken. „Deutschland braucht endlich eine schlüssige Antwort, wie die Digitalisierung vorankommen soll. Wir schlagen deshalb vor, dass der Bund die Einnahmen aus der Auktion in Form einer Förderung an die Unternehmen zurückgibt, um damit ein besseres Mobilfunknetz zu bauen“, sagte Ametsreiter der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Die Erlöse aus der Auktion haben den Gegenwert von bis zu zusätzlichen 50.000 Mobilfunkmasten. Sie könnten dazu beitragen, dass es in Deutschland keine Funklöcher mehr gibt.“

Ametsreiter zeigte sich erleichtert, dass die 5G-Auktion nach mehr als drei Monaten endlich vorbei ist. „Ich bin aber sehr unglücklich mit der Dauer des Verfahrens und dem hohen Preis, den wir als Bieter bezahlen müssen. Digital-Deutschland verliert wertvolle Zeit. In Europa werden wir nicht zu den ersten gehören, die mit 5G starten“, sagte der Vodafone-Deutschlandchef der WAZ. „Und die 6,6 Milliarden Euro, die die Telekommunikationsunternehmen jetzt nur für die Lizenzen zahlen müssen, werden bei den dringend nötigen Investitionen in das deutsche Mobilfunknetz fehlen. Insofern ist das Ergebnis katastrophal.“¹

Die Versteigerung der 5G-Frequenzen ist beendet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert, dass der Erlös vor allem in den Ausbau der digitalen Infrastruktur für Breitband mit Glasfaser und den Mobilfunkausbau mit zusätzlichen Sendestationen, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden soll.

„Die mit fast drei Monaten längste Auktion von Frequenzen hat mit 6,5 Milliarden Euro mehr Geld eingebracht als erwartet. Der Erlös sollte vor allem in den Ausbau der digitalen Infrastruktur für Breitband mit Glasfaser und den Mobilfunkausbau mit zusätzlichen Sendestationen, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden“, fordert Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Unternehmen die Chancen der Digitalisierung tatsächlich auch nutzen können. Dafür ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zwingende Grundvoraussetzung“, so die Ministerin weiter.

Bei der Höhe des Auktionserlöses bestehe allerdings auch die Gefahr, dass den Mobilfunkbetreibern das Geld für den schnellen Ausbau des 5G-Netzes fehlen könnte. „Hier sollte der Bund den Unternehmen großzügige Zahlungsmodalitäten einräumen, damit die Mobilfunkbetreiber rasch den bestehenden Ausbauverpflichtungen nachkommen können“, so Hoffmeister-Kraut.

Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und mobilem Internet sei ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Gleichzeitig sei eine gute Versorgung Voraussetzung für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, der als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation gelte und für die Unternehmen im Land eine immense Bedeutung habe. „Wir müssen sicherstellen, dass auch die vielen hochinnovativen Unternehmen, die ihren Sitz im ländlichen Raum haben, die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Ich bin zuversichtlich, dass die vier Unternehmen, die erfolgreich 5G-Lizenzen ersteigert haben, jetzt zügig mit dem Aufbau des Netzes beginnen werden“, so Hoffmeister-Kraut.²

¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

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