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Jörg Meuthen: Von der Leyens Wiederaufbauprogramm bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit

Recovery Plan der EU-Kommission

Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften.

VCI-Präsident Christian Kullmann sagt: „Gut, dass die Europäische Kommission im Schulterschluss mit den Mitgliedstaaten jetzt auf einen inhaltlichen Gesamtansatz setzt, der wesentliche Teile eines nachhaltigen Wachstumsprogramms enthält. Der ursprüngliche Green Deal kann dadurch in Richtung Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden, weil die EU neben innovativen ökologischen Aspekten auch die wirtschaftliche Erholung, besonders in betroffenen Regionen, und die weitere Digitalisierung in den Fokus rückt.“

Bei aller Zuversicht, dass die EU jetzt die richtigen Weichen stellt, um die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken: Kullmann drängt darauf, sämtliche Maßnahmen wachstumsfreundlich zu gestalten und konsequent die europäische Perspektive mitzudenken: „Europa braucht mehr Unternehmergeist. Zusätzlicher staatlicher Einfluss und Verbote würden gerade jetzt wie Gift wirken. Besonders Investitionen in Zukunftsfelder wie erneuerbare Energien, Wasserstoff und zirkuläre Wirtschaft müssen technologieoffen angereizt werden. Ansätze, die die volle Kraft des europäischen Binnenmarkts ausnutzen, sind dabei vielversprechender als nationale Alleingänge.“

Eine Belastungsbremse sei das Gebot der Stunde, um die knappen Ressourcen auf das Wesentliche zu konzentrieren, sagt Kullmann. Damit bliebe gerade dem Mittelstand dringend notwendige Luft zum Atmen. Zusätzliche Belastungen wie etwa eine Kunststoffabgabe, die Zukunftsinvestitionen behindern, wären kontraproduktiv.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2019 setzte die Branche über 198 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 464.000 Mitarbeiter.¹

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

,,Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist ein trauriger Tiefpunkt, dass Frau von der Leyen und die Kommission dies noch toppen. So sollen über Kredite finanzierte Zuwendungen nicht von den Empfängerstaaten, sondern von allen gemeinsam zurückgezahlt werden. Die Eigenmittelobergrenze soll massiv erhöht, die Schulden über Jahrzehnte aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt und neue EU-Steuern und -Abgaben eingeführt werden. In einem Satz: Alle verschulden sich auf Kosten Deutschlands. Das ist kollektive Verantwortungslosigkeit!

Schon in der Corona-Krise hat die EU vollends versagt. Dass sie sich jetzt auch noch weitere Kompetenzen, Steuern und Gelder zuschanzen möchte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man fordert inmitten der Krise die Vereinigten Staaten von Europa, obwohl sich gezeigt hat, dass es die Nationalstaaten sind, die diese am besten bewältigen können. Dabei schreckt die EU nicht mal davor zurück, ihr eigenes Recht zu biegen, zu beugen und zu brechen. Denn das, was sie fordert, ist ein klarer Verstoß gegen das Verschuldungsverbot. Diesen rechtlichen und ökonomischen Unfug tragen wir nicht mit.

Wir fordern die Einhaltung des Rechts und ökonomische und haushalterische Disziplin, statt permanenten Rechtsbruch, Umverteilung und neue EU-Steuern und -Abgaben zulasten deutscher Steuerzahler. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der ‚Sparsamen Vier‘ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – standhaft bleiben und dieser irren, verantwortungslosen Voodoo-Ökonomie der EU-Kommission, ihre Zustimmung verweigern.“²

¹Verband der Chemischen Industrie (VCI) ²Alternative für Deutschland

5 Kommentare

  1. Rabe

    Fort mit dieser von Wahnbesoffenen EU, raustreten sollte man diese Hausfrau von der Leiden, mitsamt ihrer Schester im Geiste, DDR-Trampel und dieses gierige Gefolge, schleimleckige, rückratslose, gierig an den Fleischtöpfenden klebenden Gesocke, welches vor allem den (noch) dummen, deutschen Pennmichel das letzte Hemd klaut, zugunsten Versager-und Pleiteänder, unter dem Vorwand eines Virus, mit dem die Menschen, durch Angst und Panik manipuliert werden. Schöne neue Welt, auf die ich verzichte.

  2. Hildegard

    Jede Partei hat seinen Guillaume!

    • Rainer

      Ach, Hildchen, wo wären wir bloß ohne Ihre Geistesblitze! – Sind Sie Uschi von der Lügen verwandt!? –

      • Hildegard

        Aber, aber Herr Rainer, lieber Uschi mit Trompete als Ali vom Bosporus, ständig mit der Hand in der Hose.

        • Rabe

          Sie unbefriedigte Frau oder Mann, der nicht kann, tut einem nur leid, machen Sie sich auf den Weg und suchen Sie dass, was sie brauchen, solche dümmliche „Kommentare“ müssen, egal ob Sie eine unbefriedigte Frau, schwul oder Bi sind, diese Sprüche von Ihnen sind schmierig, ekelhaft und einfach dem Brechreitz ausgeliefert. Kommen Sie aus der Gosse? Dann bleiben Sie bitte dort.

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