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Italien: Pläne für einen Exit liegen auf dem Tisch

Scheitert Italien, scheitert die EU

Die Finanzmärkte zeigen sich ob der italienischen Entwicklungen nervös. Anleger flüchten aus italienischen Anleihen. Die Folge: Ihre Rendite steigt auf den höchsten Stand seit mehr als fünf Jahren. „Die Zinsen reagieren in der Regel nur kurzfristig auf politische Entwicklungen. Einen langfristigen und somit weit größeren Einfluss haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und die sind derzeit in Europa sehr gut“, resümiert Neumann. Indes hat das italienische Chaos dazu geführt, dass die rechtspopulistische und europakritische Lega weiter erstarkt ist. Dadurch werden Stimmen über einen möglichen „Italexit“ lauter.

Doch Neumann beruhigt: „Die Eurokrise wird nicht wegen einer neuen Regierung in Italien zurückkehren, selbst wenn diese euro- bzw. europaskeptisch wäre. Sicher wird eine solche Regierung die Verringerung der Verschuldung Italiens nicht als Kernziel ausrufen – im Zweifel eher das Gegenteil“, so Neumann. „Im Durchschnitt blieb in den letzten 72 Jahren in Italien eine Regierung nur etwas mehr als ein Jahr im Amt.

Damit wird schnell deutlich, dass es fraglich ist, ob die nächste Regierung Italiens nachhaltige Fußspuren in der Geschichte des Landes hinterlassen wird“, so Neumann weiter. „Ich denke, dass sich die Märkte und damit die Zinsen bald beruhigen werden, denn politische Börsen haben eher kurzfristige Auswirkungen und das Thema wird vermutlich in den nächsten Wochen wieder in den Hintergrund rücken“, so Neumann. Dr. Klein Privatkunden Aktiengesellschaft

 

Der VfB-Stuttgart-Fan Günther Oettinger hat den Europafeinden den Ball vor wenigen Tagen auf den Elfmeterpunkt gelegt, und die haben ihn ohne langen Anlauf im Tor versenkt. Dabei war es inhaltlich richtig, was der EU-Kommissar zur Lage in Italien gesagt hat. Seine Sorge vor dem weiteren Erstarken der Populisten in dem Land ist völlig berechtigt, denn ihr Geschäft ist es ja nunmal, mit europafeindlichen Parolen bei den Bürgern zu punkten. Sollte der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega tatsächlich nun im zweiten Anlauf eine Regierungsbildung glücken, wird das Gejammer über Brüssel – und natürlich auch über die Regierung in Berlin – noch lauter werden.

Die populistische Dauerklage lautet: Die deutsche Schamlosigkeit bestimme seit Jahrzehnten die europäische Politik, und deshalb sei Italien ein Vasall Brüssels. Doch dahinter steckt ein ganz anderes politisches Kalkül: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsradikale Lega wollen schlicht ihre abenteuerlichen finanzpolitischen Versprechen auf Kosten der europäischen Solidarität durchsetzen. Dass die europäischen Finanzmärkte auf diesen Kurs reagieren werden, ist logisch – und ein entsprechender Verweis darauf nicht respektlos gegenüber den Bürgern in Italien. Dennoch sah sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker veranlasst, seinen Kommissar zu tadeln.

Doch Juncker sollte seinen Blick besser nach vorne richten und präzisieren, wo die Perspektiven Italiens und der Europäischen Union liegen. Vom kommenden EU-Gipfel müssen Impulse an die Wähler gehen, dass sich etwas auf dem Kontinent bewegt. Das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel praktizierte Ankündigen oder Abwarten reicht nicht mehr. Das Europa von morgen braucht Reformen. Zuletzt wurde in diesem Zusammenhang immer wieder auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen innenpolitische Nöte und den Druck von rechts verwiesen. In Italien ist die Lage viel dramatischer. Scheitert Italien, scheitert die EU. Schwäbische Zeitung

LKR fordert: Falls das italienische Chaos das Geld der deutschen Steuerzahler kostet, muss Frau Merkel zurücktreten

Seit Jahren warnen die Liberal-Konservativen Reformer (LKR – die Eurokritiker) vor den Folgen der rechtswidrigen Eurorettung für Deutschland. Die finanziellen Belastungen und Risiken aus der Eurorettung sind in den letzten Jahren auf 1,5 Billionen Euro angestiegen, ohne dass die Bevölkerung darüber aufgeklärt wurde.

Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der LKR – Die Eurokritiker, Detlef de Raad, erklärt hierzu:

„Der Regierung Merkel bleibt nur noch wenig Zeit, um den Bürgern die Zusammenhänge zu erklären: tritt Italien aus dem Euro aus, sind die finanziellen Risiken der Eurorettung zum großen Teil verloren.“

„Die Regierung Merkel und die EZB sind durch die Euro-Rettungspolitik erpressbar geworden. Sollten sie sich weigern den Italienern teure Geschenke zu machen oder weitere Bürgschaften zu Lasten der Steuerzahler zu bewilligen, wird der Euroaustritt Italiens immer wahrscheinlicher.“

„Hätte sich Merkel an geltende Verträge gehalten, wäre sie jetzt nicht erpressbar.“

„Was wir in den letzten Tagen aus Italien gehört haben, lässt nichts Gutes ahnen. Auch wenn die geplante Regierung nicht zustande kam, sind die Probleme nicht gelöst, sondern gehen nur in eine neue Verhandlungsrunde. Die Verhandlungsposition der Italiener könnte nicht besser sein, denn schließlich sind im nächsten Jahr die Wahlen zum Europäischen Parlament.“ LKR – Die Eurokritiker

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Gut so— weitere Exits folgen. Europa ade– schöner Gedanke.

    • Klaus-Jürgen

      Hoffentlich ist bald Schluss mit der Europa Farce!

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