Press "Enter" to skip to content

Italien auf Crash-Kurs

Euro-Schuldenkrise war nie vorbei und wird sich verschärfen

Bisher hat ein Italiener Italien vor dem Schlimmsten bewahrt: EZB-Chef Mario Draghi verschaffte seiner mit 2,3 Billionen Euro verschuldeten Heimat über milliardenschwere Anleihekäufe und eine extrem lockere Geldpolitik eine jahrelange Atempause bei der Finanzierung. Doch während andere Länder wie Spanien oder Irland diese Zeit für Reformen genutzt haben und längst wieder auf Wachstumskurs sind, verweigerte sich Italien den nötigen Sparanstrengungen.

Das Land steckt tiefer im Schuldensumpf denn je, die Banken sind marode, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, die ökonomische Basis bröckelt. Und jetzt will die Regierung aus linken und rechten Populisten sich sogar noch weiter verschulden. Die Populisten haben den Italienern die EU als Sündenbock für die wirtschaftliche Misere präsentiert, und viele glauben das. Viele sind auch überzeugt, dass die EU ihr Land mit Rücksicht auf die Stabilität des Euro gar nicht fallen lassen kann. Aber wenn die EU jetzt nachgibt, wird Italien niemals ernsthaft versuchen, seine Probleme zu lösen. Und das wäre am Ende die viel größere Gefahr für die Währungsunion.¹

Das italienische Parlament hat das neue Haushaltsgesetz verabschiedet, die Neuverschuldung des Landes wird damit erheblich steigen. Die Entscheidung fiel gegen den erklärten Willen der EU-Kommission und auch der bundesdeutsche Finanzminister Scholz ließ bereits wissen, dass niemand Italien seine Schulden abnehmen werde.

Dabei wissen sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung, dass zum einen ihre Einflussmöglichkeiten sehr gering sind und dass sie zum anderen in einem Dilemma stecken. Denn Italien ist – um in der Börsensprache zu sprechen – „too big to fail, to big to bail“. Also (für den Euro) zu wichtig, um zu scheitern aber als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zu groß, um von irgendwelchen Rettungsschirmen aufgefangen werden zu können.

Damit dürfte sich die Euro-Schuldenkrise noch einmal verschärfen, eine Krise, die allerdings nie wirklich vorbei war. Denn vieles spricht dafür, dass die vor kurzem mit großem Zeremoniell begangene Entlassung Griechenlands aus dem Rettungsschirm vor allem eines war: Ein nervenberuhigender Marketing-Gag der EU-Kommission. Denn die Stresstests, die die griechischen Banken angeblich bestanden haben, haben sich auch vor dem Fast-Zusammenbruch bestanden.

Hierzu passt auch die kürzlich getätigte Aussage des EZB-Präsidenten Draghi. Er ließ wissen, dass es Zinsen für Sparer vor 2020 nicht geben wird, wenn überhaupt. Und das, obwohl die Inflation auch nach den selbst ausgedachten Maßstäben der EZB hoch genug wäre. Denn Dragi weiß natürlich, dass höheren Zinsen zum Kollaps des Euro führen würden.

Für die Bayernpartei zeigt sich damit zweierlei: Dass die Einführung des Euro zumindest blauäugig war. Und dass die Schuldenkrise nie vorbei war, sondern sich stattdessen verschärfen wird. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: „Der Euro hätte – bei allen Risiken – funktionieren können. Aber die selbst gesteckten Regeln waren bald Makulatur und so dreht sich das Schuldenrad immer weiter. Ich hege mittlerweile die ernsthafte Befürchtung, dass es der große Knall kurz bevorsteht. Die Zeche wird dann die einheimische Bevölkerung bezahlen.

Spannend werden dann die Begründungen aus dem Lager der etablierten Politik sein, aus Union, SPD, FDP und Grünen, die bei all dem immer dabei waren, alles mitgetragen haben und wahrscheinlich hinterher wieder nichts gewusst haben wollen.“²

¹Rheinische Post ²Bayernpartei

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018