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ING-Chefökonom: Finanzmärkte brauchen klares Signal von Merkel und Macron

Lob für Anleihekaufprogramm der EZB

Der Chefvolkswirt der ING-Bank für Deutschland und Österreich, Carsten Brzeski, hat angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten einen gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gefordert. „Die Finanzmärkte kann man nur mit einem klaren Signal der Europäer beruhigen“, sagte Brzeski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Es brauche jetzt das klare Signal „Wir lassen kein Land pleitegehen, wir schützen den Euro, koste es, was es wolle“. „So wie Merkel und der damalige französische Staatspräsident Sarkozy 2008 immer im Schulterschluss aufgetreten sind, müsste es jetzt auch sein“, sagte Brzeski.

Der ING-Chefökonom begrüßte die Ankündigung von EZB-Chefin Christine Lagarde, das Anleihekaufprogramm der EZB auf 750 Milliarden Euro auszuweiten. „Mit der Ankündigung, für mindestens 750 Milliarden Euro Anleihen zu kaufen, hat die EZB endlich ein deutliches Signal gesendet, dass der Satz von Mario Draghi ,whatever it takes‘ doch weiterhin gilt“, sagte Brzeski. Damit habe die EZB Spekulationen um eine mögliche Pleite Italiens den Riegel vorgeschoben.¹

Viel hilft viel. Das ist derzeit die Devise der Politiker rund um den Globus. Ob Helikoptergeld, direkte Finanzspritzen, Liquiditätshilfen oder Steuerstundungen – zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie scheint den Regierungen jedes Mittel recht. Leider wirkt – auch in der Krise – nicht jedes Mittel gleich gut. Dies galt für die jüngsten Zinssenkungen und Anleihekäufe der Notenbanken, die gälte beispielsweise auch für die schon lange geforderte Senkung der Körperschaftssteuer. Wo die Krise Gewinne in Verluste verwandelt, bringt eine Entlastung der Ertragsbesteuerung wenig. Und die „Krisengewinner“, die es ja immer gibt, würden mit einer Körperschaftsteuersenkung doppelt profitieren.

Um eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Pleitewelle vor allem kleinerer Unternehmen zu vermeiden, ist die befristete Aussetzung der Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zweifelsohne vernünftig. Auch die Entlastung der Unternehmen auf der Lohnkostenseite durch großzügigere Kurzarbeitsregelungen hilft. Dies sind wichtige Maßnahmen, um den Angebotsschock zu mildern. Und auf der Nachfrageseite? Da sind Konjunkturprogramme, die zugleich der Ertüchtigung der Verkehrs- und IT-Infrastruktur dienen, grundsätzlich hilfreich. Aber es würde lange dauern, bis sie wirken, zumal im bürokratieverliebten Deutschland. Den drohenden Nachfrageschock verhindern solche langfristig angelegten Projekte nicht.

Eine intelligentere und nachhaltigere Wirkung als das gerade in den USA angekündigte Helikoptergeld in Gestalt direkter Schecks an Einzelpersonen hätte eine Senkung der Mehrwertsteuer. Würde sie auf einige Monate befristet, dürfte dies schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand zu einem Nachfrageschub führen, ohne dauerhaft Marktpreise zu verzerren. Auch die Verteilungseffekte einer Mehrwertsteuersenkung wären in der gegenwärtigen Lage politisch wünschenswert und ließen sich – wie bisher schon bei den niedrigeren Sätzen für Güter des täglichen Bedarfs – an aktuelle soziale Erfordernisse anpassen.

Die Dimension ließe sich gut dosieren und sogar über die Zeitachse anpassen, beispielsweise degressiv staffeln. Bei einem Aufkommen der Umsatzsteuer von 243 Mrd. Euro im Jahr 2019 würde die Aussetzung für ein halbes Jahr den Staat „nur“ 120 Mrd. Euro kosten. Aber bitte erst, wenn die Geschäfte hierzulande wieder öffnen dürfen. Denn der Onlinehandel gehört schon jetzt zu den Profiteuren der Krise.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Claus Döring – Börsen-Zeitung

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