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ifo-Präsident Fuest fordert bei Euro-Reform Balance zwischen Solidarität und Marktdisziplin

Merkel und Macron betreiben verantwortungslose Eurozonen-Budget-Politik

Der ifo-Präsident Clemens Fuest sieht eine „Schlagseite“ in der deutsch-französischen Erklärung zur Reform der Eurozone. „Solidarität und Umverteilung werden ausgebaut, aber die Auflagen werden aufgeweicht“, kritisierte er in Berlin.

„Grundsätzlich ist es richtig, bei den Euro-Reformen mehr Solidarität mit mehr Marktdisziplin zu kombinieren, wie wir im Reformkonzept der deutsch-französischen Ökonomengruppe vom Januar geschrieben haben. Jetzt droht eine Schlagseite: Ob es bei überschuldeten Ländern tatsächlich zur Schulden-Restrukturierung kommt, ist zweifelhaft, weil die Banken in vielen Ländern nach wie vor in großem Umfang heimische Staatsanleihen halten, auch in Deutschland. Ein Ausfall würde zu einer Bankenkrise führen. Deshalb ist das geplante Insolvenz-Verfahren für Staaten nicht wirklich glaubwürdig. Eine Balance zwischen Solidarität und Marktdisziplin wird nur dann erreicht, wenn das Zurückschrauben des Engagements der Banken in heimischen Staatsanleihen in die weiteren Verhandlungen einbezogen wird.“

In der Meseberger Erkärung schlagen Frankreich und Deutschland ein Investitionsbudget für den Euroraum, finanzielle Unterstützung für die Bankenunion durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und neue ESM-Kreditlinien für Mitgliedstaaten vor, mit weniger Auflagen als bisher. „All dies sind Maßnahmen zur Ausweitung der Solidarität und zur Absicherung von Banken und Staaten im Fall von Krisen“, sagte Fuest. Außerdem wird betont, dass Krisenstaaten nur dann Hilfen erhalten sollen, wenn sie nicht überschuldet sind. Bei überschuldeten Staaten soll es zunächst einen Schuldenschnitt geben. Das soll durch veränderte Klauseln bei Staatsanleihen (Collective Action Clauses) erleichtert werden, der ESM soll zwischen privaten Gläubigern und Pleitestaaten vermitteln. Das soll die Abwälzung der Kosten überhöhter Verschuldung auf Steuerzahler anderer Länder verhindern und die Disziplinierung der Fiskalpolitik durch die Kapitalmärkte stärken. „Es handelt sich um Grundzüge eines Insolvenzverfahrens für Staaten“, sagte Fuest. ifo und CESifo

Der Ruf nach mehr Geld für die Eurozone lenkt von den wahren Problemen ab. Das gilt auch für den deutschen Ansatz, das neue Eurozonen-Budget vor allem für Investitionen zu verwenden. Dafür ist erst vor wenigen Jahren der sogenannte Juncker-Fonds eingerichtet worden, der neuen Verkehrswegen und Forschungsstätten in Europa den Weg ebnen soll. Das Schicksal des Juncker-Fonds deutet auf ein altes Problem: Europa diskutiert zwar gern darüber, Geld für neue Zwecke zu mobilisieren. Doch es ist schlecht darin, getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Europa sollte umsetzen, was es versprochen hat. Zu lange hat Europa Widersprüche einfach nur mit neuem Geld zugeschüttet. Stuttgarter Nachrichten

Man muss schon eine gehörige Portion Fantasie besitzen, um in den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlägen für die Zukunft der Eurozone dramatische politische Wendungen zu entdecken. Aufgeregte Warnungen – etwa aus der CSU – klingen daher übertrieben. Denn weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch Kanzlerin Angela Merkel haben mit ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie beim bevorstehenden EU-Gipfel grundsätzliche Positionen geräumt. Vielmehr haben sie sich auf Kompromisse mit überschaubaren Folgen beschränkt. Die Vorschläge bedeuten keine neue Architektur der Eurozone, sondern allenfalls Instandhaltungsarbeiten an der bestehenden Statik.

Der Euro-Rettungsfonds soll behutsam aufgewertet, seine Kompetenzen bei der Bewertung der Lage in einzelnen Euro-Staaten sollen ausgeweitet werden. Das ist vernünftig, weil sich die EU-Kommission bei ihrer haushaltspolitischen Überwachung keine Lorbeeren verdient hat.

Zudem soll der ESM nicht nur große, langfristige Hilfsprogramme finanzieren, sondern auch helfen, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Auch das ist sinnvoll, da sich Länder wie Portugal einst aus Angst vor der Stigmatisierung als „Programmländer“ zu lange geweigert haben, einen großen Hilfsantrag zu stellen. Eine Light-Variante für Unterstützungsprogramme könnte dazu beitragen, Zuspitzungen vorzubeugen – etwa, wenn Irland demnächst mit vorübergehenden Finanzproblemen wegen des Brexit zu kämpfen hat.

Und was das Aufregerthema Eurozonen-Budget angeht, wurde ausdrücklich ein Bezug zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU hergestellt. Selbst wenn man also einen zusätzlichen Geldtopf für die Eurozone überflüssig findet, so besteht doch wenig Gefahr, dass hier ein riesiger Schattenhaushalt aufgebaut wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass es sich letztlich um eine Umwidmung eines überschaubaren Betrags aus anderen Fonds für Konvergenz oder Investitionen handeln wird. Mehr werden ohnehin Österreicher, Finnen und Niederländer nicht zulassen, da sie europäische Transfers äußerst skeptisch beäugen. Und auch jene Osteuropäer, die nicht zur Eurozone gehören, aber zu den größten Nettoempfängern, werden mit Argusaugen aufpassen, dass nicht zu viel ins Eurozonen-Budget (ab)wandert.

Ohnehin, die Zeiten, da die Dinge entschieden waren, sobald Berlin und Paris sich einigten, sind vorbei. Insofern sind die Ergebnisse aus Meseberg nicht das Ende, sondern erst der Anfang der Debatte. Detlef Fechtner – Börsen-Zeitung

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