Press "Enter" to skip to content

Grünen-Chef Habeck spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus

EU-Parlamentarier Elmar Brok im BIP-Interview: "In zehn Jahren ist Großbritannien wieder zurück"

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. „Vom Ausland sollte man da besser keine Ratschläge geben. Aber wenn die Briten ein zweites Referendum wollen, sollte ihnen auch die EU die Möglichkeit geben, darüber abzustimmen“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn dann dabei herauskommt, dass Großbritannien in der EU bleibt, würde ich mich sehr freuen“, sagte Habeck. Er befürwortete auch die mögliche Verschiebung des Brexit. „Wenn Großbritannien darum bittet, mehr Zeit zu bekommen, dann sollte man der Regierung und dem Parlament in London auch mehr Zeit geben“, sagte der Grünen-Politiker.¹

Martin Schirdewan begrüßt Labours Eintreten für ein zweites Brexit-Referendum

Zur Entscheidung der oppositionellen britischen Labour-Partei, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen, sagte Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahlen, gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“: „Labour will der konservativen Regierung in den Arm fallen. Das ist bitter nötig. Die Stümperhaftigkeit, mit der die Konservativen seit zwei Jahren agieren, ist fatal. Ein zweites Referendum, wie es Labour nun fordert, böte Chancen auf eine ehrlichere Auseinandersetzung mit der EU-Politik und ihrem Einfluss auf das Leben der Menschen in Großbritannien“.

Für die EU wäre ein zweites Referendum ein „mehr als überfälliger Anlass, einen Kurs zu beschreiten, bei dem die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen“, so Schirdewan. „Verbindliche soziale Rechte, Klimaschutz und eine gemeinsame Außenpolitik, die auf Abrüstung und Diplomatie setzt – das wären Anreize für einen Verbleib in der EU.“

Es wäre allerdings, „naiv zu glauben, dass sich bei einem erneuten Gang an die Urne erdrutschartige Verschiebungen hin zu einem Verbleib in der EU ergäben“. Die Alternative aber sei es, so Schirdewan, dass die Kosten für einen harten Brexit auf die Beschäftigten und diejenigen abgewälzt würden, „die über wenig Privilegien verfügen: Erwerbslose, MigrantInnen, Minderheiten. Das Leben würde sich nach einem Austritt aus der EU für die Mehrheit der Menschen in Großbrittannien verschlechtern, so lange keine fortschrittliche Regierung an der Macht ist.“²

Bei der Brexit-Abstimmung haben viele jungen Briten nicht gewählt. Nach Einschätzung des EU-Parlamentariers Elmar Brok wird die junge Generation in Großbritannien das Votum gegen die EU langfristig nicht mittragen. Einen erneuten Aufnahmeantrag hält er für wahrscheinlich. „Das ist in etwa zehn Jahren durchaus vorstellbar“, sagte der deutsche Politiker im Interview mit dem BME-Verbandsmagazin BIP-Best in Procurement. Bei den Brexit-Verhandlungen hat Brok die Interessen des EU-Parlaments vertreten.

Zugleich ist er Brexit-Beauftragter der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.
Im Falle eines harten Brexits geht Brok von immensen Komplikationen im internationalen Handel aus. „Wenn die EU-Standards in Großbritannien nicht mehr gelten, drohen Zufuhrverbote für ganze Produktgruppen sowie Betriebsverlagerungen.“ Das sei das Ende der engen Verflechtung mit dem Kontinent. Für Großbritannien sei der Brexit eine Katastrophe, weil deutlich weniger Unternehmen in Großbritannien produzieren würden.

Als positiv für die EU wertet der Politiker, dass der Ausbau einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nunmehr zügiger vorangehen dürfte. „Es wird schneller zu Mehrheitsentscheidungen kommen.“ Dies betreffe auch den digitalen Binnenmarkt. „Ziel ist eine komplette Gesetzgebung für den digitalen Binnenmarkt mit einem einheitlichen Datenschutz und einem europaweiten Kaufrecht.“

BIP ist das Fachmagazin für Manager in Einkauf und Logistik. Die 68 Seiten starke Publikation wird vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) herausgegeben und erreicht die 9.750 Mitglieder des BME sowie weitere 6.000 Entscheider in Einkauf und Logistik. Das Magazin erscheint sechs Mal im Jahr.³

¹Rheinische Post ²neues deutschland ³Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME)

2 Kommentare

  1. Weert Hinrichs

    zu Habeck:
    So lange abstimmen, bis es „stimmt“.
    Typisch grün.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019