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Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge

Maut-Schiedsverfahren kostet 1,9 Millionen Euro

Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die Allgemeinheit zu begrenzen. Das alles wird viel Kraft kosten. Kraft, die für eine überzeugende Mobilitätswende nötig wäre. Für den Klimaschutz in Deutschland und die Verkehrswende beginnt der Sommer der Entscheidung. Er darf nicht zum Sommer der vertanen Chancen werden. Es wäre verheerend, wenn die Idee einer stärkeren Finanzierung der Verkehrswege durch ihre Nutzer nach dem Pkw-Maut-Desaster völlig aufgegeben würde.¹

Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen – Alle Verträge gekündigt

Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erneut bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli zur Höhe möglicher Schadenersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut befragen. Antworten sei Scheuer bis heute schuldig geblieben, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“.

Scheuer wolle den Rechtsstreit nun offenkundig in einem geheimen Schiedsverfahren klären lassen, das erst in zwei bis drei Jahren zu einem Ergebnis kommen werde. Auf den Bund kämen dann weitere Kosten aus der Maut-Pleite zu. Laut Gebührenrechner der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) würden für ein Verfahren nach Informationen der Grünen allein rund 1,9 Millionen Euro an Gebühren fällig.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. „Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ“, heißt es in der Vorlage mit Blick auf Schätzungen von rund 300 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen. „Die Vertragsverhältnisse mit dem Betreiber für die Erhebung und dem Auftragnehmer für die Automatische Kontrolle der Infrastrukturabgabe wurden mit Schreiben vom 18.06.2019 gekündigt“, betont das Ministerium.

Das Bundesverkehrsministerium hatte trotz einer noch ausstehenden Klage Österreichs beim EuGH dem Konzertveranstalter CTS Eventim und seinem österreichischen Partner Kapsch TrafficCom einen rund zwei Milliarden Euro schweren Auftrag zur Organisation der Maut erteilt. Der EuGH hatte die Maut gekippt, da inländische Fahrer komplett die Mautkosten über die KfZ-Steuer erstattet bekommen sollten und somit unterm Strich nur Ausländer gezahlt hätten. Grüne, FDP und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch im Verkehrsausschuss nicht lückenlos die Verträge offenlegen.

Durch das EuGH-Urteil und die Nicht-Einführung der Maut fehlten wichtige Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, betont das Ministerium. Hierfür seien bisher zusätzlich insgesamt rund eine Milliarde Euro eingeplant worden. Zudem seien insgesamt 423 Planstellen zum Aufbau der Maut beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und im Verkehrsministerium geschaffen worden. Zusätzlich im Haushalt für 2020 geplante 120 Stellen würden sofort gestrichen. Auch die anderen Planstellen sollen weitgehend abgebaut werden. „Alle Personalbesetzungsmaßnahmen in BAG und KBA wurden gestoppt.“²

Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. „Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das werde er sich nicht länger bieten lassen. „Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet“, sagte Kühn. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt.

„Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss. Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz“, sagte der Grünen-Politiker. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt, weil sie Ausländer diskriminiert hätte. Minister Scheuer hatte jedoch bereits im Dezember Milliarden-Verträge mit dem österreichischen Maut-Spezialisten Kapsch TrafficCom und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim über Umsetzung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen. Dadurch entstehen dem Bund hohe Kosten, weil die Unternehmen Schadenersatzansprüche erheben.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Der Tagesspiegel ³Rheinische Post

1 Kommentar

  1. Deutscher Michel

    Merkel war von Anfang an gegen die Maut. Mit mir wird es keine PKW Maut geben. Da hat sie das, gut vernetzt wie sie ist, mit den EUGH Richtern auf dem kurzen Dienstweg arrangiert. Auch eine Lösung, ohne das jemand sein Gesicht verlieren musste.

    Nur der vermeintlich korrupte Scheuer steht nun blöd da und muss der Partei, dem der deutsche Bürger die tolle Ökosteuer zu verdanken hat, Rede und Antwort stehen. Aber Merkel wird auch das kitten. Im Aussitzen ist sie Weltmeister und wird den Koalitionspartner CSU tatkräftig unterstützen. Die Sache wird im Sand verlaufen. Wetten?

    Mit Öko Greta und ihrer CO2 Steuer hat sie schon ein Ablenkungsmanöver eingeleitet. Nebenbei wird der Deutsche noch mehr geschröpft, obowohl wir bereits eine Ökosteuer auf Kraftstoffe haben! Aber das weiss doch keiner mehr!

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