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Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze

Politischer Eiertanz um Waffengeschäfte

Deutschland hat im zweiten Jahr in Folge mehr Kleinwaffenexporte genehmigt. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ aus vorläufigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Danach stieg der Umfang im letzten Jahr von 46,89 auf 47,81 Millionen Euro, nachdem er 2015 noch 32,43 Millionen betragen hatte. Vor allem die Liefergenehmigung an Nato-Staaten führte dazu; ihr Volumen stieg von 2,55 auf 5,45 Millionen.

Regierung erlaubt erneut mehr Kleinwaffenexporte

Allein an die USA wurden Kleinwaffenexporte in Höhe von 4,3 Millionen Euro genehmigt. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen forderte daraufhin ein generelles Exportverbot für Kleinwaffen. „Deutsche Waffen, die in Nato-Mitglieder wie die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegsgebieten und bei islamistischen Terrorgruppen“, kritisierte die Rüstungsexpertin. Rheinische Post

Im Windschatten des Syrienkriegs spielt sich im Jemen eine der schlimmsten humanitären Katastrophen dieser Tage ab. Am Leid der dortigen Zivilbevölkerung hat Saudi-Arabien einen gehörigen Anteil – ein geschätzter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass deutsche Waffen nicht mehr an Länder verkauft werden sollen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Die Formulierung zeigt den Eiertanz der Politik beim Thema Waffenexporte. Denn während die unmittelbare Beteiligung der Saudis offenkundig ist, ist unklar, ob auch die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten – ebenfalls zahlungskräftige Kunden auf dem internationalen Waffenmarkt – dazugezählt werden. Nötig wäre es, doch entsprechende Nachfragen der Opposition blieben unbeantwortet.

Aus einem anderen Grund irritiert, dass auch Griechenland zu den besten Kunden der deutschen Waffenindustrie zählt. Schließlich spart Athen, angetrieben von der EU, bei Renten und Sozialausgaben. Für die Armee hingegen ist offenbar genug Geld vorhanden. Warum das so sein muss, hat bislang niemand überzeugend erklären können. Schwäbische Zeitung

Verteidigungspolitikerin Keul zum Sipri-Bericht: Rückgang des Gesamtumsatzes wenig beruhigend

Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen. In das „Pulverfass Naher Osten“ habe Deutschland zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft wie in den fünf Jahren zuvor, sagte Keul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die eigenen Grundsätze, nach denen Rüstungsexporte in Drittstaaten die Ausnahme sein müssen.“

Laut der Sipri-Studie bleibt Deutschland der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Dass der Gesamtumsatz dabei leicht gesunken ist, sei „wenig beruhigend“, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Denn zugleich lieferten deutsche Unternehmen Kriegswaffen gerade an Staaten außerhalb von Nato und EU: „Saudi-Arabien, das am Jemen-Krieg beteiligt ist, ist dabei Deutschlands bester Kunde.“ Keul forderte angesichts dessen erneut ein Kontrollgesetz für Rüstungsexporte, „um der Versorgung von Autokraten mit Waffen endlich einen Riegel vorzuschieben“. Neue Osnabrücker Zeitung

Export von Kleinwaffen generell verbieten

„Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten in der Vergangenheit deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die USA, Großbritannien oder die Türkei exportiert wurden, auch in Kriegs- und Krisengebieten und bei islamistischen Terrorgruppen. Notwendig ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, mit Blick auf die Antwort [PDF]  der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/643). Die Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierte Exportstopp von Kleinwaffen in Drittstatten reicht nicht. Denn deutsche Kleinwaffen werden bereits jetzt über NATO-Mitglieder in Drittstaaten weiter exportiert. Die Bundesregierung muss verhindern, dass weiterhin alle 14 Minuten ein Mensch in dieser Welt durch eine Kleinwaffe aus der Produktion deutscher Rüstungsschmieden stirbt. Der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnet Kleinwaffen zu Recht als ‚Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts‘. Wer wie die Bundesregierung vorgibt, eine werteorientierte Außenpolitik zu führen, muss den Export dieser Massenvernichtungswaffen zwingend unterbinden.

Es ist ein Hohn, wenn die Bundesregierung einen restriktiveren Umgang bei Rüstungsexporten ankündigt und gleichzeitig das zweite Jahr in Folge mehr Ausfuhren von Kleinwaffen genehmigt. Laut Wirtschaftsministerium ist der Umfang der Exporte 2017 von 46,89 auf 47,81 Millionen Euro gestiegen, nachdem er 2015 noch 32,43 Millionen Euro betragen hatte. Eine deutliche Steigerung von 2,55 auf 5,45 Millionen Euro machen Liefergenehmigungen an NATO-Staaten aus. Allein an die USA, die in der Vergangenheit auch islamistische Terrorgruppen in Syrien aufgerüstet haben, sind im vergangenen Jahr Kleinwaffenexporte im Wert von 4,3 Millionen Euro genehmigt worden.“ Partei Die Linke im Bundestag

1 Kommentar

  1. reiner

    Nichts Neues! Das ist schon viele Jahre so und da wird sich so schnell auch nichts ändern. Traurig, aber wahr!

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