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Griechenland: „Sorgenkind“ Europas auf dem Weg der Erholung

Bernd Lucke (LKR): Die EU-Kommission soll auf wirkungslose Maßnahmen verzichten und sich auf Wichtiges konzentrieren

Laut einer internen Analyse von Atradius ist die Gefahr von Forderungsausfällen für Exporteure nach Griechenland seit dem Abschluss des letzten Hilfspakets der Europäischen Union im August moderat gesunken. Gleichzeitig hat sich die griechische Wirtschaft aus Sicht des internationalen Kreditversicherers in den vergangenen Monaten stabilisiert. Für 2019 erwarten die Risikoanalysten eine Steigerung des Bruttoinlandproduktes (BIP) von rund 2,3 % gegenüber dem Vorjahr. Dennoch bleiben Zahlungsrisiken für Exporteure bestehen.

„Mehrere Faktoren wiesen zuletzt auf eine Erholung der Wirtschaft Griechenlands hin“, sagt Dr. Thomas Langen, Senior Regional Director Deutschland, Mittel- und Osteuropa von Atradius. „Das BIP ist jüngst wieder gestiegen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Die umgesetzten Reformen und Sparmaßnahmen, der schrittweise Abbau der Kapitalverkehrskontrollen sowie die positive Leistungsbilanz tragen zur Stabilisierung bei. Für Exporteure sehen wir insgesamt ein geringeres Risiko für Forderungsausfälle als noch vor einem Jahr. Trotzdem bleiben erhebliche Unsicherheiten durch die weiterhin hohe Anzahl an problematischen Krediten im griechischen Bankensystem sowie durch die schwierigen Finanzierungskonditionen bestehen.“

Weiterhin restriktive Kreditvergabe durch Banken

Trotz der zuletzt gesehenen Schuldenverringerung sind die Verbindlichkeiten von griechischen Unternehmen und Privathaushalten nach wie vor verhältnismäßig hoch. Die griechischen Banken spüren die Folgen der Krise weiterhin in Form von hohen Kreditausfallwahrscheinlichkeiten. Aus Sicht von Atradius ist das eine der großen Herausforderungen der Zukunft für die Wirtschaft des Landes. Das Volumen an notleidenden Krediten ist immer noch beträchtlich, Schätzungen gehen von rund 90 Milliarden Euro aus. Die hohen Zinsen, die Banken für Kredite verlangen, treffen vor allem viele kleine und mittelständische Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe. Ihnen fehlt es dadurch häufig an Kapital für Investitionen, um sich auch im internationalen Wettbewerb besser aufstellen zu können.

Darüber hinaus ist im europäischen Vergleich Korruption in Griechenland nach wie vor weit verbreitet. Auch dadurch entstehen Unsicherheiten für die Exporteure in das Land. Außerdem ist die Staatsverschuldung des Landes weiterhin überdurchschnittlich hoch. Sollten sich die Refinanzierungskosten für den griechischen Staat erhöhen, könnte das die konjunkturelle Erholung blockieren. Auch der Ausgang der Wahlen könnte die Verunsicherung zurückkehren lassen, da die Stabilisierung der Wirtschaft besonders eng mit den politischen Entscheidungen verknüpft ist. „Griechenland ist auf dem Weg der Erholung. Um von einer Normalisierung der Wirtschaft sprechen zu können, ist es aber noch zu früh“, konstatiert Dr. Thomas Langen.

Mehrere Branchen bergen Unsicherheiten

Atradius unterstützt Lieferanten und Dienstleister durch Deckungsschutz für ihre Geschäfte mit griechischen Abnehmern. Relativ geringe Risiken für Zahlungsausfälle und -verzögerungen sieht der Kreditversicherer in den Sektoren Chemie und Pharma sowie im Elektronik- und Lebensmittelbereich. Sehr hohe Forderungsgefahren bestehen hingegen bei Geschäften mit Firmen aus den Bereichen Baumaterialien, Bau und Textilien. Zudem gibt es erhebliche Risiken in den Branchen Papier, Stahl sowie Maschinenbau.¹

Euro-Finanzminister – Griechenland ist beratungsresistent

Zur Wahrheit gehört, dass das Land damals nicht bereit war, aus eigener Kraft wenigstens die strukturellen Probleme anzupacken. So blieben die drei Hilfspakete letztlich der vergebliche Versuch, Hellas zur besseren Einsicht zu zwingen. Das ist kein nachhaltiger Weg zur Gesundung eines Gemeinwesens. Ob allerdings die andere Lösung, die Italien jetzt mit Tolerierung der Brüsseler Kommission geht, erfolgversprechender ist, darf bezweifelt werden. Rom hat sich den Einsparungen verweigert und gibt noch mehr Geld aus, das das Land nicht hat. In Brüssel gab es daran am Mittwoch Kritik. Denn auch das ist richtig: Wer überschuldet ist, entkommt mit noch mehr Schulden nicht der Schuldenfalle.²

Prof. Bernd Lucke (LKR) fordert die Abschaffung der Ungleichgewichtsprozedur. „Diese Prozedur gibt es jetzt seit acht Jahren, ohne jemals irgendeine Wirkung entfaltet zu haben“ stellt Lucke fest. „Die Überwachung der Mitgliedsstaaten kostet viel Geld und Zeit, die augenscheinlich völlig wirkungslos vertan wird“.

Die EU-Kommission hat heute erneut eine lange Liste von Ländern mit Ungleichgewichten bekanntgegeben. Lucke kritisiert: „Obwohl teilweise schwerwiegende Probleme festgestellt wurden, passiert nichts. Selbst Länder wie Italien, Griechenland und Zypern, bei denen sogar exzessive Ungleichgewichte festgestellt wurden, müssen bestenfalls ein spezifisches Monitoring befürchten. Es glaubt wohl niemand, dass dieses Mal nennenswerte Konsequenzen oder gar finanzielle Sanktionen drohen“.

Lucke fordert die Kommission auf, die EU zu verschlanken und künftig auf Dinge zu verzichten, die völlig wirkungslos sind: „Die Kommission soll sich stattdessen auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien konzentrieren (60% Schuldenstand und max. 3% Neuverschuldung) und den Fiskalpakt konsequent umsetzen“. Schon hier ist unverständlich, dass sie das italienische Defizit von 2,04% genehmigt hat. Eigentlich wäre Italien nach dem Fiskalpakt verpflichtet gewesen, seine Schulden reduzieren zu müssen, also einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. „Alles andere ist Makulatur“.³

¹Atradius Kreditversicherung ²Straubinger Tagblatt ³LKR – Die Eurokritiker

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