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Geplanter neuer EU-Haushalt ist ein fatales Signal

Dobrindt erteilt Zwölf-Milliarden-Forderung der EU eine Absage

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Forderung nach zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland für den EU-Haushalt eine klare Absage erteilt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Summe nach Brüssel fließen soll“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Mit weiteren zwölf Milliarden lägen die deutschen Beiträge bei jährlich 36 Milliarden. „So viel geben wir in Deutschland insgesamt aus für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bau.“

Deutschland sei bereit, mehr zu leisten, fordere dafür aber auch einen „größeren Mehrwert“. Dies betreffe etwa den Schutz der Außengrenzen. „Wir brauchen nicht mehr EU-Diplomaten in aller Welt, sondern mehrere tausend Grenzschutzbeamte mit dem klaren Auftrag, unsere Außengrenzen zu schützen und nicht Shuttleservice zu sein für Flüchtlinge“, unterstrich der CSU-Politiker. „1200 Beamte für alleine 13.000 Kilometer Landgrenze – das kann kein Grenzschutz sein“, erklärte Dobrindt. Rheinische Post

Rote Karte für höhere EU-Zahlungen

Zu den Haushaltsplänen von EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Der Mittelstand zeigt der geplanten Erhöhung der Zahlungen Deutschlands an die EU die rote Karte. Zusätzliche Ausgaben von bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr gehen in Zeiten steigender Sozialausgaben an der Realität vorbei. Auch angesichts der Debatte um einen höheren Wehretat ist die Rechnung von Herrn Oettinger für Deutschland nicht umsetzbar.

Gerade erst gewinnt die Europäische Union wieder an Vertrauen bei den Bürgern. In dieser Situation wäre Brüssel gut beraten, keine unrealistischen Erwartungen zu wecken.

Bereits heute ist Deutschland mit 20 Prozent am gesamten EU-Haushalt der unbestrittene Top-Zahler Europas. Die schwarze Null im eigenen Bundeshaushalt hat nun Priorität und darf durch die Forderung der EU nicht gefährdet werden. Es ist den Bürgern auch nicht zu vermitteln, dass eine kleiner werdende Europäische Union teurer werden soll. Der Finanzrahmen muss von allen Mitgliedsstaaten der EU einstimmig beschlossen werden. Deshalb ist es erforderlich, der Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit aller Länder Rechnung zu tragen.“ BVMW Pressesprecher

Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überweisen. Denn trotz des Brexit soll der Haushalt der EU wachsen.

Und da das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt, müssen eben die anderen einspringen. Und natürlich muss es auch einen Inflationsausgleich geben. Und selbstverständlich ist das alles völlig alternativlos. Denn wenn sich die EU den Kommissionsplänen verweigert, dann ist das Ende von Demokratie und Menschenrechten. Soweit die Logik der Eurokraten.

Die Bayernpartei lehnt die Aufblähung des Haushaltes trotzdem ab. Und das aus mehreren Gründen. Denn zum einen sind wir der Meinung, dass es sinnvoller gewesen wäre, nach Einsparpotentialen zu suchen. Nur ein Beispiel ist das permanente Umziehen des Parlaments von Brüssel und Straßburg und retour. 12-mal im Jahr wechseln 5000 Personen und alle Unterlagen den Standort. Sinnvoll kann man das beim besten Willen nicht nennen. Und zum Thema Inflation soll Herr Oettinger seinen Kumpel Draghi fragen. Denn mit deren Ausbleiben begründet der EZB-Präsident seine für hiesige Sparer extrem schädliche Nullzinspolitik. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung bereits Zustimmung signalisiert.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber zu der Thematik: „Wir sind leidenschaftliche Europäer. Und gerade deswegen lehnen wir das Ansinnen der Kommission strikt ab. Denn es wird dazu führen, dass sich die Bevölkerung noch mehr von der EU entfremdet. Das Gefühl, einen Brüsseler Wasserkopf durchfüttern zu müssen, bei dem die Abgeordneten und die Beamten wie im Schlaraffenland leben, kann langfristig zum Zusammenbruch der ganzen EU führen. Da helfen auch die moralisierenden Argumente von Herrn Oettinger nichts.

Wir möchten nicht, dass die EU scheitert. Aber wir wollen eine andere EU. Eine die sich um ein paar zentrale Punkte kümmert und eine mit einer möglichst schlanken Verwaltung. Der nun geplante aufgeblähte Haushalt ist hingegen ein fatales Signal.“ Bayernpartei

Ohne Reform des EU-Haushalts keine Zusatzzahlungen aus Deutschland

Reinhold von Eben-Worlée: Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand

Die EU-Regierungschefs berieten zum ersten Mal offiziell über die finanzielle Ausstattung der EU-Administration für die Jahre 2021 bis 2027. Viele befürworten, dass mehr Geld als bisher nach Brüssel fließen sollte. Als Argumente werden der Austritt Großbritanniens sowie eine stärkere Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit und Grenzschutz angeführt. „Statt zuerst zu diskutieren, an welcher Stelle im EU-Haushalt gespart werden kann, soll – nach Auffassung der GroKo-Parteien – die EU sofort an die Geldbörse der europäischen Steuerzahler gehen können“, kritisiert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

„Sowohl im Koalitionsvertrag als auch durch den EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist Deutschland viel zu früh auf den Kurs eingeschwenkt, der EU größere Summen in Aussicht zu stellen, ohne vorher eine grundlegende Reform des EU-Haushalts zu einer Zahlungsbedingung zu machen. Ohne Großbritannien als wichtigem Nettozahler, gehören zwangsläufig alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt.

Überholte EU-Agrarsubventionen und ineffiziente EU-Strukturförderungen mit der Gießkanne machen mehr als Dreiviertel des bisherigen EU-Haushaltes aus. Diese gehören zusammengestrichen, bevor über neue EU-Gelder aus den Steuerhaushalten der Mitgliedstaaten diskutiert werden kann. Das muss der Kurs der neuen Bundesregierung sein. Denn alles Geld, das an Brüssel fließt, fehlt Deutschland für die Bewältigung der eigenen Herausforderungen“, so von Eben-Worlée abschließend. DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Hallo Liebe Mitbürger,

    s. Link unten in Yotube. Eine Rede von Frau Weidel im Bundestag. Sie sagt was los ist, und stellt die anderen Parteien – die uns was vom Pferd erzählen wollen – bloss. Es ist fast alles faslch was uns erzählt wird: “ schwarze Null“ des Finanzminisetrs stimmt nicht, weniger Kriminalität laut Seehofer stimmt nicht und weniger Arbeitslose stimmt auch nicht. Glaube keine Statistik die du nicht selbst gefälscht hast. CDU-CSU-FDP-SPD-Linke-Grüne : alle fast gleich– die denken nur an sich.
    Die AfD achtet auch auf wichtige Fragen der sozialen Sicherung, es geht nicht nur um Flüchtlinge bei den.
    Link:
    https://youtu.be/eG3TAvZvocI

  2. Anonymous

    Die 12 Milliarden sind schon verplant fur die EU. Der erzählt nur etwas damit die Bürger nicht sauer werden. Wie sollen wir wissen was die mit unseren Steuerggelden machen?

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